Betreuungsrecht: Erwachsene, die auf Unterstützung angewiesen sind

Tritt in unserem Leben irgendwann der Fall ein, dass wir uns um unsere rechtlichen Angelegen­heiten nicht mehr im vollen Umfang kümmern können, sieht das Betreuungsrecht die Unterstützung durch einen Betreuer vor. Eine solche Betreuung ist unter anderem für Erwachsene mit einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung möglich, aber auch im Alter.

Betreuungsrecht: Das sollten Sie wissen!

Was ist das Betreuungsrecht?

Das Betreuungsrecht ist ein Teilgebiet des Familienrechts und wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 1896 ff. unter der Bezeichnung „rechtliche Betreuung“ geregelt. Das BGB ist somit das zentrale Gesetzeswerk für die Betreuung.

Durch das am 01. Januar 1992 in Kraft getretene „Gesetz zur Reform des Rechtes der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige“ – meist nur als Betreuungsgesetz (BTG) bezeichnet – wurde das gesamte Betreuungsrecht reformiert und veraltete Rechtsmittel wie die Entmündigung und die Vormundschaft für Volljährige ersetzt.

Da die Betreuung nicht selten in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen eingreift, bedarf das Betreuungsrecht besonderer Sorgfalt. Dabei sollten alle Entscheidungen den Wünschen des Betreuten entsprechen und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unterliegen. Der Eingriff in die Grundrechte ist dabei nur verhältnismäßig, wenn die gewählte Methode geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Voraussetzungen beim Betreuungsrecht

Damit eine erwachsene Person nach dem Betreuungsrecht Unterstützung erhält, muss gemäß § 1896 Abs. 1 BGB eine psychische Krankheit bzw. eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung vorliegen, aufgrund welcher der Volljährige nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder auch nur teilweise zu regeln.

Der Gesetzgeber definiert in diesem Zusammenhang folgende Krankheiten und Behinderungen:

• Psychische Krankheiten:
  Hierzu zählen seelische Erkrankungen, die keine körperliche Ursache haben sowie seelische Störungen, die infolge einer Krankheit (z. B. einer Hirnhautentzündung) oder Verletzung des Gehirns aufgetreten sind. Darüber hinaus können auch schwere Suchterkrankungen, Neurosen oder Persönlichkeitsstörungen zu den psychischen Krankheiten gezählt werden.
• Geistige Behinderungen:
  Dabei handelt es sich meist um angeborene oder durch frühkindliche Hirnschädigung erworbene Intelligenzdefekte, die in verschiedenen Schweregraden auftreten.
• Seelische Behinderungen:
  Unter seelische Behinderungen fallen bleibende psychische Beeinträchtigungen, die durch eine psychische Erkrankung herrühren. Des Weiteren können auch die geistigen Auswirkungen des Altersabbaus hinzugezählt werden.
• Körperliche Behinderungen:
  Ebenso kann eine körperliche Behinderung – wie zum Beispiel bei einer dauerhaften Bewegungsunfähigkeit – dazu führen, dass die Voraussetzungen für eine Betreuung erfüllt sind.

Wann wird eine Betreuung eingeleitet?

Das Betreuungsrecht gemäß BGB findet Anwendung, wenn ein Betroffener selbst einen Antrag zur Bestellung eines Betreuers beim Betreuungsgericht einreicht und dadurch ein Verfahren einleitet. Außerdem kann das Gericht auch von Amts wegen aktiv werden, wenn ein Dritter das Verfahren anregt und es genügend Anhaltspunkte gibt, die die Notwendigkeit einer Betreuung belegen.

Bevor ein Betreuer nach dem BGB bestellt werden kann, muss der zuständige Richter die betroffene Person persönlich anhören und sich dadurch einen eigenen Eindruck von der Situation verschaffen. In der Regel erfolgt die Anhörung bei einem Hausbesuch.

Im Zuge dieser Unterredung muss der Richter dem Betroffenen den möglichen Verlauf des Verfahrens und die daraus resultierenden Folgen erläutern. Darüber hinaus kann das Gericht auch die zuständigen Behörden, Angehörige sowie nahestehende Personen des Betroffenen befragen. Außerdem besteht die Möglichkeit ein Sachverständigengutachten einzuholen, welches sich mit der Notwendigkeit der Betreuung befasst.

