Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht

Internationalität ist in der heutigen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Ohne eine Wirtschaft, die sich nicht nur auf inländische Bedürfnisse beschränkt, wäre das Angebot für den täglichen Bedarf sehr eingeschränkt. Die Globalisierung hat ihre Fühler längst in alle Lebensbereiche ausgestreckt.

Würde nur auf nationaler Ebene agiert werden, würde der Alltag aller wohl um einiges anders aussehen als wir es gewohnt sind. Ausschließlich heimische und regionale Erzeugnisse und Produkte reichen nicht mehr aus, um den Ansprüchen der heutigen Bevölkerung gerecht zu werden. Im- und Exporte sind also der Schlüssel für die umfangreiche Auswahl, die Supermärkte oder andere Geschäfte zur Verfügung stellen.

Internationales Wirtschaftsrecht regelt die Zusammenarbeit mehrerer Wirtschaftsräume – sei es auf privater oder öffentlich-staatlicher Ebene. Aus der heutigen Wichtigkeit heraus ist es besonders essentiell geworden, dass es Menschen gibt, die in dieser Richtung eine umfassende Beratung geben können. Dafür ist ein Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht vonnöten.

Was macht also ein Wirtschaftsjurist? Worin kann er seine Klienten besonders qualifiziert beraten? Welche Kenntnisse benötigt er, um sich Anwalt für internationales Wirtschaftsrecht nennen zu dürfen? Was beinhaltet der Fachanwaltslehrgang? Das und mehr erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Was steckt hinter einem Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht?

Fachanwälte sind im Allgemeinen „normale“ Anwälte, die sich zusätzlich auf ein bestimmtes Themengebiet spezialisiert haben. Darunter zählt auch der Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht. Er bietet Rechtsberatung in Wirtschaftsbelangen mit internationalen Zusammenhängen an. Dabei gibt es zahlreiche Gesetze und Verträge, die auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts geschlossen wurden.

Das Aufgabengebiet eines Fachanwalts im Wirtschaftsbereich ist sehr komplex und vielfältig. Generell heben sich allerdings drei große Themengebiete ab, mit denen ein Anwalt für internationales Wirtschaftsrecht sich immer wieder beschäftigt. Er beschäftigt sich tagtäglich also vor allem mit den folgenden Rechtsgebieten:

1. nationales / europäisches Außenwirtschaftsrecht: Hierbei handelt es sich um Gesetze, welche Regeln für Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland vorschreiben – innerhalb einzelner Nationalstaate oder der Europäischen Union als Ganzes. Dabei geht es vor allem um Exporte und Importe. Die Vorschriften umfassen aber auch Regeln zu Investitionen, die aus dem Ausland kommen. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu sagen, dass die Grenzen zwischen nationalem und europäischem Wirtschaftsrecht recht häufig ineinander fließen. Die Europäische Union (EU) erlaubt es beispielsweise, dass alle EU-Staaten einheitliche Zollbestimmungen haben, wenn Güter ein- oder ausgeführt werden sollen. Die rechtliche Basis für Deutschland dafür bilden die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Hierin sind alle Bestimmungen für den Verkehr von Waren mit dem Ausland niedergeschrieben. Außerdem sind darin auch mögliche Strafen bei Verstößen gegen die festgelegten Bestimmungen vermerkt.
2. transnationales Recht: Dies regelt Beziehungen zwischen unterschiedlichen Unternehmen gegeben sind. Voraussetzung dafür ist, dass diese international tätig sind. So haben zwei Unternehmen, die aus unterschiedlichen Ländern kommen, das Recht, selbst zu bestimmen, welche rechtliche Basis sie für Ihre Verträge wünschen. Kommt eines aus Deutschland und ein anderes aus Frankreich, liegt es an den Unternehmen, sich für das französische oder das deutsch Recht als Grundlage zu
3. Wirtschaftsvölkerrecht: Dieses Rechtsgebiet legt vorwiegend die Vorschriften für Wirtschaftsbeziehungen zwischen bestimmten Ländern fest. Die Grundlage dafür bilden immer geschlossene Verträge. Darin enthaltene Bestimmungen sind bindend für alle Vertragspartner. Solch ein Abkommen besteht immer zwischen mindestens zwei Ländern (bilateral) und kann beliebig erweitert werden (multilateral).entscheiden.

Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht: Aufgaben

In erster Linie beschäftigt er sich mit den Gegebenheiten sowie möglichen Verstößen innerhalb der drei genannten Rechtsbereiche.

Durch die stetig steigende Bedeutung der Internationalität bzw. internationaler Wirtschaftsbeziehungen, besteht auch immer mehr Nachfrage nach entsprechend kompetenter Beratung.

Auf diese Weise hat der Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht seine Nische gefunden. Denn er ist in der Lage, diese Beratungsfunktion zu erfüllen. Mit seinem umfangreichen Wissen im komplexen Themengebiet des internationalen Wirtschaftsrechts kann er seine Klienten unterstützen, beraten und vertreten.

Unter anderem umfassen die Aufgaben eines Fachanwalts für internationales Wirtschaftsrecht folgende Beratungsbereiche:

• Güterverkehr oder Dienstleistungen im internationalen Rahmen
• Gründung und Betrieb von ausländischen Niederlassungen des Unternehmens (ausländische Investitionen)
  • Unterstützung bei der Wahl des Unternehmenssitzes unter Berücksichtigung steuerlicher und aufenthaltsrechtlicher Faktoren
  • Wahl der Rechtsform
  • Hilfe bei der Klärung von Aufenthaltsgenehmigung, Visum etc. des Investors
  • Beratung über Gesetze im Ausland, welche für das Unternehmen relevant sind
• deutsche und internationale Rechtslage, beispielsweise das Recht innerhalb der Europäischen Union
• ausländisches Handelsvertreterrecht
• Vertragshändlerrecht im Ausland
• internationales Vertragsrecht
• Erstellung benötigter Arbeits- und Vertriebsverträge
• markenrechtliche Vertretung
• steuerliche Beratung
• Unternehmenskäufe und Umstrukturierungen
• Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht im Ausland
• Entsendung von Angestellten / Arbeitnehmern in den internationalen Raum

Das Wissensrepertoire eines Fachanwalts für internationales Wirtschaftsrecht umfasst demzufolge viele Bereiche, wodurch sich diese Form des Fachanwalts für recht unterschiedliche Belange von Unternehmen eignet. Wer rechtliche Probleme im Gebiet des internationalen Wirtschaftsrechts hat oder sich eine intensive Beratung wünscht, ist bei diesem Fachanwalt richtig.

Worin besteht der Unterschied zum Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht?

Wie jedes Rechtsgebiet bietet auch das internationale Wirtschaftsrecht viel Raum für Fehlverhalten. Auf Tatbestände im Bereich der Wirtschaft wird deshalb ebenso mit Strafen reagiert.

Wenn hierbei von Wirtschaftskriminalität ausgegangen wird, greift der Staat ein, um das Wirtschaftssystem zu schützen. In solchen Fällen wird auch oftmals vom sogenannten Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht gesprochen, welcher sich um Belange wie Untreue, Steuerstrafrecht, Korruption oder Insolvenzdelikte kümmert.

Halten sich Unternehmen nicht an die vorgeschriebenen Regeln des internationalen Wirtschaftsrechts, können diese dafür bestraft werden. Welche Strafen und Konsequenzen für welche Art von Fehlverhalten drohen, kann ausführlich im Außenwirtschaftsgesetz (AWG), konkret im Teil 3 zu Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften nachgelesen werden. Einige prägnante Beispielstrafen sollen Ihnen nachfolgend mögliche Ausmaße verdeutlichen:

• Es droht eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten bis fünf Jahren, wenn offiziell festgelegten Verboten zuwidergehandelt wird, beispielsweise Ausfuhr-, Einfuhr- oder Verkaufsverbote. (§ 18 Abs. 1 AWG)
• Zudem gilt zum Beispiel dieses Handeln zusätzlich als ordnungswidrig, wenn es aus Fahrlässigkeit heraus geschehen ist und kann deshalb mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Euro bestraft werden. (§ 19 Abs. 6 AWG)
• Mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren muss derjenige rechnen, der gemäß §4 AWG gegen den Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen handelt – und zwar, wenn er beispielsweise einer Vorschrift der EU zur Außen- und Sicherheitspolitik zuwiderhandelt. (§ 17 Abs. 1 AWG)

Es wird demnach schnell klar, dass ein nicht geringer Unterschied zwischen einem Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht und einem Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht besteht. Während ersterer eine beratende Funktion einnimmt, um beispielsweise internationale Wirtschaftsunternehmen vor Fehlern zu bewahren, beschäftigt sich letzterer mit den Konsequenzen von massivem Fehlverhalten im internationalen Wirtschaftsraum – ähnlich dem „normalen“ Strafrecht, nur spezialisiert auf den internationalen Wirtschaftsraum.

Was kostet ein Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht?

Wieviel ein Anwalt verdient, richtet sich unter anderem nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) oder weiteren Vergütungsvereinbarungen. Das bedeutet, dass ein Anwalt im Allgemeinen die Höhe seiner Vergütung selbst festlegen kann – sofern sie sich in einem angemessenen Verhältnis zur vorhandenen Verantwortung, der erbrachten Leistung und des jeweiligen Haftungsrisikos befindet.

