FAQ: Staatsangehörigkeitsrecht
Sie haben ein Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn Sie mindestens fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland gelebt haben. Bei besonderen Integrationsleistungen, wie herausragenden schulischen oder beruflichen Leistungen, bürgerschaftlichem Engagement oder dem Erreichen eines hohen Sprachniveaus, kann die Einbürgerung bereits nach drei Jahren erfolgen.
Das neue deutsche Staatsangehörigkeitsrecht trat am 27. Juni 2024 in Kraft. Diese Reformen zielen darauf ab, den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern und die Integration von Migranten zu fördern. Was sich darin ändert, können Sie hier nachlesen.
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht bringt mehrere wesentliche Änderungen mit sich: Die Mindestaufenthaltszeit für die Einbürgerung wurde von acht auf fünf Jahre verkürzt. Zudem wurde die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit eingeführt, sodass Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können, ohne ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden, erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch, wenn ein Elternteil mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt hat.
Inhalt
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Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht: Was ist das?
Das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland regelt, wer deutscher Staatsangehöriger ist und unter welchen Voraussetzungen man die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann.
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das 2024 in Kraft getreten ist, hat wesentliche Änderungen mit sich gebracht. Diese Reform zielt darauf ab, den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern und den veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
Zu den wichtigsten Neuerungen zählen die Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit für die Einbürgerung, die generelle Anerkennung von Mehrstaatigkeit und die automatische Verleihung der Staatsangehörigkeit an Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Bedingungen.
Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kann auf verschiedene Weise erfolgen, wie durch Geburt, Einbürgerung oder andere spezielle Regelungen. Hier sind die wesentlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung:
- Sprachkenntnisse: Ausreichende Deutschkenntnisse (mindestens B1-Niveau).
- Lebensunterhalt: Die Fähigkeit, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.
- Einbürgerungstest: Bestehen des Einbürgerungstests, der Fragen zur deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung beinhaltet.
- Straffreiheit: Keine Verurteilungen wegen schwerer Straftaten.
Weitere Voraussetzungen sind laut Staatsangehörigkeitsrecht ein rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt und ein gültiger Aufenthaltstitel. Zudem müssen sich Antragssteller zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und sich von extremistischen Positionen distanzieren. Diese Voraussetzungen unterliefen mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wesentlichen Änderungen, die wir Ihnen im Folgenden näher erläutern.
Neues Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland: wichtige Änderungen
Im Jahr 2024 durchlief das Staatsangehörigkeitsrecht eine Reform, die wesentliche Änderungen mit sich brachte.
Diese Reform markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der deutschen Einwanderungspolitik und spiegelt den Wunsch wider, Deutschland als ein offenes und vielfältiges Land zu positionieren. Sie berücksichtigt die demografischen Herausforderungen und den Fachkräftemangel, denen Deutschland gegenübersteht, und zielt darauf ab, qualifizierte Einwanderer anzuziehen und langfristig an das Land zu binden. Gleichzeitig soll die Reform dazu beitragen, die gesellschaftliche Teilhabe und das Zugehörigkeitsgefühl von Menschen mit Migrationshintergrund zu stärken.
Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit
Eine der wichtigsten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht betrifft die Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit. Um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, müssen Einbürgerungsbewerber nun lediglich fünf Jahre legal in Deutschland gelebt haben, statt wie bisher acht Jahre. Die Zeit des Aufenthalts muss ununterbrochen und rechtmäßig sein, das heißt, es ist ein gültiger Aufenthaltstitel erforderlich.
Besonders gut integrierte Personen können die Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren beantragen. Dazu zählen etwa Personen mit herausragenden schulischen oder beruflichen Leistungen, ehrenamtlichem Engagement oder besonders guten Deutschkenntnissen (mindestens C1-Niveau).
Mehrstaatigkeit ist erlaubt
Bis 2024 galt beim Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland grundsätzlich das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Ausnahmen gab es nur in bestimmten Fällen, wie beispielsweise bei EU-Bürgern oder wenn die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit unzumutbar war, etwa weil sie mit erheblichen Nachteilen verbunden gewesen wäre.
Mit der Reform von 2024 wurde die starre Haltung gegenüber der Mehrstaatigkeit gelockert. Die neue Regelung erlaubt es nun generell, dass Migranten ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten können, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.
Automatischer Erwerb der Staatsangehörigkeit
Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden, erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch, wenn ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt hat. Ein Aufenthaltstitel ist während dieser Zeit zwingend erforderlich.
Diese Regelung im aktuellen Staatsangehörigkeitsrecht reduziert die bisherige Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre und erleichtert somit den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder. Dieses Verfahren ist auch als Abstammungsprinzip bekannt.
Abschaffung der Optionspflicht: Dauerhafter Besitz mehrerer Staatsangehörigkeiten
Eine wichtige Änderung im neuen Staatsangehörigkeitsrecht betrifft die Abschaffung der Optionspflicht. Bisher mussten Deutsche, die durch Geburt neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besaßen, sich bis zum 21. Lebensjahr für eine der beiden entscheiden.
Mit der Reform wurde die Optionspflicht abgeschafft. Das bedeutet, dass junge Menschen, die von Geburt an mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, diese nun dauerhaft behalten können, ohne sich zwischen ihnen entscheiden zu müssen.
Strengere Anforderungen an das Bekenntnis zur Verfassung
Gleichzeitig wurden im Staatsangehörigkeitsrecht die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung erhöht. Einbürgerungsbewerber müssen sich klar von Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit distanzieren. Zudem sollen sie sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere zum Schutz jüdischen Lebens, bekennen.
Kann mir das Staatsangehörigkeitsrecht entzogen werden?
Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sieht auch die Möglichkeit vor, die Staatsangehörigkeit unter bestimmten Umständen zu entziehen. Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ist jedoch nur in Ausnahmefällen und unter klar definierten Bedingungen möglich:
- Doppelte Staatsangehörigkeit und militärischer Dienst im Ausland: Eine Person mit doppelter Staatsangehörigkeit kann die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie freiwillig und ohne Erlaubnis der deutschen Behörden in den Streitkräften eines anderen Staates dient, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzt.
- Terrorismus und schwere Verbrechen: Seit 2019 kann deutschen Staatsangehörigen, die zusätzlich eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen und sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Dieser Entzug ist allerdings nur möglich, wenn die Person dadurch nicht staatenlos wird.
- Täuschung und Betrug: Wenn die deutsche Staatsangehörigkeit durch falsche Angaben, Betrug oder Täuschung erworben wurde, kann sie ebenfalls entzogen werden. Dies gilt insbesondere, wenn sich herausstellt, dass bei der Einbürgerung entscheidende Informationen verschwiegen wurden.
Gründe für die Reform und gesellschaftlicher Kontext
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 wurde vor dem Hintergrund demografischer Veränderungen und eines wachsenden Fachkräftemangels durchgeführt.
Ziel war es, Deutschland für qualifizierte Einwanderer attraktiver zu machen und deren Integration zu erleichtern. Darüber hinaus wurde das bisherige Staatsangehörigkeitsrecht als nicht mehr zeitgemäß angesehen, insbesondere in Bezug auf die Anerkennung von Mehrstaatigkeit und die Integration von Migranten.
Das Ziel der Reform ist, das Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren und an die gesellschaftlichen Realitäten von Migranten anzupassen. Weiterhin zielt die Reform darauf ab, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen, das den aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt und die Integration von Ausländern in Deutschland fördert.
Quellen und weiterführende Links
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