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FAQ: Muster der Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung erhalten Sie, wenn Sie rechtswidrig gehandelt und beispielsweise durch Filesharing eine Urheberrechtsverletzung begangen haben.
Meistens folgt die Unterlassungserklärung einem festen Muster, in dem die Tat geschildert und der Betroffene auf die Konsequenzen hingewiesen wird. Sehen Sie sich hier ein Muster einer Unterlassungserklärung an.
Eine Unterlassungserklärung sollten Sie nicht ohne weiteres unterschreiben, sondern von einem Anwalt prüfen lassen. Dieser kann die Vereinbarung ggf. anpassen.
Lassen sich mit einem Muster der Unterlassungserklärung alle Probleme lösen?
Wenn eine Unterlassungserklärung ins Haus trudelt, kann das für viele, die bislang noch nicht mit Abmahnungen oder ähnlichen Schriftstücken in Kontakt getreten sind, ein Schock sein.
Dies ist vor allem dann der Fall, wenn darin mit hohen finanziellen Strafen gedroht wird. Im Umgang mit einer Unterlassungserklärung ist es jedoch grundsätzlich erst einmal notwendig zu wissen, was die Rechte und was die Pflichten des Abgemahnten sind.
Deshalb ist es meist sinnvoll, wenn ein Rechtsanwalt hinzugezogen wird, der die Tatvorwürfe prüft und ggf. eine modifizierte Unterlassungserklärung formuliert. Dadurch können Sie die Abgabe weitreichender Erklärungen vermeiden, mit denen Sie aufgrund von Unwissenheit Ihre eigenen Rechte beschneiden.
Der nachfolgende Ratgeber liefert die wichtigsten Informationen zur Unterlassungserklärung samt Muster. Wir klären dabei auch, worauf Sie achten sollten, wenn Sie eine Vorlage für eine Unterlassungserklärung verwenden möchten und welche Gefahren dies hat.
Worauf zielt eine Unterlassungserklärung ab?
Eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung soll zum einen über einen Rechtsverstoß informieren und gleichzeitig die Wiederholungsgefahr ausräumen. Beim rechtswidrigen Verhalten kann es sich zum Beispiel um eine Urheberrechtsverletzung handeln wie einen illegalen Download von Musik oder Videos mittels Filesharing.
In diesem Fall handelt es sich beim Absender der Abmahnung in der Regel um den Urheber bzw. seinen Rechtsanwalt. Den im Urheberrechtsgesetz (UrhG) verankerten Unterlassungsanspruch kann er mit einer Abmahnung beim sogenannten Schuldner geltend machen und sogar gleichzeitig noch Forderungen auf Schadensersatz stellen.
Die Wiederholungsgefahr stellt dabei eine wichtige Voraussetzung für die Unterlassungserklärung dar. Diese ist allerdings laut Unterlassungsanspruch bereits gegeben, wenn es zu einer einmaligen Urheberrechtsverletzung kam. Denn dadurch kann davon ausgegangen werden, dass sowohl die Voraussetzungen als auch das Wissen vorhanden sind, um weitere Downloads oder Ähnliches zu vorzunehmen.
In den meisten Fällen folgt die Abmahnung mit Unterlassungserklärung einem festen Muster und enthält zur Vorbeugung eines erneuten Verstoßen eine Vertragsstrafe. Bei einer solchen Strafe handelt es sich meist um eine Geldforderung in einer empfindlichen Höhe.
Wie ist eine Abmahnung aufgebaut?
Meist folgen Abmahnung und Unterlassungserklärung einem festen Muster. Besonders auffällig ist dies bei Abmahnschreiben wegen Filesharing, die in einer Vielzahl von spezialisierten Kanzleien versandt werden, um die Nutzer von Tauschbörsen abzustrafen.
Formal handelt es sich bei einer Abmahnung zunächst um ein Schriftstück mit einem Briefkopf, welches Angaben wie Datum, Ort, Anschrift der Rechtsanwaltskanzlei sowie die Adresse des Abgemahnten enthält. In der Betreffzeile ist in der Regel „Abmahnung mit Unterlassungserklärung“ zu lesen, manchmal wird allerdings auch die Bezeichnung „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ verwendet.
Anschließend folgt eine Schilderung des rechtswidrigen Verhaltens des Schuldners sowie eine Belehrung über die Folgen im Fall einer Wiederholungstat, zum Beispiel durch einstweilige Verfügung oder Vertragsstrafe. Anschließend folgt die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung als Muster mit vorgefertigten Formulierungen.