Wie kann ein Fachanwaltstitel erlangt werden?

Ein spezialisierter Wirtschaftsanwalt können Sie nur werden, wenn Sie eine entsprechende Qualifikation dafür besitzen. Das bedeutet konkret, dass Sie zunächst einen passenden Lehrgang absolvieren und die zugehörige Prüfung bestehen müssen. Erst dann darf sich ein Anwalt „Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht“ nennen.

Besonders diese Form des Fachanwalts gibt es erst wenige Jahre – sie wurde erst 2014 eingeführt. Zwar sind einige Anwälte mit diesem Rechtsgebiet bereits sehr gut vertraut, jedoch darf sich ein Anwalt erst als Wirtschaftsanwalt deklarieren, wenn er dies auch formell nachgewiesen hat.

Doch wie erlangt ein Anwalt seinen Fachanwaltstitel für das internationale Wirtschaftsrecht? Die Fachanwaltsordnung (FAO) legt dazu fest, dass zunächst einmal dafür spezifische Kenntnisse nachzuweisen sind. Aus diesem Grund werden im § 14n FAO folgende Bereiche definiert:

• Kollisionsrecht (IPR) – vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse
• internationales Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrecht
• international vereinheitlichtes Handelsrecht
• international vereinheitlichtes Gesellschaftsrecht
• europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht
• Grundzüge der Regelungen zur Korruptions-, Betrugs- und Geldwäschebekämpfung im internationalen Rechtsverkehr
• Grundzüge im internationalen Steuerrecht
• Grundzüge der Rechtsvergleichung

Im Prinzip ist jeder Anwalt dazu berechtigt, solch einen Titel als Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht zu erlangen – solange der Betreffende alle Voraussetzungen erfüllt. Wichtig ist vor allem, dass der Anwalt die erforderlichen Kenntnisse über die unterschiedlichen, zugehörigen Rechtsgebiete besitzt, die Sie oben aufgelistet finden.

Des Weiteren muss nicht nur theoretisches Wissen unter Beweis gestellt werden, sondern auch eine bestimmte Anzahl an Praxisstunden, in welchen sich der Fachanwaltschaftsanwärter mit der entsprechenden Thematik auseinander gesetzt hat.

Konkret bedeutet das laut FAO für einen Wirtschaftsanwalt, dass er bereits 50 Fälle innerhalb der vergangenen drei Jahre, also vor der Antragstellung, auf diesem Gebiet bearbeitet haben muss. Im § 5 Abs. 1 u FAO heißt es weiter, dass

davon mindestens 5 rechtsförmliche Verfahren vor deutschen oder ausländischen (einschließlich EU) Gerichten und Behörden [erfolgt sein müssen]. Die Fälle müssen sich auf mindestens 3 verschiedene Bereiche des § 14n beziehen, dabei mindestens 15 Fälle aus den Bereichen des § 14n Nr. 3, 4 oder 5.

Auch die praktischen Voraussetzungen für den Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht sind somit detailliert festgelegt. Zudem kommt hinzu, dass der betreffende Anwalt mindestens drei Jahre eine Zulassung als Anwalt besitzen muss.

Diese Regelung gilt nicht nur für den Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht, sondern auch für alle anderen Fachanwaltschaften. Dabei ist es unerlässlich, dass die entsprechende Zulassung keine Unterbrechungen enthält.

Wodurch zeichnen sich Fachanwaltslehrgänge aus?

Auch wenn der Anwärter auf den Fachanwaltstitel sich bereits dazu in der Lage fühlt, umfassende und fundierte Rechtsberatung zum internationalen Wirtschaftsrecht zu geben, ist es dennoch obligatorisch, dass er an einem Fachanwaltslehrgang teilnimmt. Das schreibt ebenso die FAO vor. Im § 4 ist dazu festgehalten, dass innerhalb solch eines Lehrgangs

alle relevanten Bereiche des Fachgebiets umfasst [werden]. Die Gesamtdauer des Lehrgangs muss, Leistungskontrollen nicht eingerechnet, mindestens 120 Zeitstunden betragen.

Damit hat der Anwalt zwar seinen Fachanwaltstitel bekommen, jedoch ist seine Ausbildung damit nicht beendet. Ein Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht ist nämlich dazu verpflichtet, jährlich an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen.

Laut § 15 FAO ist es hierbei zwingend erforderlich, dass diese eine Länge von 15 Stunden einnehmen. Davon dürfen fünf Stunden für das Selbststudium genutzt werden. Allerdings muss dabei sichergestellt werden, dass eine Lernerfolgskontrolle stattfindet.

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Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.

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