In Deutschland gibt es rund 163.500 zugelassene Rechtsanwälte. Nur etwa ein Drittel von ihnen sind ausgebildete Fachanwälte. Für das Jahr 2014 sind lediglich 130 von diesen fast 50.000 Fachanwälten mit einer Spezialisierung als Agraranwalt verzeichnet.
Diese Informationen stammen aus einer Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Die BRAK tritt für die Interessen der gesamten deutschen Anwaltschaft ein.
Die Auswahl ist also gering, wenn Sie zur Thematik Agrarrecht eine Rechtsberatung benötigen. Daher ist es auch wichtig, dass Sie trotzdem den richtigen Anwalt für Ihre individuellen Belange finden.
Was ein Agraranwalt für Sie tun kann, in welchen Rechtsbereichen sich ein Fachanwalt für Agrarrecht bewegt, wie sein Verdienst geregelt ist und welche großen Kanzleien in Deutschland in diesem Fachgebiet agieren, das können Sie unserem Ratgeber entnehmen.
Inhalt
FAQ: Anwalt für Agrarrecht
Ein Fachanwalt für Agrarrecht kann Ihnen bei allen rechtlichen Belangen rund um die Landwirtschaft zur Seite stehen.
Um Fachanwalt für Agrarrecht zu werden, müssen Sie beispielsweise besondere Kenntnisse im Lebensmittelrecht vorweisen. Hier lesen Sie mehr zu den Anforderungen.
Die Anwaltskosten werden durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder eine Vergütungsvereinbarung festgelegt.
Was ist ein Agraranwalt?
Allgemein ist das Agrarrecht oder auch Landwirtschaftsrecht ein Rechtsbereich, der in nahezu alle anderen Rechtsgebiete Deutschlands eintaucht. Er überlappt sich sozusagen mit anderen wichtigen Bereichen des Rechts. Im Groben und Ganzen beschäftigt sich dieses Recht natürlich mit allen die Landwirtschaft betreffenden Regelungen und Fragen.
Die Landwirtschaft befasst sich mit der Herstellung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen. Dafür nutzen Landwirte, die in der Landwirtschaft tätigen Menschen, eine Bewirtschaftungsfläche.
Das Agrarrecht bildet eine Besonderheit, weil es mit seinen Rechtsverordnungen und Rechtsbereichen mittlerweile eine internationale Ausbreitung erfahren hat. Denn viele Richtlinien der Europäischen Union betreffen das Landwirtschaftsrecht, gerade, wenn es um den Verkauf von landwirtschaftlichen Gütern oder um Tiertransporte geht.
Ein Fachanwalt für Agrarrecht muss daher ein enorm breit gefächertes Wissen und eine hohe Kompetenz an Wissen aus sämtlichen Rechtsgebieten mitbringen.
Im Wesentlichen gehören zu den Interessenspunkten das Binnenfischereirecht, das Jagdrecht und die Forstwirtschaft.
Die Kenntnisse eines Agrarjuristen liegen in den folgenden Hauptgebieten:
- Agrarspezifisches Zivilrecht: In diesen Bereich fällt zum Beispiel das Landwirtschaftliche Sondererbrecht, das Lebensmittelrecht, das Grundstücksverkehrs- und Pachtrecht, wenn es u.a. darum geht, Land zur landwirtschaftlichen Nutzung zu verpachten.
- Agrarspezifisches Verwaltungsrecht: Hierzu zählt u.a. das Tierschutzrecht, das Fischereirecht, das Naturschutzrecht, das Agrarsozialrecht oder das Agrarbeihilfenrecht.
- Agrarspezifisches Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht: Hier hinein zählt zum Beispiel Subventions- und Abgabenbetrug
- Agrarspezifisches EU-Recht: Hier kommen EU-Verordnungen und Richtlinien zur Geltung.
- Agrarspezifisches Verfahrensrecht: Das betrifft das Landwirtschaftsverfahrensrecht und Grundzüge der Gerichtsbarkeit in der EU.
Was macht ein Anwalt für Agrarrecht?
2013 verzeichnete das Statistische Bundesamt in Deutschland rund 285.000 Landwirtschaftsbetriebe mit einer Nutzfläche von fast 17 Millionen Hektar Land. Auf all diese Betriebe kommen laut BRAK (Bundesrechtsanwaltskammer) nur 130 Rechtsanwälte, die den Titel Fachanwalt für Agrarrecht (Stand 2014) tragen.
Wie bereits erwähnt, ist das Agrarrecht ein breit gefächertes Feld in der Rechtslandschaft. Ein Agraranwalt muss daher ein Maximum an Wissen für dieses Gebiet mitbringen. Seine Mandanten sind vermehrt Landwirte oder Bauern, die landwirtschaftliche Nutzfläche in Form von Acker, Wald oder Wiese bewirtschaften oder im Rahmen der Viehzucht Nutztiere halten (zum Beispiel Schweine, Rinder, Geflügel).
Ein wichtiges Thema ist zum Beispiel das Umweltrecht. Ein Delikt aus dieser Sparte wäre u.a. unrechtmäßig Gülle in einen Graben zu leiten. Das Umweltrecht soll demzufolge zum Beispiel Fragen zu den folgenden Themen klären:
- Düngeverordnung und Pflanzenschutzgesetz: Einsatz von Spritz- und Düngemitteln, wie Insektiziden und Pestiziden
- Saatgutverordnung: Einhaltung des Patentschutzes/Sortenschutzes beim Anbau von Pflanzen, wie Mais, Getreide, Raps u.v.m.
- Naturschutzgesetz: Vorgaben zum Naturschutz
- Tierschutzgesetz: Fragen zu Haltung, Zucht, Kauf und Transport von Tieren
Diese Themen sind auch auf Ebene des EU-Rechts bedeutsam. Deshalb muss sich ein Fachanwalt für Agrarrecht, gerade bei umweltrechtlichen Anforderungen, auch mit EU-Verordnungen und EU-Richtlinien auskennen. Aus diesem Grund sind europarechtliche Kenntnisse sowie der Umgang mit Stellen der Verwaltung unabdingbar. Denn die EU-Staaten führen eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).
Ein Landwirt kann sich daher auch von einem Fachanwalt für Agrarrecht in Fragen zur EU-Agrarsubvention beraten lassen. Agrarsubventionen sind spezielle Fördermittel für die Landwirtschaft. Sie sollen dazu beitragen, ein Marktversagen der Agrarbetriebe zu verhindern.
Doch es gibt noch andere Rechtsfelder, die ein Fachanwalt für Agrarrecht eingreifen kann. Ein Agrarjurist kann Ihnen zum Beispiel bei diesen weiteren Problematiken zur Seite stehen:
- Rechtsstreitigkeiten zu Pachtverträgen (Jagdpacht und Landpacht), zum Beispiel Nutzung von Wald und Flur durch Jäger
- Gestaltung und Begleitung von Hofübergaben sowie Führung von Erbstreitigkeiten
- Streitigkeiten mit der landwirtschaftlichen Alterskasse, Krankenkasse und der Berufsgenossenschaft
- Rechtsfragen zum Weingesetz, Milchgesetz oder Saat- und Düngegesetz
- Einleitung von Flurbereinigungsverfahren (Neuordnung von Boden zur Verbesserung von Produktions- und Arbeitsbedingungen)
- Baurechtliche Problematiken, zum Beispiel Eihaltung des Immissionsschutzes (Einwirkung von Luftverschmutzung und Lärm in die Umwelt) beim Bau von Stallungen oder Biogasanlagen
- Arbeitsrechtliche Streitigkeiten, zum Beispiel zwischen dem Hofbetreiber und einem Saisonarbeiter
Wie wird man Fachanwalt für Agrarrecht?
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat erst im Jahr 2008 bestimmt, dass Rechtsanwälte nun auch den Fachanwaltstitel für den Agrarrechtsbereich erlangen können. Demzufolge gibt es erst seit 2010 solche Agrarjuristen. Doch wie kann jemand eigentlich den Titel Anwalt für Agrarrecht erlangen?
Zunächst muss ein Interessent erst einmal Anwalt werden. Dafür gilt es ein Studium der Rechtswissenschaften, umgangssprachlich Jura genannt, zu absolvieren. Dieses Studium umfasst neun Semester im Grundstudium.
Nach der Regelstudienzeit muss der Student sein erstes Staatsexamen ablegen, welches aus fünf bis sieben (je Bundesland) schriftlichen Klausuren besteht. Die Klausuren umfassen Fragen zu den drei großen Rechtsgebieten Strafrecht, Zivilrecht und öffentliches Recht.
Wenn der Student das erste Staatsexamen bestanden hat, ist er umgangssprachlich „Halbjurist“. Nun folgt in der Regel ein zweijähriges Referendariat, das sich an die Ausbildung anschließt. Das ist wichtig, damit er auch praxis- und prozessorientierte Kompetenzen sammelt. Dafür arbeitet der Halbjurist an verschiedenen Gerichten. Das Referendariat schließt mit dem sogenannten Assessorexamen ab, dem zweiten Staatsexamen.
Im Gegensatz zum ersten Staatsexamen, ist das zweite Staatsexamen eine reine Staatsprüfung. Das bedeutet, dass allein Staatliche Justizämter das Assessorexamen durchführen. Hat der Student auch das zweite Staatsexamen bestanden, so kann er sich als Volljurist bezeichnen.
Der frisch gebackene Jurist besitzt nun, nach Abschluss seiner theoretischen und praktischen Studienbereiche, die Fähigkeit, in jedem klassischen Rechtsbereich zu arbeiten. Folglich bietet sich dem Rechtsanwalt die Möglichkeit, während seines beruflichen Werdegangs, sich zu spezialisieren. So kann er sich also dafür entscheiden, den Fachanwaltstitel im Agrarrecht zu erwerben.
Laut § 14m der Fachanwaltsordnung (FAO) der Bundesrechtsanwaltskammer muss ein zukünftiger Fachanwalt für Agrarrecht u.a. in folgenden Bereichen besondere Kenntnisse nachweisen:
- agrarspezifische Fragen des besonderen Schuldrechts (z. B. Landpachtrecht)
- Produkthaftungs- und Lebensmittelrecht
- Jagd- und Jagdpachtrecht
- Landwirtschaftliches Sondererbrecht (Höfeordnung)
- Besonderheiten der Vertragsgestaltung (Pacht- und Landpachtrecht)
- Besonderheiten des Arbeitsrechts
- Agrarrechtliche Besonderheiten erneuerbarer Energien)
- Grundzüge des Umweltrechts
- Natur- und Pflanzenschutzrecht
- Düngemittel- und Saatgutverkehrsrecht, Sortenschutzrecht
- Tierschutz-, -zucht und -seuchenrecht
- Flurbereinigung und Flurneuordnungsverfahren
- Grundstücksverkehrs- und Landpachtverkehrsrecht
- Weinrecht, Forstrecht, Jagd- und Fischereirecht
- landwirtschaftliches Steuerrecht
- Besonderheiten des Sozialversicherungsrechts
- Staatsbeihilfenrecht, Agrarbeihilfenrecht
- agrarspezifisches EU-Recht
- Landwirtschaftsverfahrensrecht
- Grundzüge der EU-Gerichtsbarkeit
Um Fachanwalt für Agrarrecht zu werden, muss der Jurist einen Fachanwaltslehrgang absolvieren. Außerdem beschreibt § 5 t FAO, dass der Rechtsanwalt praktische Erfahrungen im Bereich Landwirtschaftsrecht innerhalb der letzten drei Jahre vorzuweisen hat. Davon sollten mindestens 80 Fälle bearbeitet worden sein:
„Von diesen Fällen müssen sich mindestens jeweils 10 Fälle auf die in § 14m Nr. 1 und 2 benannten Bereiche beziehen. Mindestens 20 Fälle müssen rechtsförmliche Verfahren (Gerichtsverfahren, außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren, Schlichtungs- oder Schiedsverfahren) sein.“
Erst wenn all diese Punkte erfüllt sind, wird einem Rechtsanwalt der Titel „Fachanwalt für Agrarrecht“ durch die zuständige Rechtsanwaltskammer verliehen. Um aber diesen Titel auch dauerhaft tragen zu dürfen, ist ein Rechtsanwalt für Agrarrecht verpflichtet, jährlich an einer Fortbildungsmaßnahme teilzunehmen oder wissenschaftliche Publikationen zur Thematik zu veröffentlichen.
Was verdient ein Agrarjurist?
Das Einkommen von Anwälten ist gesetzlich strikt geregelt. Der Verdienst richtet sich zum einen nach dem sogenannten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und zum anderen nach einer Vergütungsvereinbarung (dazu zählen zum Beispiel Zeit- und Honorarvereinbarungen). Die Vergütungsvereinbarung kann der gesetzlichen Abrechnung in jedem Fall vorgezogen werden. Besonders, wenn die Vereinbarung höher ausfällt, als es laut der gesetzlichen Vergütung festgelegt ist. Trotzdem folgen auch sie gesetzlichen Vorschriften.
Vergütungsvereinbarungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, der Verantwortung und des Haftungsrisikos stehen. Außergerichtliche Beratungen beruhen seit 2006 auf einer Gebührenvereinbarung, da für sie keine gesetzlichen Gebühren mehr vorgesehen sind.
In einigen Fällen, kann es auch vorkommen, dass keine Vereinbarung getroffen wurde. Dann erhält der Anwalt seine Gebühren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts. Diese Gebührenvereinbarung legt den Kostenrahmen für die Anwaltsgebühren fest. Eine Erstberatung darf demnach lediglich einen Kostenrahmen von höchstens 190 Euro zzgl. Umsatzsteuer in Anspruch nehmen.
Weiterhin ist zu beachten, dass sich die Anwaltskosten aus dem jeweiligen Gegenstandswert, um den es in dem Fall geht, berechnen lassen. Zu den Gebühren kommen noch je die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer sowie die Aufwandpauschale hinzu.
In puncto Gehalt herrschen beim Fachanwalt große Unterschiede. Das Gehalt hängt ab von:
- Regionalen Unterschieden innerhalb der Bundesländer,
- Unterschieden innerhalb der Kanzleien,
- der Größe der Anwaltskanzlei,
- dem Alter des Anwaltes,
- der Länge seiner Berufstätigkeit und
- seiner Leistung.
Da dem juristischen Berufsstand eine hohe Verantwortung zuteil wird, gehört dieser auch zu einer vergleichsweise gut bezahlten Branche.
Leistungsorientiert ist der Verdienst eines Rechtsanwalts von Anfang an. In allen Rechtsgebieten ist eine Prämien- und Umsatzbeteiligung üblich. Im oberen Verdienstbereich sind beispielsweise:
- Anwälte für Steuerrecht,
- Anwälte für Familienrecht und
- Anwälte für Arbeitsrecht
In diesen Rechtsfeldern ist auch die Zahl der gemeldeten Fachanwälte am höchsten. Große Kanzleien in den Bereichen zählen bis zu 100 Anwälte, währenddessen in kleineren Kanzleien nur etwa ein bis fünf Anwälte angestellt sind.
Zum Gehalt vom Fachanwalt für Agrarrecht kann an dieser Stelle keine konkrete Aussage gemacht werden. Denn diese Gehälter sind sehr variabel und individuell.
Welche Berufsverbände gibt es?
Bisher existiert für den Fachanwalt für Agrarrecht kein spezieller Berufsverband. Allerdings gibt es den Verein „Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht – Vereinigung für Agrar- und Umweltrecht e. V.“ (DGAR).
Sie haben sich zum Ziel gesetzt, das Agrarrecht und das Umweltrecht zu pflegen und deren Fortentwicklung zu fördern. Deshalb bieten Sie ihren Mitgliedern die Möglichkeit zum internationalen fachlichen Austausch. Zu den Mitgliedern der DGAR gehören Juristen und Rechtsanwälte, aber auch Wissenschaftler und in der Landwirtschaft tätige Menschen.
