Bürgergeld: In welcher Höhe wird es ausgezahlt?
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Aktualisiert am: 27. Juni 2024
FAQ: Bürgergeld-Höhe Bürgergeld-Rechner: Wie hoch ist Ihr Anspruch? Bürgergeld: Wie viel Geld erhalten Empfangsberechtigte? Die Bürgergeld-Höhe, die empfangsberechtigten Personen im Einzelfall zusteht und ausgezahlt wird, hängt von deren Bedarfsstufe ab; wie hoch das Bürgergeld ausfällt, hängt davon ab, ob es sich um eine alleinstehende Person oder um jemanden handelt, der Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ist, und […]
Bürgergeld beantragen: Voraussetzungen und notwendige Unterlagen
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Aktualisiert am: 11. Juni 2024
FAQ: Bürgergeld beantragen Bürgergeld beantragen: Wer ist empfangsberechtigt? Sie haben ein Anrecht darauf, einen Bürgergeld-Antrag zu stellen, wenn Sie erwerbsfähig und leistungsberechtigt. Diesbezüglich müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: Menschen gelten als hilfebedürftig, wenn ihr Einkommen bzw. das Einkommen ihrer Bedarfsgemeinschaft unter dem Existenzminimum liegt und sie ihren Lebensunterhalt nicht allein aus eigenen Mitteln bestreiten können. […]
Wann ist ein Elternteil alleinerziehend? Urteil schafft Klarheit
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Aktualisiert am: 16. Februar 2024
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, ab wann ein Elternteil als alleinerziehend gilt. Demnach ist nicht nur die Qualität der Betreuung für eventuelle Unterhaltungszahlungen entscheidend. Mehr dazu erfahren Sie hier!
Klimaschutzgesetz: Ziele und Richtlinien in der Bundesrepublik
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Aktualisiert am: 8. August 2024
FAQ: Bundes-Klimaschutzgesetz Das Bundes-Klimaschutzgesetz: Klimapolitische Ziele der Bundesrepublik Deutschland Klimaschutzgesetze stellen parlamentarisch verabschiedete Rahmengesetzte dar, durch die Staaten die Prinzipien, Zielsetzungen und Verpflichtungen ihrer Klimapolitik reglementieren. Sie verfolgen die Erhaltung des Schutzguts Klimas und die Eindämmung bzw. Vermeidung schädlicher Einflüsse auf dieses durch menschliches Wirken (bspw. Umweltverschmutzung). Diesbezüglich priorisieren diese Gesetze ausdrücklich das Erreichen gesetzter […]
Bundesverwaltungsgericht: Kläger dürfen Suizid-Medikament nicht kaufen
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Aktualisiert am: 7. November 2023
Das Bundesverwaltungsgericht verweigert sterbewilligen Menschen die Erlaubnis, das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Zu groß sei die Gefahr von Missbrauch, zudem gebe es andere Möglichkeiten. Mehr zur Urteilsbegründung erfahren Sie hier.
Urteil: Erneute Anklage nach Freispruch ist verfassungswidrig
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Aktualisiert am: 31. Oktober 2023
Eine erneute Anklage nach einem Freispruch verstößt gegen die Verfassung. Dies befindet das BVerfG in einem Urteil vom 31.10.2023 und kippt damit die 2021 in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung. Mehr zur Urteilsbegründung erfahren Sie hier.
Blitzeranwalt: Lohnt es sich, ihn einzuschalten?
Lesezeit: 3 Minuten
Aktualisiert am: 21. August 2024
FAQ: Blitzeranwalt Geblitzt: Einen Anwalt einschalten lohnt sich in manchen Fällen Zu Unrecht einen Verkehrsverstoß vorgeworfen zu bekommen, ist ärgerlich. Unter bestimmten Umständen kann es sich durchaus lohnen, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Auf Blitzer spezialisierte Anwälte kennen sich in der Regel nicht nur mit Blitzer-Bußgeldbescheiden und deren typischen Fehlern aus. Sie wissen zudem, welche Blitzer-Typen es […]
Malta: Ein neues Glücksspielgesetz schützt die Glückspielbranche
Lesezeit: 3 Minuten
Aktualisiert am: 2. Februar 2024
Das Parlament in Malta hat ein Glücksspielgesetz verabschiedet, das die inländische Glückspielbranche vor Klagen aus dem Ausland schützen soll. Warum dies eine Gefährdung für den Spielerschutz in Deutschland darstellt, erfahren Sie in diesem Artikel.
Welche Vorteile bietet ein Elektroauto?
Lesezeit: 10 Minuten
Aktualisiert am: 29. August 2024
FAQ: Vorteile von einem Elektroauto Warum sich das Elektroauto durchsetzen wird Ladesäulen für Elektroautos gehören längst zum Bild deutscher Städte. Im Hinblick auf klima- und umweltschädliche Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs liegt der Vorteil im Vergleich E-Auto gegen Verbrenner klar auf Seiten der Elektromobilität. Auch in den nächsten Jahren dürfte der Anteil der E-Mobilität weiter steigen. […]
Online-Casino ohne Verifizierung – Zur Rechtslage 2023
Lesezeit: 6 Minuten
Aktualisiert am: 28. Mai 2024
FAQ: Online-Casino ohne Verifizierung Weitere Ratgeber zum Glücksspielrecht Casino ohne Lizenz Glücksspielstaatsvertrag Online-Casino in Deutschland: Legal? Online-Casino-Urteil Spielen und Auszahlung ohne Ausweis im Online-Casino Im Internet kursieren zahlreiche Listen und Tabellen mit den besten Online-Casinos ohne Verifizierung, doch wie steht eigentlich der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag zu diesen? Für Spieler ist die Sachlage klar: Ein Online-Casino ohne […]