Wahlwerbung: Was ist Parteien erlaubt und was nicht?

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Wahlwerbung: Welche Regeln gilt es zu beachten?

Bereits Wochen und Monate vor der eigentlichen Stimmabgabe startet für die verschiedenen Parteien die Mission „Wählerfang“. Ziel ist es, möglichst viele Bürger vom eigenen Parteiprogramm zu überzeugen, damit diese dann das Kreuz auf dem Wahlzettel an der richtigen Stelle setzen.

Um die potenziellen Wähler zu erreichen, kommen verschiedene Maßnahmen der Wahlwerbung zum Einsatz. So sehen die Kampagnen üblicherweise Infostände auf öffentlichen Plätzen, zum Beispiel in der Nähe von Einkaufszentren oder Bahnhöfen, Wahlplakate, Wahlwerbesports sowie Wahlveranstaltungen vor.

Doch welche Vorschriften gelten für die Wahlwerbung? Ab wann ist es erlaubt, Wahlplakate aufzuhängen? Welche Maßnahmen sind genehmigungspflichtig? Und verhindert ein Aufkleber mit „Keine Werbung“, dass Parteiwerbung im Briefkasten landet? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

Wann darf eine Partei Wahlwerbung machen?

In Deutschland existiert kein Gesetz, welches Wahlwerbung explizit regelt. Grundsätzlich haben Parteien aber im Zuge des Wahlkampfes ein Anrecht auf Wahlwerbung. Die Rechtsgrundlage dafür bildet das Grundgesetz und dabei insbesondere Artikel 5 Absatz 1 (Pressefreiheit), Artikel 5 Absatz 3 (Kunstfreiheit) sowie Artikel 21 (Parteienprivileg).

Da kein eigenes Gesetz die Werbung von Parteien regelt, gelten bei der Organisation von Informationsveranstaltungen und dem Aufhängen von Wahlplakaten die regulären Vorschriften, an die sich auch Gewerbetreibende oder Vereine halten müssen. Eine Genehmigung von der zuständigen Gemeinde ist dabei zum Beispiel in folgenden Fällen notwendig:

• Einsatz von Lautsprechern und Megaphonen auf öffentlichen Straßen und Plätzen
• Errichten von Infoständen auf öffentlichen Straßen und Plätzen
• Benutzung öffentlicher Einrichtungen
• Aufhängen von Werbeplakaten

Abhängig von der Art der Wahlwerbung gilt es allerdings noch weitere Vorschriften zu beachten. Daher gehen wir nachfolgend auf folgende Formen genauer ein:

• Wahlwerbung per Post, Mail und Telefon
• Wahlwerbespots in Fernsehen und Radio
• Wahlwerbung durch Plakate

Wahlwerbung in Briefkästen: Ist dies erlaubt?

Der Gang zum Briefkasten ist für die meisten Menschen Teil ihrer täglichen Routine, denn mitunter verstecken sich unter den zahlreichen Werbekatalogen und Prospekten auch wichtige Briefe. Auch die Parteien machen sich diesen Umstand zunutze und lassen ihre Informationsmaterialien über die Briefkästen an die Haushalte verteilen.

Dabei können die Parteien bei der Meldebehörde sogar die Adressen der Wahlberechtigten erfragen. Diese Möglichkeit besteht allerdings nur innerhalb von sechs Monaten vor dem Wahltermin. Darüber hinaus können nicht alle Wahlberechtigten abgefragt werden, sondern nur bestimmte Altersgruppen. Interessant können dabei beispielsweise die 18- bis 22-jährigen sein, denn bei diesen handelt es sich üblicherweise um Erstwähler. Die Parteien sind übrigens dazu verpflichtet, die Adressdaten spätestens einen Monat nach der Wahl zu vernichten. Wollen Sie nicht, dass die Wahlbehörde Ihre Adresse an die verschiedenen Parteien herausgibt? In diesem Fall können Sie bei der zuständigen Stelle Widerspruch gegen dieses Vorgehen einlegen. 

Erhalte ich auch Wahlwerbung, wenn am Briefkasten ein „Keine Werbung“-Sticker klebt? In diesem Fall kommt es auf die Art der Wahlwerbung an. Flyer dürfen aufgrund des Hinweises eigentlich nicht eingeworfen werden. Anders sieht es hingegen aus, wenn die Karte oder der Brief an eine konkrete Person adressiert ist, es sich also um persönliche Wahlwerbung handelt.

