Als Rote Armee Fraktion (RAF) wird eine linksextremistische terroristische Vereinigung bezeichnet, die hauptsächlich in den 1970er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland ihr Unwesen trieb. Prominente Vertreter der RAF sind Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler und Ulrike Meinhof.
Die Geschichte der RAF erstreckt sich über drei Generationen, in welchen etwa 60 bis 80 Menschen aktiv waren. Die Terroristen sind für 34 Morde, mehrere Geiselnahmen, Banküberfälle, Sprengstoffattentate und andere Straftaten verantwortlich.
Die Aktivitäten der RAF haben die gesamte Bundesrepublik erschüttert und hatten weitreichende gesellschaftliche sowie politische Konsequenzen. Doch wie genau hat die RAF die Geschichte beeinflusst?
Welche Gesetze aus dem Staatsrecht wurden eigens wegen ihrer terroristischen Attentate erlassen? Wie lange hatte die RAF nach ihrer Gründung bestand? Diesen und weiteren Fragen widmet sich der nachfolgende Ratgeber und informiert Sie umfassend über diesen grausamen, wenn auch wichtigen Teil der deutschen Geschichte.
FAQ: RAF
Rote Armee Fraktion (RAF) war eine linksextremistische terroristische Vereinigung, welche hauptsächlich in den 1970er Jahren durch mehrere Anschläge auf sich aufmerksam machte.
Hier können Sie nachlesen, welche Ziele die Rote Armee Fraktion in Deutschland verfolgt hat.
Es handelt sich dabei um eine Reihe von Anschlägen, welche von der RAF verübt worden, um deren Gründungsmitglieder aus dem Gefängnis zu befreien.
Inhalt
Rote Armee Fraktion: Ziele der Extremisten
In den 1960er Jahren gab es in Deutschland gerade unter Studenten eine eher ablehnende Haltung gegenüber der Politik der Vereinigten Staaten. Diese wurde unter anderem durch den Vietnamkrieg und die Bürgerrechtsbewegung befeuert.
In den ersten Jahren gingen die Proteste nicht über Demonstrationen hinaus, am 2. Juni 1967 kippte die Stimmung allerdings deutlich: Der Schah von Persien, Mohammad Reza Pahlavi, war zu Besuch in West-Berlin. Aus Protest gegen die Politik in Persien demonstrierten unzählige Studenten.
Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, in deren Folge der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen wurde. Am 11. April 1968 wurde zudem Rudi Dutschke, Wortführer der außerparlamentarischen Opposition (APO), bei einem Attentat schwer verletzt und überlebte nur knapp.
Noch bevor es zu dem feigen Angriff auf Dutschke kam, wurde quasi der Grundstein für die Gründung der RAF gelegt: Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Thorwald Proll und Horst Söhnlein hatten am 2. April 1968 Brände in zwei Frankfurter Kaufhäusern gelegt und damit einen Schaden von 673.204 DM verursacht.
Die Täter wurden gefasst, konnten später aber fliehen und untertauchen. In dieser Zeit sollen sie erstmals den Entschluss gefasst haben, eine sogenannte Stadtguerilla nach lateinamerikanischem Vorbild zu gründen.
Mitglieder der RAF: Erste Generation („Baader-Meinhof Gruppe“)
Als Geburtsstunde der RAF gilt die Baader-Befreiung am 14. Mai 1970. Andreas Baader wurde nämlich verhaftet nachdem ein Hinweis des Verfassungsschutz-V-Manns Peter Urbach bei der Polizei einging.
Im Rahmen einer Verkehrskontrolle konnte der Brandstifter festgenommen werden und kam in Haft. Dieser Umstand löste die erste offizielle Aktion der RAF aus: Ulrike Meinhof, die als Journalistin arbeitete, gab vor, im Deutschen Zentralinstitut für Soziale Fragen ein Interview mit Baader führen zu wollen.
Als der Terrorist dorthin gebracht wurde, stürmten bewaffnete RAF-Mitglieder das Institut und konnten Baader durch Waffengewalt befreien.
Circa 20 Personen wurden zu diesem Zeitpunkt vom Bundeskriminalamt (BKA) zur RAF gezählt. Sie werden auch als „Erste Generation“ bezeichnet.
Am 5. Juni 1970 erschien in der Zeitschrift Agit 883 als erste öffentliche programmatische Erklärung der RAF der Text „Die Rote Armee aufbauen!“. Von Juni bis August 1970 hielten sich die führenden Köpfe der Bande rund um Baader und Meinhof im Rahmen einer Kooperation in einem Camp der palästinensischen Fatah in Jordanien auf. Es war die erste Kooperation zweier Terrororganisationen, die nicht für das gleiche Ziel kämpften.
