Falsche Verdächtigung gemäß § 164 StGB: Mögliche Strafe
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Aktualisiert am: 29. Januar 2025
FAQ: Falsche Verdächtigung Wann liegen falsche Verdächtigungen vor? Zeugen sind im Rahmen einer Beweisaufnahme vor Gericht und schon bei den Ermittlungsarbeiten von großer Bedeutung. Damit solche Prozesse erst einmal ins Laufen kommen, muss gewöhnlich eine Anzeige vorliegen. Wer als Zeuge auftritt oder einen anderen Menschen einer Straftat bezichtigt, muss stets die Wahrheit sagen. Andernfalls kann […]
Rufmord: Welche Strafe droht für Schmutzkampagnen?
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Aktualisiert am: 29. Januar 2025
FAQ: Rufmord Rufmord: Was ist das? Ein guter Ruf ist insbesondere in der Geschäftswelt von großer Bedeutung, bildet er doch meist die Basis für das Vertrauen der Kunden. Aber auch im privaten Alltag sind wir darum bemüht, eine Rufschädigung zu vermeiden. Werden gezielt Äußerungen verbreitet, die den Ruf, das Ansehen oder die Würde einer Person, […]
Völkerstrafrecht: Wann wird es angewendet?
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Aktualisiert am: 29. Januar 2025
FAQ: Völkerstrafrecht Wann liegt ein Völkerrechtsverbrechen vor? Grundsätzlich haben jeder Staat und jedes Land seine eigenen Gesetze und Verordnungen. Damit ein friedliches Miteinander und wirtschaftliche Beziehungen auch über die Landesgrenzen hinaus ohne Probleme möglich sind, gibt es allerdings auch das internationale Recht. Als Beispiel ist hier das Völkerrecht zu nennen. Ein wichtiger Bestandteil davon ist […]
Meineid vor Gericht: Diese Strafe droht
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Aktualisiert am: 29. Januar 2025
FAQ: Meineid Was ist ein Meineid? Ein Strafverfahren dient dazu herauszufinden, ob ein Angeklagter die ihm vorgeworfene Straftat begangen hat. Um die Wahrheit zu ermitteln, sind die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen in aller Regel unerlässlich. Grundsätzlich ist jeder Mensch, der bei der Polizei oder vor einem Gericht aussagt, verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Wer […]
Diffamierung im Strafrecht: Was ist erlaubt und was nicht?
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Aktualisiert am: 29. Januar 2025
FAQ: Diffamierung Was heißt Diffamierung? Wenn jemand über eine andere Person schlecht redet, so wirft das ein schlechtes Licht auf den Betroffenen. Ein typisches Beispiel sind Lästereien und das Verbreiten negativer Gerüchte. Jemanden zu diffamieren bedeutet, schlecht über ihn zu reden bzw. ihn schlecht zu machen, herabzusehen und dadurch seinem Ruf zu schaden. Ab einem […]
Einreisebedingungen für ukrainische Flüchtlinge mit Haustieren
Lesezeit: 4 Minuten
Aktualisiert am: 12. Februar 2025
Haustiere sind Familienmitglieder und so verwundert es nicht, dass viele ukrainische Flüchtlinge mit dem geliebten Vierbeiner einreisen. Deutschland hat die Einreisebedingungen hierfür vorübergehend gelockert. Mehr erfahren Sie hier.
Deckelung der Abmahnkosten für Filesharing mit EU-Recht vereinbar
Lesezeit: 3 Minuten
Aktualisiert am: 12. Februar 2025
Anwälte verlangen für eine Abmahnung wegen Filesharing mitunter fast 1000 Euro, doch nicht immer muss der Abgemahnte den vollen Betrag bezahlen. Denn § 97a UrhG sieht eine Senkung des Gegenstandswerts vor, die mit EU-Recht vereinbar ist, wie der EuGH nun entschieden hat.
Geldstrafe: Strafrechtliche Konsequenz in Deutschland
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Aktualisiert am: 29. Januar 2025
FAQ: Geldstrafe Wenn der Richter ein mildes Urteil ausspricht In Deutschland gibt es unterschiedliche Gesetze, die dafür sorgen sollen, dass jeder Mensch physisch und psychisch unversehrt leben kann. Wer zum Beispiel eine Körperverletzung begeht, verstößt gegen diese Regeln und kann strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Das Strafgesetzbuch sieht für jede Tat einen Strafrahmen vor, an […]
Ampelkoalition will Werbeverbot für Abtreibung abschaffen
Lesezeit: 3 Minuten
Aktualisiert am: 12. Februar 2025
Ärzten, die auf ihrer Website sachlich über Abtreibungen informieren, droht die Strafverfolgung, obwohl Schwangerschaftsabbrüche legal sind. Ein unerträglicher Zustand, findet der Bundesjustizminister und legt einen Entwurf zur Abschaffung des § 219a StGB vor.
Stalkender Nachbar muss die Umzugskosten seiner Opfer bezahlen
Lesezeit: 3 Minuten
Aktualisiert am: 12. Februar 2025
Ein Mann beobachtete, beleidigte und bedrohte seine Nachbarn so lange, bis diese auszogen und sich ein neues Haus kauften. Nun muss er deren Umzugskosten bezahlen. Lesen Sie mehr zum Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe.