Hier finden Sie wichtige News über neue Urteile, geplante oder aktuelle Gesetzesänderungen sowie interessante Nachrichten aus den verschiedenen Rechtsgebieten.
+++ Neueste News auf Anwalt.org +++
BGH-Urteil: Wann Sie Kontoführungsgebühren von der Bank zurückbekommen
In seinem Urteil vom 19. November 2024 äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, ob eine Erhöhung der Kontoführungsgebühren ohne ausdrückliche Zustimmung des Bankkunden zulässig ist. Mehr hier!
Lootboxen in Videospielen: Glücksspiel oder unbedenkliche Spielmechanik?
In Lootboxen können Spieler gegen Echtgeld per Zufallsgenerator generierte, virtuelle Güter bekommen. Welche Argumente sprechen dafür oder dagegen, dass sie damit eine glücksspielähnliche Funktion in Videospielen einnehmen? Mehr hier!
Urteil des EuGH: Wann ist Asyl für Frauen aus Afghanistan möglich?
Was besagt das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Oktober 2024? Wie ändern sich dadurch die Voraussetzungen für Asylanträge von den in Afghanistan diskriminierten Frauen? Mehr hier!
Testament trotz beginnender Demenz gültig
Im Idealfall sind Verfasser von Testamenten im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte. Doch gerade im fortgeschrittenen Alter zeigen sich schnell erste Anzeichen von Demenz. Das LG Frankenthal hat jetzt konkretisiert, ob und wann eine Demenz testierunfähig macht.
Urteil zur Wahlrechtsreform der Bundesregierung: Was sagt das BVerfG?
Was steht im neuen Urteil zur Wahlrechtsreform vom 30. Juli 2024? Sind die Zweitstimmendeckung und die 5 %-Sperrklausel der Meinung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nach verfassungskonform/-widrig? Mehr hier!
Modernisierung am Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung ab sofort schneller möglich!
Das neue Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Was sich jetzt bei der Einbürgerung ändert, erfahren Sie hier.
FTI insolvent: Was bedeutet das für die Kunden?
Am Montag wurde bekannt, dass der Reiseveranstalter FTI pleite gegangen ist. Was bedeutet das für die Kunden, die bereits ihren Sommerurlaub gebucht haben? Unser Artikel liefert Ihnen alle wichtigen Infos.
BGH entscheidet über Mogelpackung
Immer wieder stellen Verbraucher nach dem Kauf eines Produktes fest, dass die Verpackung größer ist als der Inhalt. In einem neuen Urteil sagt der BGH den sogenannten "Mogelpackungen" den Kampf an.
Ampel plant Abschaffung der Steuerklassen III und V
Die Ampelkoalition plant eine baldige Abschaffung der Steuerklassen III und V. Wie die geplante Steuerreform aussieht und welche Personengruppen von einer Abschaffung der Steuerklassen III und V profitieren sollen, lesen Sie in diesem Artikel.
Gericht entscheidet: Kununu muss Klarnamen herausgeben!
Das OLG Hamburg hat in einem Beschluss klargestellt, dass die Bewertungsplattform Kununu Klarnamen herausgeben muss, damit Arbeitgeber die Echtheit einer Bewertung überprüfen können. Warum das Gericht so entschied, lesen Sie in diesem Artikel.
Urteil zur Entschädigung bei Flugverspätung: Gibt’s immer Geld zurück?
Wann Fluggäste bei Verspätung einen Anspruch auf Entschädigung haben, ist eigentlich gesetzlich klar geregelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun über Ausnahmen entschieden. Erfahren Sie, welche das sind.
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz: Bundestag beschließt einfachere Einbürgerungen
Der Bundestag beschließt eine einfachere Einbürgerungen: Ausländer sollen durch das neue Staatsangehörigkeitsgesetz mitunter deutlich früher die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Was die Reform konkret bedeutet, erfahren Sie hier.
EU-Asylrechtsreform: Das Asylrecht wird verschärft
Nach intensiven Verhandlungen verschärft die EU die Asylvorschriften, vor allem zur Eindämmung der irregulären Migration. Auf welche Schlüsseländerungen im EU-Asylrecht haben sich die sich die EU-Staaten nun geeinigt?
