Gebührenordnung für Ärzte: Welchem Zweck dient sie?

Ärztliche Behandlungen sind mit Kosten verbunden. Wie hoch diese mindestens bzw. maximal ausfallen dürfen, ist im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) bzw. im Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen (BEMA) definiert. Dies gilt zumindest für Patienten, die eine gesetzliche Krankenversicherung abgeschlossen haben. Die Kosten für ärztliche Leistungen tragen dann nicht die Patienten, sondern die jeweilige Krankenkasse.

Einige Leistungen werden jedoch nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen – das heißt, gesetzlich Versicherte müssen selbst dafür aufkommen. In diesem Fall wird von „individuellen Gesundheitsleistungen“ gesprochen. Auch bei Patienten, die eine private Krankenversicherung abgeschlossen haben bzw. über keine Versicherung verfügen, werden Leistungen nicht über die gesetzliche Krankenkasse abgerechnet.

Wie diese genau aufgebaut ist, welches Ziel die ärztliche Gebührenordnung verfolgt, wie die zu zahlenden Gebühren berechnet werden und was geschieht, wenn die erbrachte Leistung nicht in der Gebührenordnung für Ärzte genannt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Die Geschichte der Gebührenordnung für Ärzte

Die Gebührenordnung für Ärzte hat ihre Wurzeln in der „Preußischen Gebührenordnung für approbierte Ärzte und Zahnärzte“ (Preugo). Diese wurde im Jahr 1896 verabschiedet und 1924 einer Aktualisierung unterzogen.

Sie regelte damals die Vergütung ärztlicher Leistungen im deutschen Reich. Im Jahr 1952 wurde sie schließlich Teil des Bundesrechts.

Die 1928 vom Verband der Ärzte Deutschlands („Hartmannbund“) veröffentlichte „Allgemeine Deutsche Gebührenordnung für Ärzte“ (Adgo) kam zum Einsatz, wenn Patient und Arzt eine privatrechtliche Vereinbarung darüber trafen. Die darin enthaltenen Gebühren waren fast doppelt so hoch wie die der Preugo.

Diese wurde im Jahr 1965 von der ersten Gebührenordnung für Ärzte abgelöst. Teil davon war auch die „Bundeseinheitliche Gebührenordnung für Zahnärzte“ (BUGO-Z). Die allgemeinen Bestimmungen der Preugo wurden damals mit dem Verzeichnis der Leistungen aus der „Ersatzkassen-Adgo“ kombiniert. Die normale Adgo blieb zunächst bestehen, bis schließlich die heutige Fassung der GOÄ 1982 in Kraft trat. Ihre letzte Novellierung erfuhr sie im Jahr 2001.

Der Aufbau der Gebührenordnung für Ärzte

In der Gebührenordnung für Ärzte ist festgehalten, wie viel ein Arzt mindestens bzw. höchstens für erbrachte Leistungen von privat versicherten Patienten verlangen darf. Es ist außerdem geregelt, wie die Abrechnung zu erfolgen hat. Insgesamt besteht die GOÄ aus 14 Paragraphen sowie einem Gebührenverzeichnis, in dem ungefähr 2.400 unterschiedliche ärztliche Leistungen aufgeführt sind.

Doch welches Ziel verfolgt die Gebührenordnung für Ärzte? Natürlich soll einerseits gewährleistet werden, dass Ärzte nicht unmenschlich hohe Preise für Behandlungen verlangen können. Andererseits entfallen durch die in der GOÄ geregelten Gebühren aber auch Verhandlungen über Behandlungsmethoden und dazugehörige Preise. Möglichen Diskussionen kann so möglicherweise ebenfalls entgegengewirkt werden.

So setzt sich die Abrechnung ärztlicher Leistungen laut GOÄ zusammen

Bereits in § 1 Absatz 2 der Gebührenordnung für Ärzte ist definiert, wann eine Leistung vergütet werden darf. Dort heißt es:

Vergütungen darf der Arzt nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind.“

Doch wann wird eine ärztliche Leistung als „medizinisch notwendig“ angesehen? Eine genaue Definition für die medizinische Notwendigkeit existiert zwar nicht, allerdings ist es möglich, sich nach gewissen Punkten zu richten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln stellte im Jahr 2014 folgende Anforderungen an die medizinische Notwendigkeit:

Eine medizinisch notwendige Heilbehandlung liegt vor, wenn sich eine Behandlungsmethode dazu eignet, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken.“ (Urteil OLG Köln 20 U 7/14)

Zudem sollten zum Zeitpunkt der ärztlichen Behandlung und aufgrund vorliegender Befunde aus vorherigen Untersuchungen Erkenntnisse vorliegen, welche die Behandlung als notwendig charakterisieren.

Ist dies nicht der Fall und der Patient wünscht die Behandlung trotzdem, muss er für die Kosten jedoch selbst aufkommen. Die private Krankenkasse übernimmt diese nur, wenn die Behandlung aus medizinischer Sicht notwendig ist.

