Telefonwerbung: Beschwerde bei der Bundesnetzagentur

Keine telefonische Werbung ohne vorherige Zustimmung

Unternehmen dürfen Verbraucher nur dann zu Werbezwecken anrufen, wenn diese zuvor ausdrücklich zugestimmt haben, dass ihre Telefonnummer auch für Marketing genutzt wird. Anderenfalls handelt es sich um eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Wer dennoch derart belästigt wird, kann Beschwerde bei der Bundesnetzagentur einlegen und unerwünschte Anrufe dort anzeigen. Niemand muss sich unseriöse und unerwünschte Telefonanrufe gefallen lassen. Hier erfahren Sie unter anderem, was Telefonwerbung ist, welche Anforderungen für eine wirksame Einwilligungserklärung erfüllt sein müssen und wie Sie bei der Bundesnetzagentur Beschwerde einreichen.

Unerlaubte Telefonanrufe und sonstige unzulässige Arten der Belästigung

In folgenden Beispielfällen können Verbraucher Beschwerde bei der Bundesnetzagentur einreichen:

• unerlaubte Telefonwerbung
• unerwünschte Werbung per SMS oder Fax
• Ping-Anrufe, sogenannte Lockanrufe, bei denen das Telefon nur kurz klingelt und dies den Empfänger zum Rückruf animieren sollen
• Anruf mit Warteschleife

Als Telefonwerbung gelten insbesondere alle Anrufe mit dem Ziel, dass der Angerufene im Laufe des Gesprächs einen Vertrag abschließt. Aber auch andere Telefonate, die den Warenabsatz oder das Erbringen von Dienstleistungen fördern sollen, gelten als Telefonwerbung.

Häufig bewerben die Anrufe auf diese Weise folgende Produkte:

• Zeitungen, Zeitschriften und andere Abos
• Mobilfunkverträge
• Finanzdienstleistungen und Versicherungen
• Neue Strom- und Gastarife
• Gewinnspiele

Verbraucher, die dieser Nutzung ihrer Telefonnummer nicht vorher zugestimmt haben, können Beschwerde bei der Bundesnetzagentur einlegen. Werbeanrufe bei einem Unternehmen oder einem sonstigen Marktteilnehmer verfolgt die BNA jedoch nicht.

Sonderfall: Phishing-Anrufe sowie Markt- und Meinungsforschung

Phishing-Anrufe gelten nicht als unzulässige Telefonwerbung. Denn hier geht es nicht darum, dem Verbraucher irgendein Produkt oder eine Dienstleistung „aufzuschwatzen“. Er soll vielmehr persönliche Daten preisgeben, z. B.:

• Kontaktdaten
• Bankverbindung
• PINs und TANs für Online-Banking
• Kreditkartendaten
• Passwörter

Wer derartige Anrufe erhält, kann keine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur einlegen, sondern muss sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden, sprich an die Polizei. Denn die so erschlichenen Daten des Angerufenen sollen für Straftaten genutzt werden, zum Beispiel für Betrügereien.

Auch Anrufe, die zum Zweck der Markt- und Meinungsforschung erfolgen, fallen nicht unter die Kategorie „unzulässiger Werbeanruf“. Wichtig dabei ist, dass derartige Telefonate der wissenschaftlichen Forschung dienen. Sobald ein solcher Anruf Werbung enthält, ist dies rechtswidrig und ggf. Anlass für eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur. Hier kommt es allerdings immer auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an.

Wirksame Einwilligung und wie Sie diese vermeiden oder zurücknehmen

Noch einmal: Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist verboten. Der Verbraucher muss vor dem Anruf schriftlich oder mündlich erklären, dass er mit Werbeanrufen einverstanden ist. Wenden Sie sich bei unzulässigen Anrufen an die Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur. Diese kann derartige Belästigungen mit saftigen Bußgeldern sanktionieren.

Auch im Falle einer unwirksamen Einwilligung können Verbraucher Beschwerde bei der Bundesnetzagentur einreichen. Denn hinsichtlich der Einverständniserklärung gelten ganz klare Vorgaben: Die Zustimmung muss vorher und ausdrücklich erfolgen.

Normalerweise stellen Unternehmen entsprechend vorformulierte Erklärungen zur Verfügung, die der Verbraucher dann ankreuzen kann. Wichtig ist dabei, dass diese Erklärung ganz klar und eindeutig als solche erkennbar ist.

Befindet sich die Zustimmungserklärung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, muss das Unternehmen ihr einen eigenen Abschnitt ohne andere Inhalte widmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 25.10.2012 (Az. I ZR 169/10) noch einmal explizit klargestellt.

Weiterhin verlangt der BGH für Einverständniserklärungen in AGB, dass sowohl der Kreis der werbenden Unternehmen als auch die beworbenen Produkte abschließend benannt sein müssen.

Die Einverständniserklärung darf nicht widerrufen worden sein. Ein solcher Widerruf ist jederzeit formlos möglich. Er wirkt dann für zukünftige Anrufe.

Behauptet ein Anrufer, Sie hätten dem Werbeanruf zugestimmt, fordern Sie diesen auf, Ihnen einen entsprechenden Nachweis über die erteilte Einwilligung zuzusenden. Diesen Beleg können Sie der Beschwerde bei der Bundesnetzagentur beifügen oder diese unter Angabe des Aktenzeichens Ihrer Beschwerde nachsenden.

Unzulässige Telefonwerbung: Wie Sie Beschwerde bei der Bundesnetzagentur einlegen

Hat ein Verbraucher einen unzulässigen Anruf erhalten, kann er sich an die Bundesnetzagentur als Beschwerdestelle wenden.

Geben Sie folgende Informationen bei Ihrer Beschwerde an:

• persönliche Daten des Angerufenen
• Datum und Uhrzeit des unzulässigen Anrufs
• die im Display angezeigte Telefonnummer des Anrufers
• Name des anrufenden Unternehmens
• beworbene Produkte und Dienstleistungen
• Auskunft darüber, ob der Verbraucher im Vorfeld in derartige Anrufe eingewilligt hat
• Informationen über einen möglichen späteren Widerruf dieser Einwilligung und dennoch erfolgte Anrufe
• genaue Beschreibung des Telefongesprächs (Freitextfeld nutzen)
• Unterlagen, die mit dem Anruf zusammenhängen (Verträge, Vertragsangebote, Werbebroschüren, Schriftverkehr, Dokumentation der Einwilligung und ihres Widerrufs)

Alternativ ist auch eine formlose Beschwerde bei der Bundesnetzagentur wegen unzulässige Werbeanrufe möglich – ebenfalls per Post, Fax oder E-Mail.

Maßnahmen der Bundesnetzagentur gegen unzulässige Belästigungen

Hat sich jemand bei der Bundesnetzagentur über unzulässige Telefonwerbung beschwert, geht die BNA diesen Hinweisen nach, soweit diese verwertbar sind. Deshalb sind die oben aufgeführten Informationen so wichtig. Liegen ihr ausreichend gesicherte Beweise für eine Ordnungswidrigkeit vor, ergreift die Agentur verwaltungsrechtliche und bußgeldrechtliche Maßnahmen und verhängt insbesondere …

• Bußgelder von bis zu 30.000 Euro für unerlaubte Werbeanrufe
• Bußgelder von bis zu 10.000 Euro für eine Rufnummernunterdrückung bei Telefonwerbung

Weitere Schutzmaßnahmen, die Verbraucher unabhängig von einer Beschwerde bei der Bundesnetzagentur treffen können

Das beste Mittel ist es, sich bereits im Vorfeld für lästigen Anrufen zu schützen, indem Verbraucher vorsichtig und zurückhaltend mit ihrer Telefonnummer umgehen.

Widerrufen Sie Ihre Einwilligung, sofern Sie irgendwann gegenüber einem Unternehmen in Telefonwerbung eingewilligt haben. Dokumentieren Sie dabei Datum, Uhrzeit und Gesprächs- bzw. Ansprechpartner. Sobald dennoch jemand anruft, legen Sie Beschwerde bei der Bundesnetzagentur ein.

Bei vielen Endgeräten mit Rufnummernanzeige lassen sich bestimmte Rufnummern sperren. Bei Smartphones besteht häufig ebenfalls die Option, Nummern auf eine „Blacklist“ zu setzen und so zu blockieren. Werfen Sie hierfür einen Blick in die Bedienungsanleitung oder fragen Sie beim Hersteller nach.

Auch Netzbetreiber bieten mitunter (kostenpflichtige) „Sicherheitspakete“ an, um beispielsweise Rufnummerngruppen zu sperren.

Versorgung mit Telekommunikation: Beschwerde bei der Bundesnetzagentur gegen die Telekom

Endnutzer haben einen Anspruch darauf, an das öffentliche Telekommunikationsnetz angeschlossen zu werden. Und ihnen steht der Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten zu. In Deutschland ist es die Telekom Deutschland GmbH, die derartige Grundversorgungsleistungen erbringt. Anderen Anbietern (1&1 Internet AG, Vodafone GmbH) gegenüber besteht hingegen kein Anspruch auf eine derartige Grundversorgung.

Internet- bzw. Telekommunikationsanbieter müssen Endkunden übrigens nicht mit einem breitbandigen Internetanschluss (DSL, VDSL, LTE etc.) versorgen. Denn dieses Angebot fällt nicht unter die Regelungen der Grundversorgung.

Immer wieder kommt es zu Problemen oder Verzögerungen, wenn Endnutzer einen Anschluss oder Dienst bei einem Anbieter bestellt haben. Auch bei solchen Versorgungsproblemen ist eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur möglich. Nutzen Sie in diesem Fall das Kontaktformular für Versorgungsfragen.

Quellen und weiterführende Links

• juris.de: BGH zur Einverständniserklärung in AGB

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Über den Autor

Franziska L.

Franziska hat nach ihrer juristischen Ausbildung in verschiedenen Branchen gearbeitet. Seit 2017 ist sie Teil der anwalt.org-Redaktion. Durch ihre fachliche Ausrichtung liegen ihr Texte zu unterschiedlichsten rechtlichen Fragestellung im Verkehrsrecht, Umweltrecht, Strafrecht und vielem mehr.

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