Das Zivilrecht ist in Deutschland eines der größten Rechtsgebiete. Es wird gelegentlich auch Privatrecht oder bürgerliches Recht genannt und ist vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Gleichzeitig existieren jedoch zahlreiche Spezialgesetze wie beispielsweise das Arbeitszeitgesetz oder das Handelsgesetzbuch.
Historisch wurde das deutsche Zivilrecht vor allem durch das französische code civil von 1804. Es fußt jedoch auch auf verschiedenen kodifizierten Landesrechten der deutschen Teilstaaten wie dem bayrischen Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis (1756) oder dem preußischen Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten (1794).
Doch was heißt „Zivilrecht“ in heutiger Bedeutung? Wie kann Zivilrecht und öffentliches Recht voneinander getrennt werden und was regelt das Zivilrecht?
Inhalt
FAQ: Überblick zum Zivilrecht
Das Zivilrecht (auch Privatrecht genannt) befasst sich unter anderem mit den Beziehungen zwischen privaten und juristischen Personen. Ein typischer Bestandteil sind die unterschiedlichen Verträge, die Verbraucher, Unternehmen etc. untereinander abschließen können, z. B. Mietverträge im Mietrecht und Kaufverträge im Kaufrecht. Ansprüche und Streitfälle können im Rahmen eines Zivilprozesses geklärt werden.
Im deutschen Zivilrecht gilt der Grundsatz der Privatautomie, wonach jeder frei entscheiden kann, ob und mit wem er Verträge welchen Inhalts schließt. Der Gesetzgeber gibt nur einen gewissen Rahmen vor, indem er beispielsweise Verbraucher besonders schützt.
Das öffentliche Recht betrifft das Verhältnis zwischen Bürger und Staat als Hoheitsträger. Des Weiteren fällt die Organisation des Staates und seiner Institutionen in diesen Bereich.
Das Zivilrecht: Eine Definition
Das Zivilrecht ist jenes Recht, das die Rechtsbeziehung zwischen rechtlich gleichgestellten Rechtssubjekten regelt. Rechtssubjekte sind in der Regel natürliche Personen (z. B. Bürger) oder juristische Personen (z. B. Unternehmen).
Es gliedert sich in das Allgemeine bzw. Bürgerliche Privatrecht (Schuldrecht, Erbrecht, Familienrecht usw.) und das Sonderprivatrecht (Handelsrecht, Arbeitsrecht etc.). Das im Zivilrecht wichtigste Gesetzbuch ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), welches vor allem grundlegende Regeln über Personen, Sachen, Tierrechte und Schuldverhältnisse beinhaltet, bspw. das Familienrecht.
Im Gegensatz zum Zivilrecht regelt das Öffentliche Recht die Rechtsbeziehung zwischen Rechtssubjekten und dem Staat, wozu auch das Strafrecht gerechnet wird.
Der Begriff „Zivilrecht“ wird zum Privatrecht oft synonym genannt. In juristischen Definitionen bezeichnet das Zivilrecht meist einen wichtigen Teil des Privatrechts, nämlich das Allgemeine Privatrecht. Hier wird das Zivilrecht jedoch synonym zu Privatrecht verwandt.
Abgrenzung zum Öffentlichen Recht
Die Abgrenzung zwischen dem zivilen und dem öffentlichen Recht ist nicht immer unumstritten. Die herrschende Lehrmeinung folgt der sogenannte modifizierten Subjektstheorie. Demnach handelt es sich um Zivilrecht, wenn eine Gesetzesnorm keinen Träger hoheitlicher Gewalt als solchen berechtigt oder verpflichtet.
Anwaltliche Kosten im Zivilrecht
Ob öffentliches oder ziviles Recht: Notar und Anwalt arbeiten in der Regel nicht entgeltlos. Im Zivilrecht werden die Kosten in der Regel anhand des Gegenstandwertes und der konkret geleisteten Tätigkeiten des Anwalts berechnet.
Bei zivilrechtlichen Forderungen entspricht der Gegenstandswert normalerweise der geltend gemachten Forderung und wird durch das Gericht festgesetzt. Auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) berechnen sich die Kosten dann meist mittels bestimmter Satzrahmen, die dem einfachen bis dem 3,5-fachen Satz entsprechen können.
