Pflichtverteidiger – Wann muss er bestellt werden?

Wem wegen eines Verstoßes gegen das Strafrecht ein Prozess droht, der stellt sich nicht selten die Frage, wie er sich in einer angemessenen Form vor Gericht verteidigen kann. In manchen Situationen ist es sogar zwingend vonnöten, sich anwaltlich vertreten zu lassen. In diesem Kontext fällt oftmals auch der Begriff des Pflichtverteidigers.

Doch was genau ist ein Pflichtverteidiger überhaupt? Wie und wann bekommt man einen Pflichtverteidiger? Welche Voraussetzungen müssen dabei erfüllt sein und wo ist die Beiordnung vom Pflichtverteidiger in der Strafprozessordnung (kurz: StPO) geregelt?

In dem folgenden Ratgeber sind wir diesen und weiteren Fragen auf den Grund gegangen und haben einige wichtige Informationen rund um das Thema für Sie zusammengestellt.

Was ist ein Pflichtverteidiger?

Als Pflichtverteidiger wird im deutschen Strafprozess ein Strafverteidiger bezeichnet, der durch das Gericht beigeordnet wurde.

Das Gegenstück zum Pflichtverteidiger ist der sogenannte Wahlverteidiger.

Der Pflichtverteidiger wird stets in den Fällen einer sogenannten „notwendigen Verteidigung“ bestellt, wenn der Beschuldigte noch keinen selbst erwählten Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Pflichtverteidigung: Die Voraussetzungen

Voraussetzungen einer Pflichtverteidigung ist, wie bereits erwähnt, die sogenannte notwendige Verteidigung, die in § 140 StPO geregelt ist.

Dabei handelt es sich um eine Verfahrenssituation, in welcher der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann. Es muss dabei zwingend zu einer Pflichtverteidigerbestellung kommen, wenn der Beschuldigte keinen selbsterwählten Anwalt mandatiert hat. Die gilt selbst dann, wenn er der Auffassung ist, sich selbst verteidigen zu können.

§ 140 Absatz 1 StPO besagt, dass es sich in den folgenden Fällen um eine notwendige Verteidigung handelt:

• Die Hauptverhandlung findet im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht (OLG) oder Landgericht (LG) statt.
• Dem Beschuldigten wird ein Verbrechen (beispielsweise im Bereich des Sexualstrafrechts) zur Last gelegt.
• Das Verfahren kann zu einem Berufsverbot führen.
• Gegen den Beschuldigten wird eine Untersuchungshaft oder eine einstweilige Unterbringung vollstreckt.
• Der Beschuldigte befindet sich seit mindestens drei Monaten aufgrund einer richterlichen Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt und wird nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen.
• Es kommt, zwecks Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.
• Es wird ein Sicherungsverfahren durchgeführt.
• Der bisherige Verteidiger wird von seiner Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen.
• Dem Verletzten der vermeintlichen Tat ist ein Rechtsanwalt beigeordnet worden.

In all jenen Fällen der notwendigen Verteidigung nach § 140 StPO ist ein Pflichtverteidiger von Amts wegen zu bestellen, sofern der Beschuldigte noch nicht über einen selbsterwählten Verteidiger verfügt.

Ein Pflichtverteidiger ist im Jugendstrafrecht neben den Fällen des § 140 StPO in drei zusätzlichen Situationen zu bestellen:

• Dem Erziehungsberechtigten wurden die Verfahrensrechte entzogen, weil er selbst der Tatbeteiligung verdächtig ist.
• Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand des Jugendlichen kommt eine Unterbringung in einer Anstalt in Betracht.
• Gegen den noch nicht 18 Jahre alten Beschuldigten wird eine Untersuchungshaft vollstreckt.

Bei der Bestellung zum Pflichtverteidiger im Strafrecht handelt das Gericht von Amts wegen, also sozusagen automatisch. Ein Antrag auf Pflichtverteidiger-Bestellung ist von Seiten des Beschuldigten mithin nicht notwendig.

Pflichtverteidiger: Ab wann ist er beizuordnen?

Aus § 141 Absatz 1 und Absatz 2 StPO ergibt sich bezüglich des Zeitpunktes, ab wann ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, dass dies spätestens dann zu erfolgen hat, wenn der Beschuldigte zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert wird. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem ihm die Anklageschrift zugestellt wird und das sogenannte Zwischenverfahren beginnt.

Es ist auch möglich, dass ein Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren beizuordnen ist. In diesem Fall ist von Seiten der Staatsanwaltschaft die Bestellung zum Pflichtverteidiger zu beantragen, wenn dessen Mitwirkung aus ihrer Sicht notwendig sein wird.

Bevor das Gericht den Pflichtanwalt beiordnet, ist dem Beschuldigten stets die Gelegenheit zu geben, innerhalb einer bestimmten Frist einen bestimmten Pflichtverteidiger seiner Wahl zu bezeichnen. Dies wiederum ergibt sich aus § 142 Absatz 1 StPO. In der Regel bestellt der vorsitzende Richter diesen Verteidiger dann auch zur Pflichtverteidigung, es sei denn, dass dem ein wichtiger Grund entgegensteht.

Die Anwaltskammern der Länder stellen im Internet eine sogenannte Pflichtverteidigerliste zur Verfügung, die dem Beschuldigten hinsichtlich seiner Auswahl dienen kann. Dabei muss zur Verteidigung nicht zwingend ein Fachanwalt für Strafrecht beauftragt werden. Auch ein Mietrechtsanwalt oder ein Anwalt ohne Fachanwaltstitel können als Pflichtverteidiger bestellt werden.

Vergütung des Pflichtverteidigers

Der Pflichtverteidiger macht seinen Vergütungsanspruch der Staatskasse gegenüber geltend.

Die Gebühren der Pflichtverteidigung sind grundsätzlich niedriger als die eines Wahlverteidigers.

Allerdings kann in bestimmten Fällen, in denen ein Verfahren besonders umfangreich oder schwierig ist, eine höhere Gebühr festgesetzt werden.

Pflichtverteidigung zurücknehmen – Geht das?

Die Bestellung vom Pflichtverteidiger kann laut StPO auch zurückgenommen werden. Dies ergibt sich aus § 143 und gilt für die Fälle, in denen der Beschuldigte nachträglich selbst einen Verteidiger erwählt und dieser entsprechend die Wahl auch annimmt.

Kann der Wahlverteidiger zum Pflichtverteidiger werden?

Ein zunächst als Wahlverteidiger mandatierter Anwalt hat die Möglichkeit, auf einen entsprechenden Antrag hin zum Pflichtverteidiger bestellt zu werden. In dem Fall muss er dann sein Wahlmandat niederlegen.

Ein entsprechender Antrag auf Pflichtverteidigung kann diesem Muster entsprechend formuliert werden.

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Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.

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