Was ist Computerbetrug im Sinne des Strafgesetzbuches?

Im deutschen Strafrecht gibt es Straftatbe­stände unterschiedlicher Art und Ausgestal­tung. Bei den einen handelt es sich um Verbrechen, welche eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorsehen, bei anderen um Vergehen. Im letztgenannten Fall sind auch geringere Freiheitsstrafen oder aber Geld­strafen möglich.

Auch die strafrechtlich geschützten Rechtsgüter sind unterschiedliche. So ist die körperliche Unversehrtheit das zu schützende Rechtsgut im Rahmen einer Körperverletzung. Andere Delikte, wie der Diebstahl, zählen zu den Vermögens­delikten. In letztgenannte Kategorie fällt ferner auch die Straftat Computerbetrug.

In unserem Ratgeber haben wir das Delikt etwas näher unter die Lupe genommen und dabei mitunter geklärt, was unter einem Computerbetrug zu verstehen ist, welche Tatvarianten das Gesetz vorsieht, welche Strafe droht und was ein Anwalt im Falle einer Anzeige für Sie tun kann.

Computerbetrug: Welche Strafe droht nach dem Strafgesetzbuch?

Gesetzlich verankert ist der Computerbetrug seit dem 1. August 1986 im 22. Abschnitt des Strafgesetzbuches (kurz: StGB), welcher die Betrugs- und Untreuedelikte zum Gegenstand hat. In Paragraph 263a Absatz 1 StGB heißt es:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflußt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Aufgrund des Strafrahmens, der von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu einer Geldstrafe reicht, handelt es sich beim Computerbetrug um ein Vergehen. Betrug und Diebstahl schließen sich übrigens gegenseitig aus, ebenso Computerbetrug und Diebstahl. Sie stehen in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander.

Anlass der Einführung des Tatbestandes in das deutsche Strafgesetzbuch war der Umstand, dass mit dem verstärkten Einsatz elektronischer Datenverarbeitungssysteme an derartigen Geräten kriminelle Handlungen verübt wurden. Diese waren indes nicht vom „gewöhnlichen“ Betrugstatbestand erfasst. Ein Computer kann dem Betrug entsprechend nicht getäuscht und somit bei einem solchen kein Irrtum erregt werden.

Computerbetrug: Regelung des StGB

Bei einem Computerbetrug handelt es sich, wie eingangs erwähnt, um ein Vermögensdelikt. Hierbei schädigt eine Person das Vermögen eines Unternehmens oder einer Organisation, indem sie Computer manipuliert und dadurch finanzielle Einbußen hervorruft.

Angelehnt ist der Tatbestand an den in § 263 StGB normierten Betrug. Bei diesem richten sich die schädigenden Handlungen allerdings nicht gegen einen Computer, sondern gegen eine Person.

§ 263a StGB: Tathandlungen

Die Tatbestand des Computerbetruges sieht verschiedene, insgesamt vier, Tathandlungen vor. Diese lauten wie folgt:

Bezüglich der erstgenannten Handlungsvariante vom Computerbetrug gilt als Programm jede Arbeitsanweisung an einen Computer. Unter „gestalten“ ist das erstmalige Erstellen sowie das nachträgliche Ändern des Programms zu verstehen.

Bei der ersten Tatvariante handelt es sich um einen speziellen Unterfall der Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten (also der zweiten Handlungsvariante), weswegen ihr kaum eine eigenständige Bedeutung zukommt.

Datenverwendung liegt beim Computerbetrug vor, wenn Daten in einen Verarbeitungsprozess eingegeben werden. Der Begriff „unrichtig“ entspricht dem aktiven Täuschen beim Betrug im Sinne des § 263 StGB. Die Verwendung unvollständiger Daten wiederum ist einem Täuschen durch konkludentes (also schlüssiges) Handeln nachempfunden.

Als unrichtig gelten die Daten, wenn diese objektiv nicht der Wirklichkeit entsprechen. Beispielhaft sei hier die Verwendung einer gefälschten EC-Karte genannt. Unvollständigkeit bedeutet, dass wesentliche Informationen zu dem Sachverhalt lückenhaft sind.

Von der unbefugten Verwendung von Daten im Sinne des Tatbestandes Computerbetrug sind Fälle erfasst, in denen EC-Karten an Automaten missbräuchlich benutzt werden. Hierbei werden zwar die richtigen Daten eingegeben, aber von einer unberechtigten Person.

Ein Computerbetrug liegt zum Beispiel vor, wenn jemand mit einer fremden EC-Karte ohne Erlaubnis Geld abhebt und dabei die korrekte PIN eingibt. Er verwirklicht damit die dritte Handlungsvariante von § 263a StGB.

Taterfolg des § 263a StGB

Taterfolg des Deliktes Computerbetrug ist die Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs. Er entspricht dem Irrtum, welchen ein Täter im Rahmen eines gewöhnlichen Betruges erregt. Ferner muss die Tathandlung einen unmittelbaren Vermögensschaden verursacht haben. Die geschädigte Person kann neben dem Betreiber des manipulierten Computersystems auch ein Dritter sein. In diesem Fall ist von einem sogenannten Dreiecksbetrug die Rede.

Subjektiver Tatbestand

Um einen Computerbetrug zu verwirklichen, muss ein Täter stets vorsätzlich handeln. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Dabei reicht es aus, wenn der Täter Kenntnis bezüglich sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale hat und hinsichtlich des Erfolges diesen billigend in Kauf nimmt. Diese Vorsatzform wird als dolus eventualis bezeichnet.

Neben dem Vorsatz bedarf es überdies der Absicht, entweder sich selbst oder einem Dritten einen rechtswidrigen und unmittelbaren Vermögensvorteil zu verschaffen.

Versuchter Computerbetrug: Geht das?

Manche Delikte können nach deutschem Strafrecht ebenfalls mit Strafe bedroht sein, wenn ein Täter sie nur zu begehen versucht. Im Sinne von § 23 Absatz 1 StGB ist der Versuch eines Verbrechens stets strafbar, der eines Vergehens hingegen nur, wenn es das Gesetz ausdrücklich so festlegt. Für den Computerbetrug gilt diesbezüglich gemäß den Vorschriften §§ 263a Absatz 2 in Verbindung mit 263 Absatz 2 StGB die Strafbarkeit des Versuchs.

Vorladung wegen Computerbetrug: Ein Anwalt hilft

Der Vorwurf Computerbetrug sollte keineswegs auf die leichte Schulter genommen werden. Wenn gegen Sie eine Anzeige läuft, kann der Rat von einem erfahrenen und versierten Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Strafrecht sich als ausgesprochen nützlich erweisen.

Er weiß, worauf es ankommt, kann für Sie Akteneinsicht beantragen und daraus wertvolle Rückschlüsse im Hinblick auf Ihre Verteidigung ziehen. Allzu oft machen Beschuldigte oder Angeklagte im Rahmen von polizeilichen oder richterlichen Vernehmungen unbedachte Äußerungen, die ihnen später selbst im Weg stehen.

Solche Fehler nachträglich wieder auszubügeln ist kein leichtes Spiel. Ratsam ist es daher, sich gleich an einen Anwalt zu wenden, sobald Sie Kenntnis von der Anzeige wegen Computerbetrug erlangen. Immerhin ist das Strafmaß des § 263a StGB kein geringes.

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Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.

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