Ist die Privatinsolvenz für Hartz-4-Empfänger eine Option?

Dank Privatinsolvenz können sich Menschen aus der Schuldenfalle befreien. Das Insolvenzverfahren ist allerdings alles andere als leicht zu durchlaufen und verursacht zudem einige Kosten.

Das Modell Privatinsolvenz ist für Hartz-4-Empfänger sowohl besonders attraktiv als auch ausnehmend schwer durchzustehen.

Arbeitslosigkeit kann nämlich oft zum Auslöser einer Verschuldung werden. Doch wie lassen sich Hartz 4 und Privatinsolvenz vereinbaren? Welche Bedingungen sind zu erfüllen?

In diesem Ratgeber erfahren Sie, was in Sachen Privatinsolvenz für Hartz-4-Empfänger gilt und worauf sich Betroffene einstellen müssen.

Dann können Hartz-4-Empfänger Privatinsolvenz anmelden

Die Voraussetzungen einer Privatinsolvenz sind bei Hartz-4-Empfängern nicht anders geregelt als bei jedem anderen. Um privatinsolvent gehen zu können, müssen arbeitslose folgende Kriterien erfüllen:

• Keine Schulden aus einer Selbstständigkeit
• Nicht mehr als 20 Gläubiger
• Erfolgloser Versuch einer außergerichtlichen Einigung
• Schuldenabbauplan
• Zahlungsunfähigkeit

Der Schuldenabbauplan – oder „Schuldenbereinigungsplan“ – sollte mit einem Finanz- oder Schuldnerberater zusammen entworfen werden. Er soll einen realistischen Weg aufzeigen, innerhalb der nächsten Jahre einen Teil der Schulden abzubauen.

Den Gläubigern einen Ausweg bieten: Außergerichtliche Einigung versuchen

Ein Insolvenzverfahren kann erst dann eröffnet werden, wenn außergerichtliche Einigungen gescheitert sind.

Schuldner müssen daher vorab mit allen Gläubigern in Kontakt treten und ihnen mögliche Vergleiche anbieten.

Diese beinhalten in der Regel einen Plan zur Ratenzahlung, einen Verzicht auf Verzinsung der Schulden sowie einen gewissen Schuldenschnitt. Es empfiehlt sich, diese Vorschläge im Rahmen einer Schuldnerberatung auszuarbeiten.

Gelten für die Privatinsolvenz von Hartz-4-Empfängern besondere Regelungen?

Bis 2001 eröffneten die Gerichte erst dann ein Insolvenzverfahren, wenn der Betroffene zumindest genug Rücklagen vorweisen konnte, um die Verfahrenskosten zu bezahlen. Bis dahin hatten völlig mittellose Schuldner also keine Chance auf die rettende private Insolvenz.

Da Hartz-4-Empfänger kaum Rücklagen bilden können, profitieren Sie von der Gesetzesänderung aus dem Jahr 2001: Sie können das Insolvenzverfahren durchlaufen und sind nach dessen Abschluss schuldenfrei.

Welche Anforderungen gelten während der Privatinsolvenz für Hartz-4-Empfänger?

Ziel des Privatinsolvenzverfahrens ist es, Schuldnern zu helfen, sich aus der Überschuldung zu befreien. Diese sollen dabei einen Teil ihrer Schulden begleichen – indem sie regelmäßige Zahlungen an ihre Gläubiger leisten. Nach Ablauf von drei bis sechs Jahren werden die restlichen Schulden gestrichen.

Doch wie sollen Schulden während der Privatinsolvenz mit Hartz-4-Bezügen abbezahlt werden? Wichtig für das Gericht ist nicht zwingend, dass Schuldner tatsächlich Geld an ihre Gläubiger zurückzahlen – sofern sie sich intensiv und nachweisbar bemühen.

Für Hartz-4-Empfänger bedeutet dies, während der Privatinsolvenz

• die Bemühungen zur Arbeitssuche zu erhöhen,
• alles dafür zu tun, auch nur kleinere Beträge abzubezahlen,
• das Gericht regelmäßig über ihre Bemühungen und deren Folgen zu unterrichten.

Nach drei Jahren endet eine Privatinsolvenz frühestens mit einer Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner mindestens 35 % seiner Schulden sowie die gesamten Gerichtskosten beglichen hat. Für Hartz-4-Empfänger ist dies in der Regel ausgeschlossen.

Muss ein Hartz-4-Empfänger die Kosten der Privatinsolvenz tragen?

Grundsätzlich muss der Antragsteller stets für die Verfahrenskosten aufkommen. Da diese mitunter sehr hoch sein können, sollte bei der Beantragung der Privatinsolvenz eine Stundung der Zahlungen mitbeantragt werden. Jobcenter kommen nicht für die Kosten der Insolvenzverfahren von Hartz-4-Empfängern auf.

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Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.

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