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung: Aufbau der Vorlage
Zunächst einmal werden in der Unterlassungserklärung die beiden Seiten, die von der Unterlassungserklärung und Abmahnung betroffen sind, genannt, also der Schuldner sowie der Absender der Abmahnung bzw. der Unterlassungserklärung – auch als Gläubiger bezeichnet.
Anschließend werden, dem für die Unterlassungserklärung geltenden Muster folgend, die Verpflichtungen aufgeführt, denen sich der Abgemahnte unterwirft – zum Beispiel die illegale Verbreitung eines Songs in einer Tauschbörse zu unterlassen.
Darüber hinaus wird in der Unterlassungserklärung eine angemessene Vertragsstrafe festgelegt, die bei einer Zuwiderhandlung gezahlt werden muss. Eine Anerkennung erfolgt erst, wenn beide Seiten die Unterlassungserklärung unterzeichnen. In der Regel wird in der Abmahnung eine Frist für die Unterzeichnung und Rücksendung festgelegt.
Was sollten Sie bei einer Unterlassungserklärung und entsprechendem Muster beachten?
Bei der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung handelt es sich um einen lebenslang gültigen Vertrag. Sie sind also bis zu Ihrem Tod an die Bedingungen gebunden, wenn Sie die Unterlassungserklärung bzw. das Muster unterschreiben.
Das bedeutet, dass Sie selbst dann noch mit einer Vertragsstrafe rechnen müssen, wenn die abgemahnte Handlung durch eine Gesetzesänderungen eines Tages legalisiert wird. Aus diesem Grund sollten Sie das Schreiben nicht ohne weiteres unterschreiben, denn damit können Sie sich auch zur Abgabe bestimmter Rechte verpflichten, ohne dass dafür eine Notwendigkeit besteht.
Um solche weitreichenden Folgen zu vermeiden, ist es ratsam, die Erklärung von einem Anwalt prüfen zu lassen. Dieser kann außerdem eine modifizierte Unterlassungserklärung formulieren, sodass Sie nicht auf das als Unterlassungserklärung beigefügte Muster angewiesen sind.
Wie sieht für eine Unterlassungserklärung ein Muster aus?
Wie eine Unterlassungserklärung als Muster aussieht, zeigt das nachfolgende Beispiel. Dieses dient allerdings ausschließlich als Orientierung und erhebt dabei nicht den Anspruch auf Vollständigkeit oder juristische Korrektheit.
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Aktenzeichen: xxx/xx
des
[Adresse des Rechtsverletzers]
-nachfolgend Schuldner genannt-
gegenüber
[Adresse des Geschädigten]
-nachfolgend Gläubiger genannt-
Hiermit verpflichtet sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger,
- es zu unterlassen, Werke, an denen der Gläubiger die ausschließlichen Nutzungsrechte hat, ohne dessen Erlaubnis öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen,
- an den Gläubiger einen Schadensersatz in Höhe von xxx,xx Euro zu zahlen,
- dem Gläubiger jeglichen Schaden zu ersetzen, der durch die in Ziffer 1 bezeichnete Handlung in der Vergangenheit entstanden ist und/oder zukünftig entstehen wird,
- für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die bestehenden Verpflichtungen unter Ziffer 1 eine Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt xxxx,xx Euro unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen,
- dem Gläubiger vollständig Auskunft über das Ausmaß der unter Ziffer 1 beschriebenen Verletzungshandlungen zu erteilen und durch die Vorlage von Rechnungen die daraus erzielten Gewinne zu belegen,
- zur Zahlung der in diesem Zusammenhang entstandenen außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten des Gläubigers in Höhe von xxxx,xx Euro.
Ort, Datum
Unterschrift
Eine vorbeugende Unterlassungserklärung weicht vom Muster für die strafbewehrte Version in der Regel nicht ab. Die Schreiben unterscheiden sich nur im Hinblick auf den Zeitpunkt, in dem sie abgegeben werden, also entweder bevor oder nachdem eine Abmahnung versandt wurde.
Was gehört in die modifizierte Unterlassungserklärung?
Eine modifizierte Unterlassungserklärung im Rahmen einer Abmahnung kann verschiedene Anpassungen enthalten. So kann dadurch zum Beispiel verhindert werden, dass der Abgemahnte unnötigerweise seine eigenen Rechte beschneidet.