Dor wurden sie im Umgang mit Waffen und dem Nahkampf geschult. Weitere Einheiten befassten sich mit dem Bau von Sprengstoff oder einer Schulung in Kampftaktik. Gestärkt für die Durchführung terroristischer Aktionen, wurde das Erlernte in den Monaten nach der Rückkehr in Deutschland eingesetzt.
Im Mai 1972 führte die RAF die sogenannte „Mai-Offensive“ durch. Es handelte sich dabei um eine Reihe von Bombenanschlägen, welche vier Todesopfer und über 70 verletzte Menschen forderte. Ziele waren unter anderem Einrichtungen der Polizei in München und Augsburg oder ein Bombenanschlag auf das Hauptquartier des V. Korps der amerikanischen Streitkräfte in Frankfurt am Main.
Die Fahndung nach den Terroristen wurde immer mehr verstärkt, sogar Straßensperren wurden zeitweise errichtet. Nach und nach konnte zu Ende Juni 1972 die gesamte Führungsriege der RAF festgenommen werden.
Prozesse gegen die RAF-Mitglieder der Baader-Meinhof Bande
Die Inhaftierten werden in Stuttgart-Stammheim untergebracht und warten dort auf den Prozessbeginn. Die Terroristen bezeichnen ihre Situation im Gefängnis als „Isolationsfolter“ und fordern unter anderem, wie Kriegsgefangene behandelt zu werden.
Um den Forderungen Ausdruck zu verleihen, treten sie in den Hungerstreik. Durch dessen Folgen verstarb Holger Meins am 9. November 1974 in der JVA Wittlich. Im Laufe des Jahres 1973 erzielten die Terroristen mit ihren Hungerstreiks einen Teilerfolg: Die wichtigsten RAF-Mitglieder wurden im siebten Stock der JVA Stuttgart-Stammheim zusammengelegt.
Heutzutage gilt es wissenschaftlich als belegt, dass die Führungsriege rund um Baader und Meinhof aus dem Gefängnis größtenteils die Geschicke der zweiten Generation gelenkt hat. Dies war mit der Hilfe ihrer Rechtsanwälte möglich.
Am 21. Mai 1975 begann schlussendlich der Prozess in Stammheim. Angeklagt waren Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe wegen mehrfachen Mordes und mehrerer Mordversuche bei den Bombenanschlägen der RAF 1972.
Der Prozess wird durch die Angeklagten immer wieder boykottiert, es dauert ganze drei Monate, bis geklärt ist, dass alle verhandlungsfähig sind. Ulrike Meinhof litt am stärksten unter dem Prozess und beging schließlich ein Jahr nach Prozessbeginn Selbstmord.
Der Prozess wird fortgesetzt und am 28. April 1977 schließlich das Urteil verkündet: Lebenslang für die drei übriggebliebenen Angeklagten Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Das Urteil wurde allerdings nie rechtskräftig.
Die Todesnacht von Stammheim
Die Nacht zum 18. Oktober 1977 geht als „Todesnacht von Stammheim“ in die deutsche Geschichte ein. Kurz nach Mitternacht wurden die Inhaftierten Baader, Raspe und Ensslin tot in ihren Zellen aufgefunden. Letztere hatte sich an genau demselben Fenster erhängt, wie ihre Komplizin Ulrike Meinhof ein Jahr zuvor. Die beiden anderen, der RAF zugehörigen Gründungsmitglieder, nahmen sich mit Schusswaffen das Leben. Diese waren durch deren Anwalt in die JVA geschmuggelt worden. Der „kollektive Suizid“ geschah nach vorheriger Absprache. Irmgard Möller, ebenfalls Anhängerin der RAF, überlebte den Selbstmordversuch und wurde 1994 aus der Haft entlassen.
Deutscher Herbst: Von der RAF verübte Anschläge zur Befreiung der Gründungsmitglieder
Wie bereits erwähnt, hat die zweite Generation der RAF immer wieder versucht, die Freilassung der ersten durch unterschiedliche Straftaten zu bewirken. Diese fanden ihren Höhepunkt in der sogenannten „Offensive 77“. Zwei Aktionen stechen dabei besonders heraus:
Hanns Martin Schleyer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wurde am 5. September 1977 durch Mitglieder der RAF entführt und gefangen gehalten.
Am 13. Oktober 1977 entführte ein palästinensisches Terrorkommando in Zusammenarbeit mit der RAF den Lufthansa-Jet „Landshut“ und nehmen mehr als 80 deutsche Mallorca-Touristen als Geiseln. All dies dient nur dem Zweck, Baader, Ensslin und Raspe aus den Gefängnis zu erpressen.
