Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
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Aktualisiert am: 29. Januar 2025
Behörden handeln häufig in Form von sogenannten Verwaltungsakten, beispielsweise indem sie Genehmigungen und Anordnungen an bestimmte Personen außerhalb der Behörde erteilen. Oder sie erlassen Leistungsbescheide, in denen sie einen Bürger zur Zahlung auffordern. Diese hoheitlichen Maßnahmen lassen sich gegebenenfalls auch zwangsweise durchsetzen – in einem Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG). Dieses Gesetz […]
Glücksspielrecht in Deutschland: Strenge Regulierung und Spielerschutz
Lesezeit: 5 Minuten
Aktualisiert am: 29. Januar 2025
FAQ: Glücksspielrecht Spezielle Ratgeber zum Glücksspielrecht Casino ohne Lizenz Geld zurück vom Online-Casino Glücksspielstaatsvertrag Glücksspiel: Gibt es Geld zurück? Klage gegen Online-Casino einreichen Mit Anwalt gegen Casino vorgehen Online-Casino in Deutschland: Legal? Online-Casino ohne Verifizierung Online-Casino-Urteil Entwicklung vom Glücksspielrecht in Deutschland Die Geschichte des Glücksspiels reicht schon hunderte Jahre zurück. Bereits in der Antike gab […]
Versammlungsfreiheit in Deutschland: Durch das Grundgesetz geschützt
Lesezeit: 5 Minuten
Aktualisiert am: 29. Januar 2025
FAQ: Versammlungsfreiheit Weitere Ratgeber zum Versammlungsfreiheit Ziviler Ungehorsam Eine einfache Definition: Was ist die Versammlungsfreiheit? Im Grundgesetz (GG) wird die Versammlungsfreiheit als Grundrecht festgelegt. Grundrechte sind in diesem Zusammenhang elementare Rechte, die eine Person besitzt. Der Staat ist dazu verpflichtet, diese zu schützen. Artikel 8 beschreibt die Versammlungsfreiheit wie folgt: Alle Deutschen haben das Recht, […]
Lieferkettengesetz: Lassen sich Menschenrechte per Gesetz gewährleisten?
Lesezeit: 6 Minuten
Aktualisiert am: 29. Januar 2025
FAQ: Lieferkettengesetz Was ist ein Lieferkettengesetz? Damit wir bei uns im Handel Produkte möglichst kostengünstig erwerben können, werden in den globalen Lieferketten nicht selten grundlegende Menschenrechte verletzt und die Umwelt geschädigt. Lange Zeit war es nicht möglich, die Unternehmen für ein solches Verhalten zu belangen. Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- und Zwangsarbeit wurden so für den eigenen […]
Internationales Völkerrecht: Verhältnis zwischen einzelnen Staaten
Lesezeit: 4 Minuten
Aktualisiert am: 29. Januar 2025
FAQ: Völkerrecht Wichtige Ratgeber zum Völkerrecht Europarecht Internationales Wirtschaftsrecht Menschenrechte Völkerstrafrecht Völkerrecht: Eine Definition Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert das Völkerrecht wie folgt: [Völkerrecht] ist ein Sammelbegriff für alle Rechtsnormen, die das Verhältnis der (unabhängigen) Staaten untereinander und die Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten und den internationalen Organisationen (Internationale Organisationen) regeln. Im Gegensatz zum […]
Meinungsfreiheit in Deutschland: Definition und Einschränkungen
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Aktualisiert am: 21. Februar 2025
FAQ: Meinungsfreiheit Was bedeutet Meinungsfreiheit? Meinungsfreiheit und Demokratie sind zwei Begriffe, die oft in einem Atemzug genannt werden. Erstere zeichnet diese Staatsform nämlich aus und grenzt sie unter anderem von Diktaturen ab. Es handelt sich also um eine wichtige Säule des demokratischen Lebens. In Deutschland garantiert das Grundgesetz die Meinungsfreiheit. In Artikel 5 Grundgesetz (GG) […]
Gerichtsverfahren in Deutschland: Kosten & Ablauf
Lesezeit: 6 Minuten
Aktualisiert am: 29. Januar 2025
FAQ: Gerichtsverfahren Spezielle Ratgeber zum Gerichtsverfahren Zivilprozess Zivilrecht Welche Gerichtsverfahren gibt es? Das Gericht stellt das Organ der Rechtsprechung in Deutschland dar. In einem Gerichtverfahren geht es immer darum, einen Sachverhalt und die daraus resultierenden Rechtsfolgen zu überprüfen. Dabei gibt es unterschiedliche Gerichte, die sich um unterschiedliche Rechtsgebiete kümmern. Einige davon stellen wir Ihnen nachfolgend […]
Versammlungsverbot in Deutschland: Wann wird es ausgesprochen?
Lesezeit: 5 Minuten
Aktualisiert am: 29. Januar 2025
FAQ: Versammlungsverbot Was bedeutet Versammlungsverbot? Immer wieder kommt es in Deutschland zu Versammlungen größerer Menschengruppen auf den Straßen. Das kann viele unterschiedliche Gründe haben. Häufig handelt es sich um Demonstrationen für oder gegen etwas. Dabei besteht ein grundsätzliches Recht, solche Versammlungen abzuhalten. Dieses gehört zu den Grundrechten in Deutschland und ist somit durch das Grundgesetz […]
Versammlungsrecht in Deutschland: Welche Vorgaben gelten?
Lesezeit: 6 Minuten
Aktualisiert am: 29. Januar 2025
FAQ: Versammlungsrecht Weitere Ratgeber zum Versammlungsrecht VersammlungsfreiheitVersammlungsverbot Das Versammlungsrecht im GG Eine Demokratie lebt davon, dass die Bürger frei ihre Meinung äußern dürfen. Sie haben darüber hinaus das Recht, sich zu versammeln. Artikel 8 Grundgesetz (GG) besagt: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) […]
Berufsrechtsschutzversicherung: Bei Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber auf der sicheren Seite
Lesezeit: 6 Minuten
Aktualisiert am: 29. Januar 2025
FAQ: Berufsrechtsschutzversicherung Weshalb eine Berufsrechtsschutz sinnvoll ist Kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich nicht einvernehmlich klären lassen, besteht der letzte Ausweg nicht selten aus einer Klage vor dem Arbeitsgericht. Haben Sie als Beschäftigter beispielsweise eine grundlose Abmahnung oder eine sozial ungerechtfertigte Kündigung erhalten, können Sie so versuchen, zu Ihrem Recht zu […]