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Was ist der TVöD?
Der TVöD ist ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Dieser regelt gemäß BGB eine ganze Reihe von arbeitsrechtlichen Angelegenheiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.
Neben der Vergütung der Arbeit wird auch die Kündigungsfrist im TVöD geregelt. Darüber hinaus sind über den TVöD zum Beispiel auch Arbeitszeiten, die Anzahl der Urlaubstage, Sonderzahlungen sowie den Fall der Unkündbarkeit definiert.
Betroffen von den Regelungen des TVöD sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst, so etwa Angestellte der öffentlichen Verwaltung auf Bundes- und kommunaler Ebene. Unter dem TVöD werden gleich mehrere Tarifverträge für diese Personengruppen (beispielsweise Beamte) zusammengefasst.
Der TVöD gilt nicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Landesebene. Stattdessen gilt auf Landesebene der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Dieser unterscheidet sich jedoch nur in Feinheiten von den Regelungen des TVöD.
Grundsätzlich gibt es zur Kündigungsfrist im TVöD andere Regelungen als etwa solche, die sich mit der gesetzlichen oder einer einzelvertraglich bestimmten Kündigungsfrist beschäftigen.
Gesetzliche Grundlage für die Kündigungsfrist im TVöD
Ist eine Frist nicht im Arbeitsvertrag vereinbart, haben Beschäftigte im Bereich „öffentlicher Dienst“ keine gesetzliche Kündigungsfrist. Denn anders als bei anderen Beschäftigungsverhältnissen, sind die Kündigungsfristen im öffentlichen Dienst nicht über das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt, sondern im benannten Tarifvertrag. Die tarifliche Kündigungsfrist unterscheidet sich demnach von den Vorgaben des BGB.
Unter § 30 und 34 im Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD) sind die Frist definiert, die für Beschäftigte des Bundes gelten. Da sich die Regelungen der Länder üblicherweise in diesem Punkt nicht unterscheiden, sind die Vorgaben im TV-L identisch.
Wichtig ist, dass bei der Kündigung im Bereich „öffentlicher Dienst“ die Fristen sowohl von der Vertragsart als auch von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängen. Um im TVöD die Kündigungsfrist berechnen zu können, spielt es also eine Rolle, ob der Arbeitsvertrag befristet oder unbefristet ist.
Kündigungsfrist im TVöD berechnen: Was gilt?
Die Kündigungsfrist im TVöD richtet sich, wie erwähnt, nach der Beschäftigungszeit der Arbeitnehmer, die diese im Dienst verbracht haben. Die Firsten gelten sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer.
In den ersten sechs Monaten seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist im TVöD 2 Wochen zum Monatsende, somit entspricht diese Regelung im Grunde der der Probezeit. Nach § 30 TVöD gilt zudem bei befristeten Arbeitsverträgen, die länger als sechs Monate aber kürzer als ein Jahr dauern, eine Frist von 4 Wochen. Sie läuft zum Monatsende aus.
In der nachfolgenden Übersicht finden Sie die Kündigungsfristen im TVöD für befristete Arbeitsverhältnisse:
| Dauer des Arbeitsverhältnisses | Kündigungsfrist |
|---|---|
| bis 6 Monate | 2 Wochen (Monatsende) |
| über 6 Monate bis 12 Monate | 4 Wochen (Monatsende) |
| mehr als 12 Monate | 6 Wochen (Monatsende) |
| mehr als 2 Jahre | 3 Monate (Quartalsende) |
| mehr als 3 Jahre | 4 Monate (Quartalsende) |
Für unbefristete Arbeitsverträge sieht die Kündigungsfrist im TVöD etwas anders aus. Die Fristen sind in § 34 TVöD definiert und sind, wie erwähnt, ebenfalls von der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses abhängig. Die Staffelung der Kündigungsfrist im öffentlichen Dienst orientiert sich dann auch an den langjährigen Zugehörigkeiten. So gilt hier bereits, dass bei mehr als einem Jahr Betriebszugehörigkeit, die Kündigung nicht mehr zum Monatsende, sondern zum Quartalsende erfolgt.
Sind Arbeitnehmer mindestens fünf Jahre im Arbeitsverhältnis, liegt die Kündigungsfrist im TVöD bei 3 Monaten zum Quartalsende. Bei 10 Jahren sind es dann bereits 5 Monate und ab 12 Jahren liegt die Frist bei 6 Monaten.
Achtung: Haben Beschäftigte einen unbefristeten Vertrag und sind zwischen 6 Monaten und einem Jahr dabei, ist die Kündigungsfrist gemäß TVöD bei einem Monat und nicht bei 4 Wochen. Letzteres sind in der Regel 28 Tage.