Gebührenordnung für Ärzte: Was kann ein Arzt vergüten?

Gemäß der Gebührenordnung für Ärzte existieren drei Arten von Vergütungen, die dem Arzt zustehen:

1. Gebühren (Vergütung der ärztlichen Leistung)
2. Entschädigungen (Wegegeld und Reisekosten bei Hausbesuchen)
3. Ersatz von Auslagen (z. B. Materialien, die nach einmaliger Anwendung verbraucht sind oder dem Patienten zur weiteren Verwendung überlassen werden)

Wie setzen sich die Gebühren zusammen?

Das Gebührenverzeichnis der Gebühren­ordnung für Ärzte ist in 16 Abschnitte aufgeteilt. Diese beziehen sich jeweils auf ein anderes Fachgebiet. Die Leistungen des Arztes sind dort mit Ziffern beschrieben. Es existieren außerdem Buchstaben, die zusätzliche Leistungen beschreiben.

Dabei bedeutet der Buchstabe A beispielsweise, dass die Leistung außerhalb der Sprechzeiten der Praxis erbracht wurde. Der Buchstabe B steht für Behandlungen, die zwischen 20 und 22 Uhr bzw. 6 und 8 Uhr außerhalb der Sprechzeiten stattfanden. Den Zuschlag für Leistungen, die an Feiertagen, Samstagen oder Sonntagen erbracht wurden, beschreibt der Buchstabe D.

Jede Leistung ist mit einer Punktzahl versehen (z. B. 200 Punkte für die Ultraschalluntersuchung eines Organs). Ein Punkt hat einen Wert von 5,82873 Cent und muss mit der jeweiligen Punktzahl multipliziert werden, um die zu entrichtende Gebühr zu berechnen. Dabei besagt § 5 der Gebührenordnung für Ärzte außerdem, dass unter einem Wert von 0,5 ab- und über einem solchen Wert aufgerundet werden muss.

Im Folgenden sollen einige Beispiele verdeutlichen, wie die Gebühren für eine bestimmte Behandlung gemäß GOÄ berechnet werden:

Gewisse Ziffern aus der Gebührenordnung für Ärzte können nicht mit anderen kombiniert werden. So ist es beispielsweise nicht möglich, Ziffer 5 der GOÄ zu verrechnen, wenn Leistungen der Ziffern 6 bis 8 erbracht wurden. Ziffer 4 der GOÄ kann außerdem nur einmal berechnet werden. Anders verhält es sich mit Ziffer 3 der GOÄ: Sie kann nur berechnet werden, wenn sie als einzige Leistung erbracht wird oder wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Ziffern 5 bis 8, 800 oder 801 steht.

Die in Ziffer 34 GOÄ genannte Leistung kann innerhalb eines halben Jahres maximal zweimal berechnet werden. Bei Ziffer 50 der GOÄ verhält es sich so, dass die dort genannte Leistung weder neben Leistungen der Ziffern 45 oder 46 noch stattdessen berechnet werden darf. Wird diese Leistung erbracht, dürfen außerdem die Ziffern 1, 5, 48 und/oder 52 nicht berechnet werden.

Welche Voraussetzungen müssen für den Höchstsatz gegeben sein?

Normalerweise darf laut GOÄ ein 2,3-facher Satz nur dann überschritten werden, wenn bestimmte Kriterien vorliegen, die einen höheren Satz begründen. Die Behandlung sollte sich demnach in der Regel um ein Vielfaches in ihrer Komplexität sowie dem zeitlichen Aufwand von anderen Behandlungen dieser Art abheben. Gemäß GOÄ verlangt ein 3,5-facher Satz nach einer Begründung, die diese Voraussetzungen erfüllt.

Diese muss vom behandelnden Arzt in schriftlicher Form angefertigt werden, damit der betroffene Patient sie bei seiner Krankenkasse vorlegen kann. Es bedarf außerdem im Vorfeld einer Einwilligung des Patienten. Er muss ebenfalls mit der teureren Behandlungsmethode einverstanden sein.

Da die meisten Patienten auf die Meinung ihres Arztes vertrauen, willigen sie teureren Behandlungen oft ein, ohne sich genau darüber zu informieren. Sind die Gebühren ungerechtfertigt, kann sich die Versicherung querstellen und Privatversicherte bleiben auf den Behandlungskosten sitzen. Es empfiehlt sich daher, im Zweifelsfall einen weiteren Arzt zu konsultieren, um eine Zweitmeinung einzuholen.

Haben sich Fehler in die Rechnung eingeschlichen?

Unabhängig davon, ob Sie die Rechnung an ihre Versicherung weiterleiten oder selbst für die erbrachten Leistungen des Arztes aufkommen: Sie sollten in jedem Fall kontrollieren, ob die Preisangaben in der Rechnung mit der Gebührenverordnung für Ärzte konform gehen.