Dennoch sollten die Änderungen an der Unterlassungserklärung bzw. dem Muster nicht so weitreichend sein, dass der Abmahnende die Erklärung nicht akzeptiert. Denn er ist nicht dazu verpflichtet, der Modifizierung zuzustimmen.
Die wichtigsten Bestandteile einer modifizierten Unterlassungserklärung sind:
Umfang des Anspruchs
Die Unterlassungserklärung sollte den Schuldner nicht zu mehr verpflichten, als das zu unterlassen, was ihm tatsächlich vorgeworfen wird. Weitergehende Unterlassungen müssen kein Bestandteil der Unterlassungserklärung sein. Das Muster könnte somit dahingehend angepasst werden. Im Zweifelsfall müssen ein Anwalt oder sogar das Gericht überprüfen, inwiefern ein Anspruch besteht.
Modifizierungen benötigen eine Ernsthaftigkeit
Der Gläubiger muss in der Unterlassungserklärung auf jeden Fall glaubhaft machen, dass er die Abmahnung ernst nimmt – das geschieht durch die Unterschrift der modifizierten Unterlassungserklärung und damit durch das Einverständnis mit der Vertragsstrafe. Dennoch kann diese herabgesetzt werden, sofern dies in einem angemessenen Rahmen geschieht.
Schadensersatz als finanzieller Ausgleich
Zu einer modifizierten Unterlassungserklärung kann es zudem zählen, dass eine Klausel zur Zahlung von Schadenersatz oder Abmahngebühren gestrichen wird. Im Gegensatz zum für eine Unterlassungserklärung üblichen Muster verpflichtet sich der Schuldner in diesem Fall nur dazu, das abgemahnte Verhalten zukünftig zu unterlassen.
Mit Vertragsstrafen gegen die Wiederholgungsgefahr
Um die Vertragsstrafe zu reduzieren, wird bei der Modifizierung häufig die Formulierung nach neuem Hamburger Brauch gewählt. Eine Formulierung innerhalb der Unterlassungserklärung zum neuen Hamburger Brauch kann folgendem Muster folgen:
Für den Fall eines Verstoßes der zuvor abgemahnten Handlung ist eine Vertragsstrafe zu zaheln. Die Höhe dieser ist vom Gläubiger nach billigem Ermessen festzulegen und von einem Gericht zu überprüfen.
Durch diese Regelung besteht im Fall einer erneuten Rechtsverletzung Spielraum bei der Bemessung der Vertragsstrafe.
Anerkennung der Rechtspflicht
Bei der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung ist außerdem darauf zu achten, dass diese kein Schuldanerkenntnis oder Schuldeingeständnis enthält. So kann für eine Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht dem Muster folgende Formulierung hinzugefügt werden:
Hiermit gibt (Name des Abgemahnten)
– im folgenden als Schuldner bezeichnet –
ohne eine Rechtspflicht anzuerkennen, aber gleichwohl rechtsverbindlich, die nachfolgende Unterlassungserklärung ab: […]
Wie zuvor bereits erwähnt, muss der Abmahnende Ihren Modifizierungen nicht zustimmen. Greift diese zu weit oder zweifelt die gegnerische Partei an Ihrer Ernsthaftigkeit, folgt als nächster Schritt in der Regel eine Unterlassungsklage und/oder eine einstweilige Verfügung.
Fazit zu Unterlassungserklärung und Muster
Nicht selten ist eine Unterlassungserklärung bzw. das Muster weiter gefasst als nötig. Allerdings ist es in den meisten Fällen nicht sinnvoll, wenn Sie selbst bei einer Unterlassungserklärung das beigefügte Muster verändern. Denn häufig können Laien die Reichweite einzelner Formulierungen nicht einschätzen.
Das Aufsuchen eines Anwalts ist deshalb ratsam, da die entsprechenden Formulierungen einer Fachsprache entstammen und die modifizierte Unterlassungserklärung möglichst genau formuliert werden muss, damit bei dieser keine unnötige Abgabe von Rechten erfolgt.
Vorsicht sollten Sie auch bei vorgefertigten Mustern aus dem Internet walten lassen. Zum einen ist häufig nicht klar, ob das Schriftstück aus einer verlässlichen Quelle stammt, zum anderen muss eine Anpassung an den jeweiligen Sachverhalt erfolgen.
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