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht zu den Kündigungsfristen bei unbefristeten Arbeitsverträgen:
| Dauer des Arbeitsverhältnisses | Kündigungsfrist |
|---|---|
| bis 6 Monate | 2 Wochen (Monatsende) |
| über 6 Monate bis 12 Monate | 1 Monat (Monatsende) |
| mehr als 12 Monate | 6 Wochen (Quartalsende) |
| ab 5 Jahren | 3 Monate (Quartalsende) |
| ab 8 Jahren | 4 Monate (Quartalsende) |
| ab 10 Jahren | 5 Monate (Quartalsende) |
| ab 12 Jahren | 6 Monate (Quartalsende) |
Kündigungsfrist für angestellte Arbeitnehmer im TVÖD
Auch für den Angestellten gelten gemäße Arbeitsrecht die Fristen zur Kündigung gemäß TVöD wie oben beschrieben. Die Monate, die ihm zwischen Kündigung und Ausscheiden aus dem Dienst bleiben, hängen von der Anzahl der Monate/Jahre ab, die er dort beschäftigt war. Frei von einer solchen Frist ist er gemäß TVöD jedoch dann, wenn er außerordentlich und fristlos kündigen möchte. Das ist auch gemäß TVöD etwa dann möglich, wenn es beispielsweise zu Mobbing am Arbeitsplatz oder ähnlichen Vorfällen gekommen ist.
Die Unkündbarkeit im TVöD
Einige Arbeitnehmer, deren Rechte und Pflichten im TVöD geregelt werden, profitieren von einer Unkündbarkeit. Das bedeutet, ihnen kann der Arbeitgeber keine Kündigung aussprechen. Heißt auch gleichzeitig, dass hier eine Kündigungsfrist im TVöD hier nicht greift.
Zu dieser Personengruppe zählen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die mindestens 40 Jahre alt sind, seit mehr als 15 Jahren im öffentlichen Dienst angestellt sind (Absatz 3) und deren TVöD unter das Tarifgebiet West fällt.
Gemäß dieses TVöD können diese Personengruppen die Kündigung nur dann erhalten, wenn ein wichtiger Grund zum Kündigen des Arbeitnehmers vorliegt. Binnen wie vielen Monaten oder Wochen diese Kündigung dann eingereicht werden kann, bzw. gültig wird, hängt von der jeweiligen Kündigungsfrist im öffentlichen Dienst sowie gegebenenfalls von speziellen Regelungen im TVöD zur fristlosen Kündigung ab.
Besondere Regelungen zur Kündigungsfrist im TVöD
Im TVöD müssen einige Regelungen und Formulierungen zur Kündigungsfrist beachtet werden. So ist im TVöD etwa von der Beschäftigungszeit die Rede, dabei handelt es sich um die gesamte Arbeitszeit, die in einem Dienst geleistet wurde, auch dann, wenn diese Zeit unterbrochen wurde.
Wird ein Sonderurlaub beantragt, so wird die Zeit dessen gemäß TÖVD nicht in die gesamte Beschäftigungszeit im Dienst mit einberechnet, die Kündigungsfrist kann sich also gegebenenfalls verkürzen. Die Kündigungsfrist verkürzt sich durch Sonderurlaub im TVöD jedoch dann nicht, wenn er aus betrieblichen Interessen oder für den Dienst eingereicht und schriftlich beantragt wurde.
Sofern die Angestellten im öffentlichen Dienst zwischen Arbeitgebern, die beide dem Wirkungsbereiche des TVöD unterliegen, wechseln, werden die Zeiten bei allen Arbeitgebern, die dem TVöD unterliegen, als gesamte Beschäftigungszeit angerechnet. Damit hängt die Kündigungsfrist von der gesamten Beschäftigungsdauer ab und wird nicht zum Beginn des Dienstes bei einem neuen Arbeitgeber neu berechnet.
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Mein Arbeitgeber möchte mir Grundlos kündigen.
Wie Verhält sich meine Arbeitszeit im Zusammenhang zur Elternzeit.
Rechnet es sich auf die Dauer meiner Betriebszugehörigkeit oder werde ich komplett aus dem System genommen und erst wieder als Betriebszugehörig gerechnet, wenn ich aus der Elternzeit komme oder läuft es ganz normal weiter.
Hallo, ich habe die Kündigungsfrist mit 6 Wochen zum Quartalsende, möchte aber nicht zum 30.09 sonder 31.08 kündigen, wäre das irgendwie möglich? Ohne das ich Urlaub schieben müsste oder ähnliches?
