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Aktualisiert am: 2. August 2024
Was steht im neuen Urteil zur Wahlrechtsreform vom 30. Juli 2024? Sind die Zweitstimmendeckung und die 5 %-Sperrklausel der Meinung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nach verfassungskonform/-widrig? Mehr hier!