Die DGAR pflegt den Kontakt zu ausländischen Partnergesellschaften, da der Agrarrechtsbereich wichtig für den gesamten EU-Raum ist. Zudem bietet der Verein Tagungen und Seminare zu landwirtschaftlichen Aspekten an, desweiteren erscheint regelmäßig eine Fachzeitschrift zur Thematik.
Außerdem bietet der Anwaltsverein „DeutscherAnwaltVerein“ (DAV) eine Arbeitsgemeinschaft für Agrarrecht. Der DAV ist ein Verband der Interessenvertretung von deutschen Anwälten.
Diese Arbeitsgemeinschaft gibt es erst seit 2009. Sie ist die jüngste Arbeitsgemeinschaft des DAV und bietet Rechtsanwälten, die sich mit dem Agrar- und Landwirtschaftsrecht auseinandersetzen, ein Forum zum Austausch an.
Die Fachanwälte sollen durch regelmäßige Teilnahme an Seminaren, Veranstaltungen und Weiterbildungen in den Gebieten Agrar- und Landwirtschaftsrecht umfassend fortgebildet werden.
Ein weiterer Anwaltsverband, der Verband Deutscher Anwälte e.V., hat bisher noch keinen extra Fachausschuss für Fachanwälte für Agrarrecht. Sie bieten aber einen Lehrgang an, um den Titel Fachanwalt für Agrarrecht zu erlangen.
Welche großen Kanzleien gibt es?
Die richtige Kanzlei mit einem guten Anwalt zu finden, ist oftmals nicht so einfach. Es kann hilfreich sein, sich bei Bekannten zu erkundigen, die eventuell bereits einen Rechtsanwalt aufsuchen mussten.
Informationen zu Anwälten in Ihrer Nähe gibt auch die Anwaltskammer, die telefonisch zu erreichen ist.
Aufschluss über Qualifikation und Seriosität können Sie in einem ersten Beratungsgespräch in der Anwaltskanzlei bekommen. Im Idealfall ist dieses erste Gespräch kostenlos. Hierbei sollten Sie sich erkundigen, welche Erfahrungen der Rechtsanwalt bereits in dem für Sie relevanten Rechtsbereich gesammelt hat. In der Regel fertigt Ihnen zudem ein guter Anwalt im Vorfeld eine grobe Aufstellung der anfallenden Kosten an.
Da der Bestand von deutschlandweit circa 130 Agrarjuristen bisher noch klein ist, ist auch die Auswahl an Kanzleien, die sich mit dem Agrarrecht beschäftigen, gering. In den nachfolgenden Abschnitten geben wir Ihnen eine kleine Zusammenstellung an Kanzleien, die sich auf das Agrarrecht spezialisiert haben.
Anwaltskanzlei Christine Graß, Fachanwältin für Agrarrecht und Wirtschaftsmediation, Bonn
Die Rechtsanwältin Christine Graß war von 1996 bis 2003 Referentin in der Rechtsabteilung des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes in Bonn und hat sich danach in den Spezialgebieten Agrar-, Landwirtschafts- und Erbrecht sowie mit der Höfeordnung selbstständig gemacht. Im Jahr 2009 hat sie dann auch den Titel Fachanwalt für Agrarrecht erlangt.
Das Agrarrecht hat in der Kanzlei von Christine Graß Priorität. Seit 15 Jahren befasst sie sich mit diesem Rechtsgebiet. Sie unterstützt ihre Mandanten individuell und bietet fachanwaltliche Beratung und Vertretung in allen agrarrechtlichen Belangen.
Die Hauptarbeitsgebiete der Kanzlei von Christine Graß sind:
- Argarspezifisches Zivilrecht
- Erb- und Höferecht
- Verwaltungsrecht
- Flurbereinigung
- Erneuerbare Energien
- Sozialversicherungsrecht
- Jagdrecht
- Pachtrecht
Kanzlei für Agrar- und Forstrecht Friedrich v. Brünneck, Berlin
Im Jahr 2011 hat der Rechtanwalt Friedrich v. Brünneck den Fachanwaltstitel für Agrarrecht erworben. Zusätzlich hat er bereits 2007 die Berufsbezeichnung „Landwirtschaftliche Buchstelle“ verliehen bekommen. Anwälte, die eine besondere Sachkunde im Bereich der Steuerberatung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe vorweisen kann, bekommen diese gesetzlich geschützte Bezeichnung verliehen.