Üblicherweise besteht für telefonische Wahlwerbung ein generelles Verbot, die Parteien dürfen Bürger demnach nur auf diese Weise direkt kontaktieren, wenn im Vorfeld eine Einwilligung erfolgte. Gleiches gilt auch für die Werbung per E-Mail. Im Gegensatz dazu ist Wahlwerbung auf Facebook grundsätzlich zulässig und lässt sich aufgrund der im sozialen Netzwerk hinterlegten Informationen zielgenau schalten. Um unerlaubte Wahlmanipulationen zu unterbinden, gelten für entsprechende Anzeigen besondere Vorgaben.

Wahlwerbung im Fernsehen und im Radio

Im Vorfeld der Wahl haben Parteien im Zuge der Wahlwerbung prinzipiell ein Recht auf Sendezeit im Fernsehen und beim Radio. Wie häufig die Wahlwerbespots gezeigt oder abgespielt werden, hängt dabei in der Regel von der Bedeutung der Partei ab. Die konkreten Regelungen erheben sich dabei aus dem jeweiligen Landesmediengesetz bzw. dem Rundfunkstaatsvertrag.

Auf den Inhalt der Spots haben die Sendeanstalten grundsätzlich keinen Einfluss. Aus diesem Grund folgt sowohl vor als auch nach dem Einspielen der Hinweis: „Für den Inhalt des Spots sind ausschließlich die Parteien verantwortlich.“

Darüber hinaus müssen sich die Parteien eigenständig um die Produktion der Filme bzw. Tonaufnahmen kümmern und das fertige Produkt einreichen. Bei öffentlich-rechtlichen Sendern entstehen durch die Schaltung der Wahlwerbung keine Kosten, bei privaten Sendern erfolgt diese zum Selbstkostenpreis.

Erste Prognosen zum Wahlergebnis dürfen im Fernsehen übrigens erst nach dem Ende der Wahlzeit veröffentlicht werden. Dies ist üblicherweise nach 18 Uhr der Fall. Dies soll eine Beeinflussung der Wähler verhindern.

Wahlplakate: Wo dürfen diese hängen?

Je näher ein Wahltermin rückt, desto mehr Plakate scheinen die Straßen zu säumen. Für das Aufhängen der Poster muss grundsätzlich eine Genehmigung vorliegen, wobei Parteien grundsätzlich einen Anspruch auf diese Form der Wahlwerbung haben. Bei den Gemeinden geht es daher vielmehr darum, wo, ab wann und wie viele Plakate erlaubt sind.

Von Bedeutung sind dabei unter anderem auch die Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), denn die Plakate dürfen den Verkehr nicht behindern. So ist auszuschließen, dass Verkehrsschilder oder Ampel verdeckt werden oder es zu einer Einschränkung der Sicht kommt. Daher erfolgt die Anbringung bei Geh- und Radwegen beispielsweise erst ab einer Höhe von 2,5 Meter.

Es gibt aber auch Bereiche, in denen die Parteien nicht auf Stimmenfang gehen dürfen. So heißt es zur Wahlwerbung im/am Wahllokal in § 32 Bundeswahlgesetz (BWahlG):

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Darüber hinaus gibt es für Wahlwerbung eine Art Verbotszone, die sich auf öffentliche Gebäude erstreckt. So gilt zum Beispiel am Rathaus die Neutralitätspflicht. Das bedeutet auch, dass Wahlwerbung an Schulen ebenfalls untersagt ist.

Wie lange darf die Wahlwerbung hängen? Den Zeitraum bestimmt jede Gemeinde selbst, bundeseinheitliche Regelungen gibt es hierfür also nicht. Üblicherweise beginnen das Kleben und Aufhängen etwa sechs Wochen vor dem Wahltag. Nach der Abstimmung müssen die Plakate dann innerhalb von einer Woche verschwinden, anderenfalls kann ein Bußgeld drohen.

Quellen und weiterführende Links

• bundeswahlleiter.de

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Über den Autor

Nicole P.

Seit 2016 verstärkt Nicole die Redaktion von anwalt.org. Zuvor absolvierte sie ein Studium der Buchwissenschaft und Kulturanthropologie in Mainz. Zu ihren thematischen Schwerpunkten zählen unter anderem die verschiedenen Aspekte des Verkehrs- und insbesondere des Urheberrechts.

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