Kosten für Vaterschaftstest: Gericht bestätigt hälftige Aufteilung
Lesezeit: 3 Minuten
Aktualisiert am: 12. Februar 2025
OLG Frankfurt entscheidet über gerechte Kostenverteilung bei Vaterschaftstests: Mutter und Vater müssen künftig die Kosten für die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft zu gleichen Teilen tragen.
Urteil: Vereine müssen Polizeikosten für Bundesligaspiele tragen!
Lesezeit: 3 Minuten
Aktualisiert am: 12. Februar 2025
Müssen künftig Vereine und die DFL Teile der Polizeikosten für Hochrisikospiele tragen? Diese Frage beantwortete das BVerfG in seinem heutigen Urteil. Hier lesen Sie, zu welcher Entscheidung die Richter gekommen sind.
Rechtstipps zum Weihnachtsbaum: Wann ein Bußgeld drohen kann
Lesezeit: 5 Minuten
Aktualisiert am: 12. Februar 2025
Ein Tannenbaum macht nicht nur Freude, sondern kann auch Scherereien vor und nach der Bescherung mit sich bringen. Vom Erwerb bis hin zur Entsorgung gilt es unterschiedlichste Aspekte zu beachten, um am Ende kein Bußgeld zu riskieren. Mehr lesen Sie hier!
Lootboxen in Videospielen: Glücksspiel oder unbedenkliche Spielmechanik?
Lesezeit: 4 Minuten
Aktualisiert am: 12. Februar 2025
In Lootboxen können Spieler gegen Echtgeld per Zufallsgenerator generierte, virtuelle Güter bekommen. Welche Argumente sprechen dafür oder dagegen, dass sie damit eine glücksspielähnliche Funktion in Videospielen einnehmen? Mehr hier!
Testament trotz beginnender Demenz gültig
Lesezeit: 3 Minuten
Aktualisiert am: 12. Februar 2025
Im Idealfall sind Verfasser von Testamenten im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte. Doch gerade im fortgeschrittenen Alter zeigen sich schnell erste Anzeichen von Demenz. Das LG Frankenthal hat jetzt konkretisiert, ob und wann eine Demenz testierunfähig macht.
BGH entscheidet über Mogelpackung
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Aktualisiert am: 12. Februar 2025
Immer wieder stellen Verbraucher nach dem Kauf eines Produktes fest, dass die Verpackung größer ist als der Inhalt. In einem neuen Urteil sagt der BGH den sogenannten "Mogelpackungen" den Kampf an.
Ampel plant Abschaffung der Steuerklassen III und V
Lesezeit: 3 Minuten
Aktualisiert am: 12. Februar 2025
Die Ampelkoalition plant eine baldige Abschaffung der Steuerklassen III und V. Wie die geplante Steuerreform aussieht und welche Personengruppen von einer Abschaffung der Steuerklassen III und V profitieren sollen, lesen Sie in diesem Artikel.
Erzwingungshaft in Deutschland: Was ist das?
Lesezeit: 5 Minuten
Aktualisiert am: 29. Januar 2025
FAQ: Erzwingungshaft Was bedeutet Erzwingungshaft? Die Beugehaft (auch Erzwingungshaft oder Beugungshaft genannt) ist eine Form der Gefängnisstrafe. Dabei handelt es sich um eine Zivilstrafe, die als Beugungsmittel fungiert und eine gerichtliche Anordnung durchsetzen soll. Ein Erzwingungshaftverfahren wird in aller Regel dann eingeleitet, wenn eine Person im Rahmen eines gegen sie rechtskräftigen Bußgeldverfahrens das gegen Sie […]
Urteil zur Entschädigung bei Flugverspätung: Gibt’s immer Geld zurück?
Lesezeit: 3 Minuten
Aktualisiert am: 12. Februar 2025
Wann Fluggäste bei Verspätung einen Anspruch auf Entschädigung haben, ist eigentlich gesetzlich klar geregelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun über Ausnahmen entschieden. Erfahren Sie, welche das sind.
Wann ist ein Elternteil alleinerziehend? Urteil schafft Klarheit
Lesezeit: 3 Minuten
Aktualisiert am: 12. Februar 2025
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, ab wann ein Elternteil als alleinerziehend gilt. Demnach ist nicht nur die Qualität der Betreuung für eventuelle Unterhaltungszahlungen entscheidend. Mehr dazu erfahren Sie hier!