FAQ: Wahlgrundsätze
Die 5 Wahlrechtsgrundsätze besagen, dass eine Wahl allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim erfolgen muss. Was dies konkret bedeutet, erfahren Sie hier.
Die Wahlgrundsätze sind in Deutschland im Grundgesetz festgehalten.
Die Wahlgrundsätze sollen in Deutschland auf allen Ebenen demokratische Wahlen sichern. Bei Verstößen gegen die Grundsätze ist laut Wahlrecht eine Anfechtung der Wahl möglich.
Inhalt
Was sind die Wahlrechtsgrundsätze?
Die Wahlgrundsätze formulieren laut Definition die grundsätzlichen Anforderungen für demokratische Wahlen und sind dadurch ein wichtiges Mittel zum Schutz der repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Daher ist die Einhaltung und Bewahrung der Wahlgrundsätze von großer Bedeutung.
In Deutschland werden insgesamt 5 Wahlrechtsgrundsätze unterschieden, die für Bundestagswahlen ebenso gelten wie für die Wahlen auf allen anderen Ebenen. Doch wo sind die Wahlgrundsätze geregelt? Der besondere Stellenwert der Wahlrechtsgrundsätze zeigt sich auch hier, denn gleich zweimal sind diese im Grundgesetz (GG) – der Verfassung Deutschlands – festgehalten.
Die für die Bundestagswahl geltenden Wahlgrundsätze sind im GG unter Art. 38 Abs. 1 Satz 1 niedergeschrieben. Darin heißt es:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Für die Wahlen in Ländern, Kreisen und Gemeinden besagt das GG unter Art. 28 Abs. 1 Satz 2 folgendes:
In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.
Wahlgrundsätze in der EU: Was gilt?
Bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gibt es kein einheitliches Wahlsystem, stattdessen ist der Ablauf vor allem durch nationale Vorschriften geregelt. Allerdings verpflichten sich alle Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Wahlgrundsätze bei der Europawahl.
Demokratische Wahlgrundsätze kurz erklärt
Wie zuvor bereits ausgeführt, gelten für Wahlen in Deutschland die Wahlgrundsätze allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Doch was bedeutet dies nun konkret? Nachfolgend finden Sie eine Erklärung:
- „Allgemein“ besagt als Wahlgrundsatz, dass jeder Bürger das Recht hat, seine Stimme abzugeben. Aspekte wie Geschlecht, Einkommen oder Beruf dürfen dabei keine Rolle spielen. Laut Wahlrecht gelten alle deutschen Staatsbürger als wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
- Als Wahlgrundsatz bedeutet „unmittelbar“, dass Wähler die Abgeordneten direkt wählen. Anders als etwa bei der US-Präsidentschaftswahl gibt es in Deutschland also keine Wahlmänner oder sonstige Zwischeninstanzen.
- Der Wahlgrundsatz „frei“ meint laut Definition, dass die Wahlentscheidung ohne Druck und Beeinflussung erfolgt. Dies umfasst auch, dass sich Wähler dazu entschließen können, ihr Wahlrecht nicht auszuüben. Es besteht somit kein Wahlzwang.
- „Gleich“ ist eine Wahl, wenn jeder Wähler die gleiche Anzahl von Stimmen abgeben kann. Zudem hat jede Stimme denselben Wert und kann gleichwertig die Zusammensetzung des Parlaments beeinflussen.
- Der Wahlgrundsatz „geheim“ ist erfüllt, wenn nicht nachvollziehbar ist, wie eine Person gewählt hat. Dies wird durch die Nutzung von Wahlkabinen, einer verdeckten Stimmabgabe und versiegelten Wahlurnen gewährleistet. Wähler können aber selbst bekanntgeben, wie sie gewählt haben.
Zusätzlich zu den im Grundgesetz festgeschriebenen Wahlgrundsätzen gibt es zudem noch den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Dieser besagt, dass die Wahl vor den Augen der Öffentlichkeit stattfinden muss. So soll sichergestellt werden, dass sich die Rechtmäßigkeit der Wahl überprüfen lässt. Die Stimmabgabe erfolgt ungeachtet dessen anonym.
Was passiert, wenn gegen die Wahlrechtsgrundsätze Verstöße festgestellt werden?
Grundsätzlich können Wähler eine Wahl anfechten, wenn gegen Wahlgrundsätze Verstöße begangen wurden. Beispiele können etwa Zugangsbeschränkungen bei Wahllokalen oder Beeinflussung der Wahl sein. Beim Bundestag wird dafür eine Wahlprüfung beantragt. Anschließend prüft der Wahlprüfungsausschuss, ob es bei der Einhaltung der Wahlgrundsätze Probleme gab und die Wahl im Ganzen oder in Teilen ungültig war.
Quellen und weiterführende Links
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