Schweigepflichtsentbindung für den Arzt gegenüber Angehörigen

Manchmal kann es nicht schlimmer kommen: Sie erhalten einen Anruf aus dem Krankenhaus und werden informiert, dass Ihr Lebensgefährte einen Unfall hatte und nun im OP liegt. Auf dem schnellsten Wege machen Sie sich auf ins Klinikum. Vor Ort möchten Sie gerne weitere Informationen haben, doch der behandelnde Arzt gibt keine Auskunft, er unterläge der Schweigepflicht. Darüber haben Sie sich noch nie Gedanken gemacht, entsprechend gibt es keine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht, die Ihr Lebensgefährte unterschrieben hat.

Der allgemeine Sprachgebrauch kennt den Begriff der Schweigepflichtsentbindung, aber auch den der Schweigepflichtentbindung. Im Folgenden nutzen wir die Schreibweise mit dem Fugenlaut „s“, da diese weiter verbreitet ist.

Gesetzliche Grundlage der ärztlichen Schweigepflicht

Ärzte und alle Mitarbeiter entsprechender Institutionen arbeiten tagtäglich mit besonders sensiblen Daten, die mitunter auch sehr persönlich sind. All diese Personen dürfen über die Informationen nicht sprechen. Dies ist in zweierlei Hinsicht normiert.

Das Strafgesetzbuch (StGB) regelt die Schweigepflicht von Ärzten und Angehörigen anderer Heilberufe, die immer zu wahren ist, wenn keine Schweigepflichtsentbindung vorliegt: Hier heißt es:

Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, […] anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (§ 203 Abs. 1 StGB)

Darüber hinaus legt das Gesetz fest, dass nicht nur die Ärzte selbst, sondern auch alle Mitarbeiter schweigen müssen. Neben dem StGB ist die Schweigepflicht in den ärztlichen Berufsordnungen der Ärztekammern der Bundesländer verankert. Hält sich eine Person nicht an diese Pflicht, tritt das Berufsgericht in Erscheinung. Es droht dann eine Verwarnung, ein Verweis oder eine Geldbuße.

In den allermeisten Fällen darf diese Personengruppe nur mit anderen über die Daten sprechen, wenn der Patient eine Schweigepflichtsentbindung erteilt hat.

Wie weit geht die Schweigepflicht?

Grundsätzlich bezieht sich die Pflicht zu Schweigen nicht nur auf die erhobenen Daten und Befunde, sondern auch darauf, dass der Patient überhaupt einen Arzt aufgesucht hat. Darüber hinaus muss dieser gegenüber folgenden Personengruppen Stillschweigen bewahren, solange keine Befreiung über die ärztliche Schweigepflicht vorliegt:

• gegenüber anderen Ärzten und Kollegen
• gegenüber Familienangehörigen des Patienten
• gegenüber den Familienangehörigen des Arztes
• über den Tod des Patienten hinaus

Irrelevant ist dabei der Untersuchungsort. Sowohl in der Praxis wie zu Hause und im Krankenhaus gilt die Pflicht bis eine Entbindung der Schweigepflicht für den Arzt vorliegt.

Behandelt der Arzt einen Minderjährigen, muss er ebenfalls Stillschweigen bewahren, auch gegenüber den Eltern. Dabei ist allerdings die Einsichtsfähigkeit des Kindes zu beachten: Ist dieses unter 15 Jahren, sind die Eltern regelmäßig hinzuzuziehen.

Den Arzt von der Schweigepflicht entbinden: Immer zwingend nötig?

Wie nun beschrieben, müssen alle Ärzte auch gegenüber den Angehörigen laut Betreuungsrecht schweigen. Das gilt auch für die eigenen Kinder und die Ehegatten. Allerdings gibt es auch Situationen, in denen der Arzt ohne Schweigepflichtsentbindung informieren darf.

Dies gilt immer dann, wenn dieser annehmen kann, dass sein Patient einverstanden wäre. Regelmäßig erhalten nahe Familienmitglieder auf Grundlage dieser Ausnahme Informationen – auch wenn keine Entbindung über die ärztliche Schweigepflicht für Angehörige vorliegt.

In vielen Fällen erhalten diese im Ernstfall Informationen über den Zustand des Familienmitglieds. Darauf sollten sich Betroffene aber nicht verlassen, denn es ist dem Arzt überlassen, ob der auch ohne vorliegende Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht offen spricht. Fest steht: dies muss er nicht. Insofern sind nahe Familienmitglieder gut beraten, zumindest darüber nachzudenken, ob sie die ärztliche Schweigepflicht aufheben wollen.

Schweigepflichtsentbindung als Muster

Wir stellen Ihnen nun für Ihre Schweigepflichtsentbindung einen kostenlosen Vordruck zur Verfügung. Beachten Sie aber bitte, dass Sie diese Entbindungserklärung über die ärztliche Schweigepflicht auf Ihren Einzelfall anpassen müssen.

Wichtig ist, dass Sie Ihren vollständigen Namen und Ihr Geburtsdatum darauf vermerken. Darüber hinaus sollten Sie auch die Ärzte, für die die Schweigepflichtsentbindung gilt, namentlich nennen. Darüber hinaus ist/sind auch die Person bzw. Personen zu nennen, mit denen der Arzt dann sprechen darf.

Außerdem sollten Sie ggf. den Zweck der Schweigepflichtsentbindung mit aufnehmen, sodass diese auch nur zu diesem eingesetzt werden kann.

Unterschreiben Sie die Einwilligung und erneuern Sie Ihre Zustimmung in regelmäßigen Abständen, damit der Arzt sicher sein kann, dass die Schweigepflichtsentbindung aktuell ist und Ihrem Willen entspricht.

Sind Sie sich bezüglich der Formulierung der Schweigepflichtsentbindung unsicher, können Sie jederzeit Ihren behandelnden Hausarzt befragen und ihn bitten, diese zu überprüfen.

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Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.

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