Hallo ich habe am 31.07.23 gekündigt
bin seit 11 Jahre tätig als Arzt wann könnte ich mit Kündigungsfrist rechnen
ich bedanke mich im voraus
Hallo,
ich habe zum 01.01.2023 meine Anstellung bekommen. Ich möchte nun zum 31.07.2023 kündigen. Passt das, wenn ich am 30.06. die Kündigung mit einer Fristwahrung von einem Monat zum Monatsende einhalte oder kann mir dann am 30.06. noch innerhalb der Probezeit gekündigt werden (dann zwei Wochen)? Was passiert mit dem Urlaubsanspruch? Wäre dann noch die 12tel Regel oder schon der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub?
Liebe Grüße
P.
Hallo,
ich bin seit Februar 1990 im öffentlichen Dienst. Möchte jetzt zum 31.10.2023 kündigen. Bis wann muss die Kündigung beim Arbeitgeber sein?
MfG
Ich habe eine Frage zur Kündigungsfrist. Am 1.6.23 bin ich genau 5 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt. Ich würde gern zum 30.06.2023 (nächstes mögliches Quartalsende) kündigen. Muss ich die Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten also am 31.03.2023 oder ist es ausreichend mit einer Frist von 6 Wochen am 19.05.2023 (da die 5 Jahre erst am 01.06.2023 erreicht sind) einreichen?
Vielen Dank für eine Rückinfo.
Hallo,
Ich bin seit 4 Jahren im Unternehmen und möchte kündigen. Wenn ich heute kündige 20.12.22 , ab wann stehe ich meinem neuen Arbeitgeber zur Verfügung? Ich verstehe dies nicht mit den 6 Wochen zum Quartalsende nicht. Denn das bedeutet ja es gibt keinen Unterschied zwischen länger als 5 Jahre Beschäftigung mit 3 Monate zum Quartalsende. Beide wären erst zum 01.04. zur Verfügung. Oder bedeutet es ich kündige am 31.12. und kann 6 Wochen später beim neuen Arbeitgeber anfangen?
Hallo.
Ich arbeite im tvöd Offentliche Dienst,und würde gerne zum 31.03 kündigen.
Meine Frage wäre, ich habe noch 5 Tage resturlaub und Überstunden…
Werden diese Tage dazugerechnet das man früher gehen kann?
Vielen dank im Voraus.
Mfg.
Ich habe Kündigungsfrist 4 Monate zum Quartalsende. Ich will mit 31.12.22 Kündigen. Wann soll ich den Kündigung angeben?
Ist es egal ob ich es gleich mache, oder muss ich warten bis ende August ???
Danke
Ich habe eine Frage bzgl der Kündigungsfrist. Am 1.1.23 bin ich genau ein Jahr dort beschäftigt. Ab da greift die Frist von 6 Wochen. Kann ich denn bereits im Dezember, wo ich ja weniger als ein Jahr dort beschäftigt bin, die Kündigung einreichen und somit zum 31.01. kündigen?
Hey hat sich deine Frage beantwortet?
ich habe gerade genau das selbe Problem wie würde es bei dir gelöst?
Hallo, an anderer Stelle habe ich gelesen, dass für befristete Verträge andere Kündigungsfristen gelten, stimmt das?
Und wenn ich als krankenpfleger kündigen möchte, muss ich die Ausbildungszeit mit einberechnen ? Und wenn ich vor der Ausbildung schon angestellt war aber in einem anderen Beruf, dann direkt die Ausbildung und direkt die neue Arbeit begonnen habe, muss ich das alles einberechnen ? Das wären alles zusammen c.a 6 Jahre. Ich würde aber gerne früher kündigen, ist das möglich ?
Hallo,
sie beschreiben die Abhängigkeit der Kündigungsfrist von der gesamten Beschäftigungszeit bei allen Arbeitgebern, die dem TVÖD unterliegen. Wird die gesamte Beschäftigungszeit bei TVÖD Arbeitgebern auch dann zusammengerechnet, wenn zwischen den TVÖD Beschäftigungen Zeiten liegen, die in der freien Wirtschaft verbracht wurden, also z.B. 3 Jahre TVÖD Arbeitgeber, dann 10 Jahre freie Wirtschaft, dann 6 Jahre TVÖD Arbeitgeber, folgt daraus 9 Jahre gesamte Beschäftigungszeit im TVÖD und somit eine Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Quartalsende ?
Alles schön und gut – lässt sich gut nachvollziehen die Kündigungsfristen. Man sollte aber auch mal darauf hinweisen, dass davon auch das Weihnachtsgeld betroffen ist – je nach Kündigungsdatum. Dass das über den Jahreswechsel hinausgeht (die Vereinbarung in manchem Tarifvertrag) da denkt keiner dran – großes Erwachen im Nachhinein, wenn Weihnchstgeld zurückgezahlt werden muss bzw. keines ausgezahlt wird.