Nach einer langen Irrfahrt landet die Maschine schließlich am 17. Oktober in Mogadischu. Die Geiselnehmer erschießen den Kapitän der Maschine, um die Forderungen erneut zu untermauern. In der Nacht des 18. Oktober stürmt eine Spezialeinheit das Flugzeug und kann die Geiseln unversehrt befreien. Drei Terroristen sterben.
In Stammheim erfährt Raspe von der Befreiung der Geiseln und gibt diese Information an seine Mitgefangenen weiter. Wenig später beginnt die Todesnacht von Stammheim. Als Reaktion auf den Tod der RAF-Gründungsmitglieder bringt die zweite Generation Hans Martin Schleyer um.
RAF: Bedeutung für die damalige Politik
Die Ereignisse rund um die RAF und vor allem der „Deutsche Herbst“ gelten als eine der schwierigsten Krisen in der Bundesrepublik. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in einigen Teilen der Bevölkerung mit den Terroristen sympathisiert wurde.
Immer wieder gab es in den Ermittlungen, welche mit Ereignissen rund um die RAF zusammenhängen, Pannen oder Vertuschungsversuche. Während der angesetzten Gerichtsprozesse ließ sich der Richter von den Angeklagten provozieren, die Verhandlung dauerte über zwei Jahre.
In dieser Zeit gab es in Deutschland einige wichtige strafrechtliche Gesetzesänderungen, die aufgrund der akuten Bedrohung durch die Terroristen teils im Eilverfahren verabschiedet wurden. Die Terrorismusbekämpfung stand klar im Fokus. In den nachfolgenden Abschnitten erfahren Sie mehr über die Rasterfahndung sowie den § 129a Strafgesetzbuch (StGB).
Einführung der Rasterfahndung in Deutschland
In den 1970er Jahren entwickelte der damalige BKA-Präsidenten Horst Herold für die Fahndung nach RAF-Terroristen die sogenannte Rasterfahndung. Seit 1992 ist diese Methode, Verbrecher zu fassen, auch in der Strafprozessordnung (StPO) festgehalten. § 98a StPO definiert bezüglich der Rasterfahndung Folgendes:
Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung […] begangen worden ist, so dürfen, unbeschadet §§ 94, 110, 161, personenbezogene Daten von Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit anderen Daten maschinell abgeglichen werden, um Nichtverdächtige auszuschließen oder Personen festzustellen, die weitere für die Ermittlungen bedeutsame Prüfungsmerkmale erfüllen. Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre.
Bei der Rasterfahndung werden also sensible persönliche Daten Verdächtiger ausgewertet. Durch mehrere Merkmale, welche überprüft werden, bildet sich ein Raster. Je mehr Merkmale auf eine Person zutreffen, desto mehr wird die Gruppe der zu überprüfenden Personen eingeschränkt, was letztendlich in einen Fahndungserfolg münden soll. 1979 wurde erstmals ein gesuchter RAF-Terrorist durch diese Methode gefasst.
Der Antiterrorparagraph wird eingeführt
Spätestens seit dem 11. September 2001 ist der Kampf gegen den Terrorismus in Deutschland wieder präsent. Die Ereignisse rund um das World-Tade-Center mündeten hierzulande in die Verabschiedung unterschiedlicher Antiterrorgesetze.
Doch auch schon zu Zeiten der RAF waren entsprechende gesetzliche Regelungen notwendig. So wurde 1976 ein Straftatbestand eingeführt, der es ermöglichte, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung strafrechtlich zu verfolgen. § 129a Absatz 1 StGB gilt noch heute:
Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
- Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
- Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
Gibt es die RAF heute noch?
Nachdem sich die zweite Generation der RAF mit der Zeit zerschlug und einige Mitglieder in der DDR Unterschlupf suchten, bildete sich noch eine dritte Generation der Terroristen, welche ebenfalls Mordanschläge verübten.
Die Zeit der RAF hat ihr Ende offiziell am 20. April 1998 gefunden. An besagtem Tag ging bei Reuters ein Schreiben der Terrorgruppe ein, welches als authentisch gilt. Dort Verkündete die Rote Armee Fraktion ihre Auflösung:
Vor fast 28 Jahren, am 14. Mai 1970, entstand in einer Befreiungsaktion die RAF. Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte.
Insgesamt kamen 26 Mitglieder der RAF um, die Terrorgruppe selbst forderte 34 Todesopfer. 26 RAF-Mitglieder wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Juni 2011 wurde Birgit Hogefeld, das letzte ehemalige Mitglied der RAF, aus der Haft entlassen.
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