Wann ist ein Elternteil alleinerziehend? Urteil schafft Klarheit
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, ab wann ein Elternteil als alleinerziehend gilt. Demnach ist nicht nur die Qualität der Betreuung für eventuelle Unterhaltungszahlungen entscheidend. Mehr dazu erfahren Sie hier!
Bundesverwaltungsgericht: Kläger dürfen Suizid-Medikament nicht kaufen
Das Bundesverwaltungsgericht verweigert sterbewilligen Menschen die Erlaubnis, das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Zu groß sei die Gefahr von Missbrauch, zudem gebe es andere Möglichkeiten. Mehr zur Urteilsbegründung erfahren Sie hier.
Urteil: Erneute Anklage nach Freispruch ist verfassungswidrig
Eine erneute Anklage nach einem Freispruch verstößt gegen die Verfassung. Dies befindet das BVerfG in einem Urteil vom 31.10.2023 und kippt damit die 2021 in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung. Mehr zur Urteilsbegründung erfahren Sie hier.
Selbstbestimmungsgesetz vom Kabinett gebilligt
Durch das beschlossene Selbstbestimmungsgesetz soll die Änderung des Vornamens und des Geschlechts beim Standesamt deutlich vereinfacht werden. In unserem Artikel erfahren Sie mehr über die neuen gesetzlichen Regelungen.
Malta: Ein neues Glücksspielgesetz schützt die Glückspielbranche
Das Parlament in Malta hat ein Glücksspielgesetz verabschiedet, das die inländische Glückspielbranche vor Klagen aus dem Ausland schützen soll. Warum dies eine Gefährdung für den Spielerschutz in Deutschland darstellt, erfahren Sie in diesem Artikel.
Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer wird aufgehoben
Der Bundestag hat eine Änderung des Transfusionsgestzes beschlossen. Das Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer und Männer, die mit anderen Männern Sex haben, ist dadurch gekippt worden.
Frist für die Grundsteuererklärung läuft ab – Harte Strafen für säumige Eigentümer?
Zum 31. Januar läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. In unserem Artikel erfahren Sie, ob säumigen Eigentümern Strafen drohen und wie hoch das vom Finanzamt ausgesprochene Bußgeld werden kann.
Bürgergeld soll 2023 eingeführt werden: Bundestag stimmt zu
Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag einer Einführung des Bürgergeldes zugestimmt. Welche Kritik aus der Opposition kam und was sich für Leistungsempfänger konkret ändert, lesen Sie in diesem Artikel.
Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung: 3 Monate mehr Zeit
Bis 31. Oktober 2022 sollten alle Eigentümer eine neue Grundsteuererklärung abgeben. Doch die Frist war - wie bereits zuvor befürchtet - zu knapp. Nicht einmal zwei Drittel der Erklärungen sind eingereicht. Nun einigten sich die Finanzminister auf eine Fristverlängerung.
Höherer Mindestlohn ab Oktober und weitere Gesetzesänderungen
Der Oktober bringt einige Gesetzesneuerungen mit sich, unter anderem steigt der Mindestlohn. Das wirkt sich auch auf die Verdienstobergrenze bei Minijobs und Midijobs aus. Das Wichtigste zu den ab 1.10.2022 geltenden Regelungen fassen wir hier zusammen.
Einreisebedingungen für ukrainische Flüchtlinge mit Haustieren
Haustiere sind Familienmitglieder und so verwundert es nicht, dass viele ukrainische Flüchtlinge mit dem geliebten Vierbeiner einreisen. Deutschland hat die Einreisebedingungen hierfür vorübergehend gelockert. Mehr erfahren Sie hier.
Deckelung der Abmahnkosten für Filesharing mit EU-Recht vereinbar
Anwälte verlangen für eine Abmahnung wegen Filesharing mitunter fast 1000 Euro, doch nicht immer muss der Abgemahnte den vollen Betrag bezahlen. Denn § 97a UrhG sieht eine Senkung des Gegenstandswerts vor, die mit EU-Recht vereinbar ist, wie der EuGH nun entschieden hat.