Karlsruhe. Die Eltern eines Mädchens, das nach einem Badeunfall aufgrund seiner verzögerten Rettung schwere Behinderungen davongetragen hatte, verklagten das Schwimmbad auf Schadensersatz. Nachdem ihre Klage von zwei Instanzen abgewiesen wurde, gab ihnen nun der Bundesgerichtshof (BGH) recht und legte in einem Grundsatzurteil (III ZR 60/16) die Pflichten der Badeaufsicht genauer fest.
Die Pflichten der Badeaufsicht wurden vernachlässigt
Die Pflichten der Badeaufsicht wurden nun vom BGH konkretisiert.
Die Vorinstanzen hatten die Schadensersatzklage der Eltern abgewiesen, weil sie nicht hätten nachweisen können, dass die bleibenden Schäden von der Verzögerung verursacht seien. Die Bundesrichter hoben dieses Urteil nun auf.
Bei grober Fahrlässigkeit gelte die Beweislastumkehr. Das heißt, wenn festgestellt werden sollte, dass eine fahrlässige Handlung vorlag und die Pflichten der Badeaufsicht verletzt wurden, so muss der Beklagte und nicht die Kläger nachweisen, dass die Gesundheitsschäden nicht aufgrund der verzögerten Rettung eingetreten sind.
Genauere Vorgaben für Bademeister
Der BGH konkretisierte zudem in seiner Entscheidung die grundsätzlichen Pflichten der Badeaufsicht:
Zwar besteht keine Verpflichtung zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers. Die Schwimmaufsicht ist jedoch verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser fortlaufend zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken daraufhin zu überwachen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten.
Dieses Grundsatzurteil hat bundesweit Folgen für Schwimmbadbetreiber, die nun genauere Vorgaben bezüglich der Pflichten der Badeaufsicht haben.
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