Privatinsolvenz anmelden: Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein

In sechs Jahren schuldenfrei? Für viele Hochverschuldete klingt dies nach einem Traum. Das Prinzip Privatinsolvenz ermöglicht es grundsätzlich, sich aus der Schuldenfalle zu befreien – das Verfahren ist für Betroffene allerdings oft sehr aufreibend.

Doch der Weg in die Privatinsolvenz ist an Voraussetzungen gekoppelt: Nicht jedem steht die Option offen, sich durch das Programm schuldenfrei zu stellen.

Sie erfahren im Folgenden, ab wann Sie Privatinsolvenz beantragen können, welche Umstände Ihnen Steine in den Weg legen können und welche Bedingungen für eine Privatinsolvenz vom Schuldner erfüllt werden müssen.

Wer kann Privatinsolvenz beantragen? Bedingungen und Stolpersteine

Der letzte Ausweg einer hoffnungslosen Überschuldung ist die Privatinsolvenz. Viele Voraussetzungen müssen zu diesem Schritt allerdings erfüllt werden. Der Gesetzgeber möchte nämlich verhindern, dass Zahlungsunwillige diesen Weg missbrauchen.

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Rahmenbedingungen der Privatinsolvenz: Formale Voraussetzungen

Die banalste der Voraussetzungen zur privaten Insolvenz ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

Schulden allein reichen nicht aus: Der Betroffene muss auch außerstande sein, diese zu bezahlen. Er darf also keine Vermögenswerte – etwa Immobilien oder Lebensversicherungen – besitzen.

Liegt das Einkommen über den Lebenserhaltungs­kosten des Betroffenen, verspricht der Antrag zum privaten Insolvenzverfahren ebenfalls nur wenig Erfolg.

Darüber hinaus müssen zur Privatinsolvenz folgende grundlegende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Sie haben nicht mehr als 20 Gläubiger
2. Sie sind nicht selbstständig tätig

Erst, wenn diese drei Basisbedingungen erfüllt sind, haben Sie eine Chance, das private Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Sind alle anderen Schritte ausgeschöpft?

Bevor Sie privatinsolvent gehen können, müssen Sie versuchen, sich mit Ihren Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Es obliegt dem Schuldiger also, all jene Personen zu kontaktieren, bei denen er Schulden hat und Vorschläge zu den Rückzahlungsmodalitäten zu unterbreiten.

In der Praxis legen Sie als Schuldner Ihren Gläubigern jeweils einen möglichen Tilgungsplan für Ihre Schulden vor. Dieser kann auch einen gewissen Schuldenschnitt beinhalten. Die Summe dieser Vorschläge wird in einem „Schuldenbereinigungsplan“ zusammengefasst. Ihre Bemühungen gelten als gescheitert, wenn:

• Ihr Vorschlag von einem oder mehreren Adressaten nicht angenommen wird, oder
• eine Zwangsvollstreckung vollzogen wird, oder
• Sie die Bedingungen Ihres Vorschlags nicht mehr einhalten können.

Der Versuch einer außergerichtlichen Einigung ist einer der wichtigsten Voraussetzungen in Sachen Privatinsolvenz. Eine Schuldner­beratung hilft Betroffenen dabei, durchführbare Vorschläge zu formulieren.

Bevor die Privatinsolvenz an sich beginnt, erhalten die Gläubiger vom Gericht erneut den bereits erstellten Schuldenbereinigungsplan . Lehnen mehr als die Hälfte derjenigen den Plan erneut ab, startet die Privatinsolvenz.

Eine eidesstattliche Versicherung abgeben?

Laien können rechtliche Begrifflichkeiten nicht immer leicht voneinander unterscheiden und verwechseln die Privatinsolvenz mit einem Offenbarungseid bzw. einer eidesstattlichen Versicherung.

Letztere können Schuldner abgeben um ihren Kreditgebern zu beweisen, dass sie die Rückzahlungen nicht leisten. In der Regel gilt sie für zwei Jahre. Der Eid ist aber unabhängig von dem privaten Insolvenzverfahren.

Bei diesem erhalten die Gläubiger zwar auch die Informationen zu Vermögens- und Einkommensstand ihres Schuldners, doch damit enden die Gemeinsamkeiten auch.

Hoffnungsmodell Privatinsolvenz: Ab wie viel Schulden ist der Schritt möglich?

Eine der wichtigsten Fragen betrifft die Höhe der Schulden: Können Schuldner erst ab einem gewissen Grad der Verschuldung in die Privatinsolvenz gehen?

Ab wann kann man Privatinsolvenz anmelden?

Es muss nicht immer zu spät sein: Die private Insolvenz ist nicht erst dann möglich, wenn Sie sich hoffnungslos verschuldet haben, sondern wenn dieser Umstand bereits droht und nicht abzuwenden ist.

Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Ihr Arbeitsvertrag gekündigt wurde und Sie keine neue Anstellung finden, aber dennoch Kredite abbezahlen müssen. In dieser Situation wissen Sie schon Monate im Voraus, dass Sie Ihre Schulden zukünftig nicht werden bezahlen können.

Es gelten jedoch alle oben genannten Voraussetzungen: Der Betroffene muss zahlungsunfähig sein und seinem Gläubiger einen Schuldenbereinigungsplan vorgelegt haben.

Bei geringen Schulden Privatinsolvenz anmelden?

Auch, wenn die Privatinsolvenz keine bestimmten Voraussetzungen in Sachen Schuldenhöhe vorgibt, stellt sich bei geringen Beträgen die Frage, inwieweit dieser schwerwiegende Schritt notwendig ist. Alternativen bieten den Vorteil, dass sie keine Gerichtskosten verursachen.

Haben Sie nur geringe Schulden, ist eine Schuldnerberatung dringend anzuraten. Mit Hilfe des Beraters können Sie versuchen, Vergleiche zu erreichen. Viele Gläubiger lassen sich auf einen geringen Schuldenschnitt oder eine Verringerung der Zahlungsraten ein.

Fazit: Dann erfüllen Schuldner alle Voraussetzungen zur Privatinsolvenz

• Sie können bestehende oder in naher Zukunft auf Sie zukommende Schulden nicht bezahlen
• Sie haben versucht, Ihre Gläubiger außergerichtlich zu einem Weg des Schuldenabbaus zu bewegen
• Ihr Schuldenbereinigungsplan wurde von einer Schuldnerberatung oder einem Anwalt bestätigt
• Sie haben nicht mehr als 20 Gläubiger
• Sie haben nicht selbständig gearbeitet bzw. haben keine entsprechenden Schulden

Tipp: Sind Sie sich nicht sicher, ob Sie wirklich zur Privatinsolvenz wirklich jede Voraussetzung Privatinsolvenz erfüllen, können Sie einen Schuldnerberater aufsuchen. Für Arbeitslose ist die entsprechende Beratung kostenlos.

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Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.

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