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FAQ: Glücksspielrecht
Es gibt in Deutschland vielerlei legale Möglichkeiten, an einem Glücksspiel teilzunehmen. Die Betreiber solcher Angebote müssen sich dabei an die Vorgaben aus dem Glücksspielstaatsvertrag halten.
Mit Einführung vom neuen Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2021 ist auch das Spielen im Online-Casino legalisiert worden. Allerdings gibt es eine Reihe von Bestimmungen, wie zum Beispiel ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat, die dem Spielerschutz dienen sollen. Hier lesen Sie mehr dazu.
Beruht ein Gewinn auf Glück oder Zufall, so ist dieser in Deutschland in aller Regel steuerfrei. Steuern können gemäß Steuerrecht allerdings bei sogenannten Berufsspielern anfallen. Zudem werden die Zinsen, welche aus Glücksspielgewinnen gezogen werden, auch versteuert.
Einen Fachanwaltstitel in diesem Rechtsgebiet gibt es nicht. Allerdings haben sich einige Kanzleien darauf spezialisiert, Verluste auf der Teilnahme an illegalen Online-Glücksspielen für ihre Mandanten zurückzuholen.
Spezielle Ratgeber zum Glücksspielrecht
Entwicklung vom Glücksspielrecht in Deutschland
Die Geschichte des Glücksspiels reicht schon hunderte Jahre zurück. Bereits in der Antike gab es Spielformen, bei welchen der Gewinn durch Zufall oder eben Glück ermittelt wurde. Im Laufe der Zeit wurde in allen Ländern ein Glücksspielrecht eingeführt.
Dadurch soll verhindert werden, dass es zu Veranstaltungen des illegalen Glücksspiels kommt. Außerdem dienen die rechtlichen Vorgaben auch dem Spielerschutz. Die Glücksspielsucht ist nicht nur in Deutschland ein großes Problem.
Am 4. Mai 1922 trat das Rennwett- und Lotteriegesetz in Kraft, welches sich hauptsächlich um das Versteuern von Wetteinsätzen dreht. Heute ist das Glücksspielrecht Sache der einzelnen Bundesländer. Diese haben sich allerdings auf den sogenannten Glücksspielstaatsvertrag verständigt.
Die ursprüngliche Fassung trat zum 1. Juli 2012 in Kraft. Im Jahr 2021 kam es zu einer großen Reform, die auch das Betreiben von Online-Casinos berücksichtigt hat.
Übrigens: Gewinne, die aus einem Glücksspiel erzielt werden, sind in Deutschland steuerfrei. Das ergibt sich aus § 4 Nr. 9b Umsatzsteuergesetz (UstG). Allerdings können Gewinne steuerpflichtig werden, wenn es sich um sogenannte Berufsspieler (häufig im Bereich des Pokerns) handelt.
Was besagt der neue Glücksspielstaatsvertrag?
Es gibt zwar kein eigenes Glücksspielgesetz mehr, der Staatsvertrag regelt aber alle wichtigen Rahmenbedingungen rund um die Veranstaltung von Glücksspielen. Dazu zählen unter anderem der Betrieb von Lotterien, Spielbanken, Sportwetten und Online-Casinos.
§ 1 definiert die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags:
Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig
1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,
3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden, und
5. Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen.
Um diese Ziele zu erreichen, sind differenzierte Maßnahmen für die einzelnen Glücksspielformen vorgesehen, um deren spezifischen Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitätsgefährdungspotentialen Rechnung zu tragen.
Es geht also vor allem um den Jugend- und Spielerschutz und darum, legale Alternativen zu illegalem Glücksspiel zu haben. Denn diese lassen sich überwachen. Dabei ist auch gewährleistet, dass die Spiele ordnungsgemäß ablaufen und kein Spieler über den Tisch gezogen wird.
Zudem gibt es nunmehr eine zentrale Sperrdatei, in welcher alle Menschen vermerkt sind, die sich mit einer Selbstsperre belegt haben. Sie dürfen dann nicht mehr am Glücksspiel teilnehmen. Um zu überprüfen, ob jemand in dieser Datei vermerkt ist, sind zum Beispiel Spielbanken verpflichtet, vor dem Zutritt eine Kontrolle des Personalausweises durchzuführen.
Gut zu wissen: Bis 2021 war das Betreiben von Online-Casinos nach deutschem Recht verboten. Da aber eine entsprechende EU-Verordnung das Online-Glücksspiel erlaubt hat, konnten die entsprechenden Seiten nicht blockiert werden. Seit 2021 können Online-Casinos auch in Deutschland eine Lizenz erhalten.
Glücksspielrecht im Internet
Doch was hat sich durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag im Glücksspielrecht bezogen auf Angebote im Internet konkret verändert? Was müssen Betreiber tun, um eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erhalten? Wir fassen die wichtigsten Punkte für Sie zusammen:
- Es wurde eine Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Sachsen-Anhalt geschaffen.
- Für Spieler gilt ein Einzahlungslimit von maximal 1.000 Euro pro Monat. Spieler können aber auch individuelle Limits festlegen, die unter dieser Summe liegen.
- Glücksspiele dürfen im Internet nicht parallel gespielt werden.
- Safe-Server müssen eingerichtet werden. (Dieser erfasst sämtliche für die Durchführung der Glücksspielaufsicht erforderliche Daten, damit jederzeit eine Kontrolle stattfinden kann.)
- Spieler müssen online die Möglichkeit haben, sich sperren zu lassen.
- Für Sportwetten ist Werbung im Internet zwischen 6 und 21 Uhr verboten.
- Zocker dürfen maximal einen Euro pro Dreh bei Online-Automaten einsetzen.
- Zwischen den einzelnen Drehs muss eine Pause von fünf Sekunden liegen.
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