Regelmäßig veröffentlicht Fachanwalt v. Brünneck Publikationen zum Thema Agrarrecht und hält Vorträge.
Zu den Fachgebieten der Kanzlei gehören:
- Landpacht
- Erwerb oder Veräußerung von Flächen und Betrieben
- Errichtung, Gestaltung und Übergabe des Betriebes
- Getreidehandels-, Lohnunternehmer- und ähnliche Verträge
- Forstrecht
- Jagdrecht
- Erneuerbare Energien
- Energieleitungen und Verkehrswege
- Natur- und Artenschutzrecht
- Flurbereinigungsverfahren
- Agrarumweltrecht
- Recht der Pflanzen- und Tierproduktion
- Bau- und Anlagenrecht
- Agrarbeihilfen
- Steuern, Abgaben und Gebühren
Kanzlei PARTA, Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kanzlei für Agrarrecht, Bonn
Die Kanzlei PARTA bietet eine kompetente Beratung land- und forstwirtschaftlicher sowie gartenbaulicher Betriebe. Die Rechtsanwälte der Kanzlei besitzen selbst einen familiären oder ausbildungsbedingten landwirtschaftlichen Hintergrund, der sie später zum Studium und zur Spezialisierung im Rechtsgebiet Agrarrecht geführt hat.
Zu ihren Rechtsgebieten gehören:
- Agrarbeihilfen (Zahlungsansprüche und Cross-Compliance-Verpflichtungen)
- Agrarrecht und Landwirtschaftsrecht
- Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
- Erneuerbare Energien
- Europarecht
- Grundstücksverkehr
- Jagd
- Landpacht
- Landwirtschaftliche Gesellschaften
- Landwirtschaftliches Bauen
- Landwirtschaftliches Erbrecht
- Landwirtschaftliches Steuerrecht
- Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen
- Produkthaftung
- Recht der Genehmigungsverfahren (BImSchG; BauGB; Planfeststellung)
- Tierkauf und Gewährleistung
Natürlich gibt es noch andere Kanzleien, die sich mit dem Agrarrecht auseinandersetzen und einen Fachanwalt für Agrarrecht im Team haben. Diese Kanzleien beschäftigen sich aber auch mit anderen Rechtsgebieten. Aus diesem Grund sollten hier nur Kanzleien aufgezählt werden, die sich mit dem Agrarrecht im Speziellen beschäftigen.
Ich wohne in Wiefelstede/Spohle.
Ich benötige einen Fachanwalt für land-
wirtschaftliches Steuerrecht der am besten
auch gleichzeitig Steuerberater hier in der
Nähe meines Wohnortes ist(z.b. Oldenburg).Vielleicht können Sie mir hier einen nennen.Folgender Fall soll behandelt
werden.Mein Bruder(selber Rechtsanwalt
und Windparkprojektierer)hat einen Kredit -vertrag vor längerer Zeit mit meinem Vater abgeschlossen.Diese Schuldensumme ist
in meiner Bilanz(die von meinem Steuerberater so aufgestellt worden ist)mit
aufgeführt,obwohl ich eigentlich gar nichts
mit diesem Vertrag zu tun habe.Die daraus
anfallenden Zinsen sind über Jahre hinweg
als abzugsfähige Zinsen gebucht worden,obgleich sie gar nicht geflossen sind.Bei einer Überprüfung des zuständigen Finanzamtes ist dieses festgestellt worden und rückwirkend als zusätzlicher Gewinn in der festgestellten
Steuernachzahlung von25000Euro berücksichtigt und vollstreckt worden.Meiner Meinung nach hätte hier der
Steuerberater die anfallenden Zinsen aus
dem Kreditvertrag zwischen meinem Bruder und meinem Vater als abzugsfähige
Aufwendungen gar nicht erst buchen dürfen,da ich ja wie schon erwähnt mit diesem Vertrag nichts zutun habe.
Trotzdem will mein Steuerberater für die Bearbeitung dieses Falles eine Rechnung
von ca 8300Euro beglichen haben.
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