Was gehört zum Zivilrecht? Beispiel Bürgerliches Gesetzbuch
Im Bürgerlichen Gesetzbuch finden sich einige der für das Zivilrecht wichtigsten Gesetze. Folgende Gliederung weist das Bürgerliche Gesetzbuch auf:
- Buch I: Allgemeiner Teil (§§ 1–240 BGB)
- Buch II: Schuldverhältnisse (§§ 241–853 BGB)
- Buch III: Sachenrecht (§§ 854–1296 BGB)
- Buch IV: Familienrecht (§§ 1297–1921 BGB)
- Buch V: Erbrecht (§§ 1922–2385 BGB)
Aufgrund der Komplexität dieses Rechtsgebiets ist ein im Zivilrecht bewanderter Anwalt meist auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisiert. Handelt es sich beispielsweise um einen Streit um Unterhalt, so wäre es im Zivilrecht ratsam, einen Rechtsanwalt speziell des Familienrechts zu engagieren.
Allgemeiner Teil des BGB
Es finden sich viele Anspruchsgrundlagen beim Zivilrecht allerdings bereits im Allgemeinen Teil des BGB. Das erste Buch stellt generelle Regelungen den anderen vier Büchern voraus, um Doppelungen möglichst zu vermeiden. Auf diese Weise müssen Buch II bis V lediglich Paragraphen enthalten, die sich gezielt auf die betreffende Sachmaterie beziehen.
Folgende Aufteilung des ersten Buches ist üblich:
- Grundlagen: objektives und subjektives Recht
- Personenrecht: natürliche und juristische Personen
- Rechtsgeschäfte: Verträge, Geltungsvoraussetzungen und Willenserklärung
- Stellvertretung eines Rechtssubjekts durch ein anderes
- Fristen, Termine, Verjährung
Verjährung im Zivilrecht
So wird in den §§ 194 bis 218 etwa die im Zivilrecht geltende Verjährung behandelt, sofern keine abweichenden Normen in anderen Teilen des BGB existieren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB).
Abweichende Fristen sind häufig bei Vorsatz oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche (etwa mittels eines Titels) anzutreffen. Beispielsweise heißt es in § 197 BGB:
(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
- Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen, […].
Besteht also laut Zivilrecht Anspruch auf Schadensersatz, der auf einer vorsätzlichen Verletzung beruht, verjährt dieser erst mit einer Frist von drei Jahrzehnten.
Auch andere, grundlegende Rechtsauffassungen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch. So bietet allgemeines Zivilrecht die Definition der Notwehr in § 227 BGB:
(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.
(2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Zivilrechtliche versus strafrechtliche Ansprüche
Während das Strafrecht bestimmte menschliche Handlungen unter Strafe stellt und unterschiedlich schwerwiegende Sanktionen kennt, können aus strafrechtlich relevanten Tatbeständen auch zivilrechtliche Ansprüche erwachsen. Beispielsweise steht Körperverletzung unter Strafe, doch erst das Zivilrechts ermöglicht es, Schmerzensgeld (außer)gerichtlich durchzusetzen.
Doch auch nicht-körperliche Tatbestände können dazu führen, dass zivilrechtlich der Anspruch auf eine Entschädigung besteht. So ist zum Beispiel eine Beleidigung zwar strafrechtlich relevant und in § 185 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, ebenso kann im Zivilrecht aufgrund der Beleidigung ein Schmerzensgeldanspruch entstehen.
Das Sonderprivatrecht im Zivilrecht
Neben dem allgemeinen Privatrecht ist das Sonderprivatrecht der zweite große Part des Zivilrechts. Teil des Sonderprivatrechts sind
- das Handelsrecht,
- das Arbeitsrecht,
- das Mietrecht,
- das Verkehrszivilrecht,
- das Wertpapierrecht etc.
Allerdings überschneiden sich einige Teile des Sonderprivatrechts wie das Mietrecht oder das Verkehrszivilrecht stark mit dem bürgerlichen Recht, insbesondere dem Schuld- und Vertragsrecht.
Beispiel: Mietrecht
Ebenso Teil vom Zivilrecht ist das Mietrecht, denn es regelt die Beziehung zwischen zwei Rechtssubjekten – einerseits dem Mieter einer Sache, andererseits dem Vermieter dieser Sache.
Allerdings fallen nicht alle das Mietrecht betreffende Sachfragen in ein und dasselbe Gebiet des Zivilrechts. Während Mietrückstände Schulden aufgrund eines schuldrechtlichen Vertrages sind, können Einkünfte aus einer Vermietung Auswirkungen auf sozialrechtliche Belange des öffentlichen Rechts haben – etwa auf die Bewilligung von Sozialleistungen.