Die Auswahl des Betreuers und dessen Bestellung erfolgen im Zuge des Betreuungsverfahrens. Ist die betroffene Person einverstanden und liegen die in den §§ 1896 ff. BGB genannten Voraussetzungen vor, kann die Betreuung angeordnet werden.

Die Wahl des Betreuers im Betreuungsrecht

Beim Betreuer handelt es sich wenn möglich um eine einzelne Person, die vom zuständigen Betreuungsgericht bestellt wird. Dabei werden in der Regel vor allem Personen in Betracht gezogen, die dem Betroffenen nahestehen und zu denen ein Vertrauensverhältnis besteht. Allerdings kann bei potentiellen Erben auch ein Interessenkonflikt vorliegen.

Es besteht nach dem Betreuungsrecht aber auch die Möglichkeit, dass die Betreuung von einem Mitglied eines Betreuungsvereins, einer ehrenamtlich tätigen Person oder von einem Berufsbetreuer übernommen wird. Allerdings werden Berufsbetreuer nur in Ausnahmefällen bestellt, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht.

Für die Wahl des Betreuers sind die Wünsche der betroffenen Person von besonderer Relevanz. Schlägt der Betroffene zum Beispiel eine bestimmte Person als Betreuer vor, die diese Aufgabe auch übernehmen möchte und über die entsprechende Eignung verfügt, leistet das Gericht diesem Vorschlag in der Regel Folge.

Grundsätzlich ist jeder Bürger durch das Betreuungsrecht dazu verpflichtet, eine Betreuung zu übernehmen, solange ihm dies zumutbar ist. In § 1898 Abs. 1 BGB heißt es dazu:

Der vom Betreuungsgericht Ausgewählte ist verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen, wenn er zur Betreuung geeignet ist und ihm die Übernahme unter Berücksichtigung seiner familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann.

Allerdings kann das Gericht die Betreuung nach geltendem Recht nicht erzwingen. Wird die Betreuung allerdings ohne Angabe von Gründen abgelehnt, muss die jeweilige Person für den Schaden aufkommen, die beim Betroffenen durch die Verzögerung anfällt.

Betreuungsrecht: Welche Aufgabenkreise übernimmt der Betreuer?

Im Betreuungsrecht ergeben sich die konkreten Pflichten des Betreuers aus den sogenannten Aufgabenkreisen. Das Betreuungsgericht definiert mit diesen, für welche Angelegenheiten der Betroffene einer Betreuung bedarf.

Dies kann im Betreuungsrecht die Vermögenssorge, die Gesundheit, das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder auch die Wohnungsangelegenheiten betreffen. In Ausnahmefällen kann die Betreuung aber auch alle Angelegenheiten umfassen.

Stellt der Betreuer fest, dass die betroffene Person auch in anderen Bereichen Unterstützung benötigt, muss das Betreuungsgericht darüber informiert werden, denn der Betreuer darf über die Aufgabenkreise hinaus keine Hilfe leisten.

Pflichten des Betreuers

Zu den Aufgaben die mit dem Betreuungsrecht einhergehen können, zählen unter anderem die Sicherstellung der finanziellen Lebensgrundlage (zum Bespiel Rente oder Sozialhilfe), die Wahrnehmung von Behördenterminen sowie die Organisation von ambulanter Pflege und Haushaltshilfen.

Darüber hinaus muss der Betreuer das Betreuungsgericht mindestens einmal im Jahr über die Entwicklung des Betroffenen informieren. Diese Auskunft kann sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form erfolgen. Einige Bundesländer stellen für die Erfüllung der jährlichen Berichtspflicht im Betreuungsrecht Formulare zur Verfügung.

Ziel beim Betreuungsrecht

Beim Betreuungsrecht sollen die Entscheidungen grundsätzlich zum Wohl und nach den Wünschen des Betreuten getroffen werden. Denn die betreuten Personen sollen, soweit es ihnen möglich ist, ein selbstbestimmtes Leben führen.