Bei Fehlern in der Rechnung besteht in der Regel Anspruch auf Korrekturen. Besonders bei folgenden Punkten sollten Sie überprüfen, ob alle Leistungen korrekt angegeben wurden:

• Jede vom behandelnden Arzt gestellte Rechnung sollte mit dem Datum versehen sein, an dem die Leistung durchgeführt wurde.
• Wurden Sie im Krankenhaus behandelt, sieht die amtliche Gebührenordnung für Ärzte vor, dass entweder 25 oder 15 Prozent von der Vergütung abgezogen werden müssen. Dies sollte ebenfalls in der Rechnung ersichtlich werden.
• Jegliche Gebühren, die in der Rechnung erhoben werden, müssen mit der jeweiligen Ziffer aus der GOÄ sowie der dazugehörigen Beschreibung und ggf. der Mindestdauer vermerkt sein. Das Gleiche gilt für den letztendlich zu zahlenden Betrag sowie den genutzten Satz (zwischen 1 und 3,5)

Gebührenordnung für Ärzte: Gibt es Ausnahmen?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann von den Regelungen der Gebührenordnung für Ärzte abgewichen werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn bereits vor der eigentlichen Behandlung abgesprochen wurde, dass die Vorschriften aus der GOÄ außer Acht gelassen werden dürfen. Es wird dann von einer sogenannten „Honorarvereinbarung“ gesprochen.

Durch diese Vereinbarung hat der behandelnde Arzt das Recht, sich die vom Patienten geforderte Behandlung höher vergüten zu lassen, als es die Gebührenordnung für Ärzte vorsieht. Eine solche Handhabung ist jedoch nur möglich, wenn der Patient selbst für die Leistung aufkommt oder privat versichert ist. Es ist trotzdem möglich, dass die Versicherung zumindest den gesetzlich geregelten Anteil übernimmt und der Patient den Rest zahlt.

Was geschieht, wenn die erbrachte Leistung nicht in der GOÄ aufgeführt ist?

§ 6 Absatz 2 der Gebührenordnung für Ärzte befasst sich mit ärztlichen Leistungen, die nicht im Gebührenverzeichnis aufgelistet sind. Um Unklarheiten diesbezüglich zu verhindern, heißt es dort:

Selbständige ärztliche Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht auf­genommen sind, können entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebühren­verzeichnisses berechnet werden.“

Demnach hat der behandelnde Arzt in einem solchen Fall die Pflicht, eine in etwa gleichwertige Leistung aus dem Gebührenverzeichnis herauszusuchen, an der er sich orientieren kann. Dabei sollten sich vor allem folgende Aspekte ähneln:

• Art
• Zeit
• Aufwand
• Kosten

Vor allem in der plastischen Chirurgie kommt es häufiger dazu, dass die gewünschte Leistung nicht in der Gebührenordnung für Ärzte aufgeführt ist. Als Erleichterung für die Ärzte kümmern sich jedoch die Bundesärztekammer sowie die Berufsverbände der Ärzte um Kataloge, in denen aktuelle Leistungen mit ähnlichen Ziffern aus der GOÄ abgedruckt sind.

Kritik an der Gebührenordnung für Ärzte

Bereits seit 1982 ist die Gebührenordnung für Ärzte in Kraft. Neben einigen wenigen Aktualisierungen blieb der damalige Gesetzestext weitgehend bestehen. Dies hat zur Folge, dass viele Ärzte die festgesetzten Gebühren für medizinische Leistungen infrage stellen.

Ein Beispiel für eine Neuerung findet sich beispielsweise in § 5 Absatz 1 der GOÄ:

Der Punktwert beträgt 5,82873 Cent.“

Im Jahr 2002 lösten Euro und Cent die bis dahin geltende D-Mark und den Pfennig ab. Eine Aktualisierung scheint gerade in der Gebührenordnung für Ärzte unausweichlich. Liest man jedoch weiter im gleichen Absatz, findet sich folgende Aussage:

Bei der Bemessung von Gebühren sind sich ergebende Bruchteile eines Pfennigs unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden.“

Wie verhält es sich mit der der Gebührenordnung der Zahnärzte?

In der GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte) ist festgeschrieben, wie zahnärztliche Leistungen vergütet werden müssen. Dabei verhält es sich ähnlich wie mit der Gebühren­ordnung für Ärzte:

Bei Patienten, die eine gesetzliche Krankenversicherung abgeschlossen haben, werden die Gebühren durch den Bewertungs­maßstab zahnärztlicher Leistungen (BEMA) bestimmt. Die Patienten tragen die Kosten für Behandlungen nicht selbst. Vielmehr werden sie von der jeweiligen Krankenkasse getragen.

Dies gilt jedoch nur für Leistungen, die vom BEMA abgedeckt werden. Spezielle Leistungen werden auch bei gesetzlich Versicherten durch die GOZ abgerechnet. Privatpatienten sowie Patienten ohne Versicherung erhalten ihre Rechnungen für zahnärztliche Behandlungen ausschließlich entsprechend der GOZ.

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Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.

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