Zivilrechtliche Ansprüche im Ausland
Besonders mit der fortschreitenden Globalisierung existieren im Zivilrecht immer öfter auch rechtliche Beziehungen mit Auslandsbezug zwischen Subjekten. Das ist zum Beispiel bei Eheschließungen zwischen Personen unterschiedlicher Nationalität oder bei internationalen Kaufverträgen der Fall.
Welches nationale Zivilrecht in solchen Fällen anzuwenden ist, kann nicht immer pauschal beantwortet werden. Häufig bestehen auch internationale, völkerrechtliche Vereinbarungen, die dann den nationalen zivilrechtlichen Bestimmungen vorausgehen. Daher sollte eine zivilrechtliche Klage insbesondere auf internationaler Ebene immer durch einen Anwalt begleitet werden.
Literatur zum Thema Zivilrecht
- Einmahl, Matthias (Autor)
- Jäckel, Holger (Autor)
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Vielen Dank für diesen Beitrag über das Zivilrecht. Gut zu wissen, dass die Begriffe Privatrecht und bürgerliches Recht alternativ zu Zivilrecht genutzt werden. Ich bin über einen spannenden Fall im Privatrecht gestoßen und wollte mich näher zu dem Thema informieren.
Vielen Dank für diesen Beitrag zum Zivilrecht. Gut zu wissen, dass die meisten wichtigen für das Zivilrecht geltenden Gesetze im BGB zu finden sind. Ich habe mich früher mal in der Uni mit dem BGB beschäftigt und möchte jetzt mein Wissen zum Zivilrecht auffrischen, daher hilft mir dieser Artikel sehr.
Ich wusste nicht, dass das Zivilrecht in Deutschland eines der größten Rechtsgebiete ist. Im Studium habe ich mich mit einem Anwalt für Familienrecht unterhalten, weil ich dachte, dass es zum Zivilrecht dazu gehört. Allerdings ist dem doch nicht so.
Zivilrecht soll Strafe für nicht-rechtliche menschliche Handlungen bestimmen. Ich suche eine Lösung für einen Straftat, den meine Freundin gerade erlebt hat. Sie hat Anspruch auf Schadensersatz, darum plane ich eine professionelle Hilfe für sie finden. Danke für die nützliche Info!
Hallo,
diese Einteilung des BGB in Bezug auf das Vertragsrecht ist wirklich sehr gut und es hilft mir gut weiter. Gerade was Rechtsgeschäfte angeht ist es gut ein paar Hilfen zu haben. Mein Anwalt ist auch sehr gut aber einen kleinen Überblick zu haben schadet ja trotzdem nicht.
Guten Tag, mein bisheriger Rechtsanwalt hatte mir bei einigen Zivilrechtsfragen immer gut zur Seite gestanden. Den einen Fall konnten wir auch sehr gut klären. Er hatte sich dann Anteilig wie hier beschrieben eben darüber sein Honorar gezogen. Das ist ja auch vollkommen okay, denn ohne seine Kompetenz hätte ich diesen Fall sicher nicht klären können.
Vielen Dank für die Informationen über die Unterteilungen im Recht. Sie sagen, dass das Bürgerliche Gesetzbuch das wichtigste Gesetzbuch im Zivilrecht ist. Welche Gesetzbücher gibt es da außerdem noch? Unterscheiden sich die Kosten für einen Rechtsanwalt für Zivilrecht von anderen?
Guten Tag,
an meinem Arbeitsplatz (Rehaklinik/Krankenpflege)hat sich über Jahre üble Nachrede etabliert, die nun zu meiner Zwangsversetzung innerhalb des Hauses geführt hat. Auch in der neuen Abteilung wurde einiges berichtet hiess es, bevor ich dort begonnen habe. So war es von Anfang an problematisch. Kann ich mich wehren juristisch gesehen und wenn ja, auf welche Weise? Mir wäre wichtig, dass es zur Klarstellung führt, damit ich mich wieder auf die nicht leichte Arbeit an sich konzentrieren kann. Den Rat, mir eine neue Stelle zu suchen, bekam ich mannigfaltig. Was kann ich tun, um dort wo ich bin arbeiten zu können? Vielen Dank für Ihren Rat! MfG
Hallo S. Seeck,
wir können keine rechtliche Beratung anbieten und empfehlen Ihnen daher, sich an einen fachkundigen Anwalt in Ihrer Nähe zu wenden. Dieser kann Sie bezüglich der Vorgehensweise beraten
Ihr Team von anwalt.org