Aus diesem Grund muss sich der Betreuer bei anstehenden Entscheidungen ein umfassendes Bild von der gegenwärtigen Situation verschaffen. Neben den Lebensumständen beinhaltet dies auch, die Wünsche des Betreuten durch ein persönliches Gespräch in Erfahrung zu bringen.

Zum Schutz der betroffenen Person sieht das Betreuungsrecht darüber hinaus auch eine Beschränkung der Befugnisse des Betreuers vor. So ist zum Beispiel bei ärztlichen Eingriffen, Sterilisation und für die Unterbringung eine betreuungsrechtliche Genehmigung notwendig. Dies gilt ebenso für die Ausschlagung einer Erbschaft, die Aufnahme eines Darlehens, die Änderung des Familiennamens und die Abwicklung von Grundstücksgeschäften.

Unterbringung nach dem Betreuungsrecht

Wie zuvor bereits erwähnt, ist für die betreuungsrechtliche Unterbringung eine Genehmigung notwendig.

Diese ist erforderlich, weil es sich nach dem juristischen Sprachgebrauch bei der Unterbringung im Betreuungsrecht um eine Maßnahme handelt, die mit einem Freiheitsentzug einhergeht.

Die Unterbringung erfolgt in der Regel in einem Krankenhaus, einer Klinik oder in einem Heim, wenn die Gefahr besteht, dass sich der Betreute selbst erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt oder sich das Leben nimmt.

Weitere Gründe für eine Zwangseinweisung kann auch eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff sein, allesamt Vorgänge, die dazu dienen, einen erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Dies ist insbesondere dann notwendig, wenn der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen bzw. seelischen Behinderung die Notwendigkeit der medizinischen Maßnahmen nicht erkennt.

Wann besteht im Betreuungsrecht die Möglichkeit einer Sterilisation?

Bei der Sterilisation handelt es sich um einen schweren Eingriff in die körperliche Unver­sehrtheit und die persönliche Selbst­bestimmung.

Das Ziel dieser Operation ist die Unfähigkeit der Fortpflanzung und somit die Verhinderung von Schwangerschaften. Da diese Form der Empfängnisverhütung die gesamte Lebens­gestaltung des Betreuten verändern kann, gelten dafür im Betreuungsrecht besondere Vorgaben.

So muss gemäß § 1899 Abs. 2 BGB für die Entscheidung zu einer Sterilisation des Betreuten, wenn dieser nicht selbst einwilligen kann, ein gesonderter Betreuer bestellt werden. Beim Sterilisationsbetreuer handelt es sich in der Regel um einen neutralen Berufsbetreuer.

Die Einwilligung des Betreuers kann dabei gemäß § 1905 BGB nur erfolgen, wenn:

• die Sterilisation nicht dem Willen des Betreuten widerspricht,
• der Betreute dauerhaft einwilligungsunfähig bleiben wird,
• es wahrscheinlich ist, dass es ohne eine Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommt,
• eine solche Schwangerschaft das Leben des Betreuten gefährden oder dessen Gesundheitszustand schwerwiegend beeinträchtigen würde und
• andere Verhütungsmethoden als nicht zumutbar angesehen werden.

Das Argument, dass eine Sterilisation einfacher und praktischer als die tägliche Einnahme der Pille ist, reicht zum Beispiel nicht aus.

Spricht sich der Sterilisationsbetreuer für den medizinischen Eingriff aus, beantragt er im Folgenden die betreuungsrechtliche Genehmigung des Betreuungsgerichts. Das Betreuungsrecht schreibt in diesem Fall ein Genehmigungsverfahren vor. Im Zuge dessen wird das Gericht die Voraussetzungen prüfen, Ehegatten und Verwandte anhören sowie mehrere Gutachten einholen.

(34 Bewertungen, Durchschnitt: 4,18 von 5)

Loading...

Über den Autor

Nicole P.

Seit 2016 verstärkt Nicole die Redaktion von anwalt.org. Zuvor absolvierte sie ein Studium der Buchwissenschaft und Kulturanthropologie in Mainz. Zu ihren thematischen Schwerpunkten zählen unter anderem die verschiedenen Aspekte des Verkehrs- und insbesondere des Urheberrechts.

Bildnachweise

Teilen auf: