Archiv des Autors: Jennifer A.

Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (kurz: Erneuerbare-Energien-Gesetz) soll seit dem Jahr 2000 dafür Sorge tragen, den Anteil erneuerbarer Energien bei der Energieversorgung auszubauen. Bis 2050 soll demnach etwa die Stromversorgung zu mindestens 80 Prozent aus nachhaltigen Quellen stammen. Um dieses Ziel zu erreichen garantiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz unter anderem eine feste Einspeisevergütung für die […]

Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) beinhaltet alle gesetzlichen Regelungen und Vorschriften bezüglich der Führung des Bundeszentralregisters. Neben den Vorgaben, wenn und wie ein Eintrag erfolgen darf, ist auch geregelt, wird ein Auskunftsrecht zum Inhalt von diesem hat und wer einen solchen Eintrag veranlassen kann. So ist beispielsweise auch festgelegt, dass das Bundeszentralregister in den Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes […]

Das Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (kurz: Beamtenversorgungsgesetz) trat 1977 in Kraft und wurde zuletzt Ende 2021 im Zuge der Corona-Pandemie angepasst. Das BeamtVG regelt, welche Ansprüche Beamte und Richter im Staatsdienst im Falle der Pensionierung haben. Neben Grundlagen zum Ruhegehalt erfasst das Beamtenversorgungsgesetz dabei auch mögliche Bezüge für Hinterbliebene […]

Bereits 1953 trat das Bundesbeamtengesetz (BBG) in Kraft. Zuletzt neu gefasst wurde es im Jahre 2009. Das Gesetz regelt unzählige Aspekte, die mit dem Beamtenstatus zusammenhängen, z. B.: Das Bundesbeamtengesetz stellt die Grundlage dar für all diese Bereiche und klärt zum Beispiel auch, was im Falle der Entlassung, bei Dienstunfähigkeit oder Erreichen des Ruhestandes geschieht. […]

Deutsche Filmproduktionen können unter bestimmten Voraussetzungen eine staatliche Subventionierung erhalten. Die rechtliche Grundlage dafür bildet das Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (kurz: Filmförderungsgesetz). Es regelt unter anderem die Organisation der Filmförderungsanstalt und der Förderkommissionen, bestimmt die Zweckbindung der Fördermittel und legt fest, wann eine deutsche Filmproduktion staatliche Förderung beantragen kann. Gesetz über […]

1945 wurde ein Großteil des östlichen Deutschlands zur Sowjetischen Besatzungszone erklärt, woraus 1949 schließlich die DDR entstand. Diese hatte bis zum 3. Oktober 1990 Bestand und wurde während dieser 41 Jahre überwiegend undemokratisch regiert. Viele Verwaltungsmaßnahmen, die während dieser Zeit in der DDR getroffen wurden, gelten deshalb aus heutiger Sicht als rechtsstaatswidrig und den Betroffenen […]

Wie viele Euro-Münzen müssen in einer einzigen Zahlung akzeptiert werden? Sind Gedenkmünzen offizielle Zahlungsmittel? Wer darf deutsche Euro-Münzen prägen? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich das deutsche Münzgesetz (MünzG). Es existiert bereits seit 1950, wobei die Einführung des Euro das Inkrafttreten einer Neufassung im Jahr 2002 erforderlich machte. Münzgesetz — kompletter Inhalt Hier können […]

Amtliche Statistiken sind ein wichtiges Hilfsmittel, um eine bestimmte Situation möglichst objektiv einschätzen und politisch bewerten zu können, z. B. die Wirtschaft. Das Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (kurz: Bundesstatistikgesetz) stellt verschiedene Vorschriften diesbezüglich auf. So regelt es unter anderem, welche Grundanforderungen eine Bundesstatistik erfüllen und wie sie durchgeführt werden muss. Bei Verstößen können […]

Wird ein Gläubiger durch eine bestimmte Rechtshandlung seines Schuldners benachteiligt, kann er diese unter Umständen anfechten. Das Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (kurz: Anfechtungsgesetz) regelt, wann und wie das möglich ist. Bei einer erfolgreichen Anfechtung kann der Gläubiger mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf einen Wertgegenstand des Schuldners zugreifen — selbst dann, […]

Das Gesetz über die Errichtung eines Erblastentilgungsfonds (kurz: Erblastentilgungsfonds-Gesetz) bildete die gesetzliche Grundlage für den 1995 eingesetzten Erblastentilgungsfonds, mit dem die Schulden der ehemaligen DDR abbezahlt werden sollten. Die Schulden beliefen sich auf etwa 170 Mio. Euro und setzen sich aus den finanziellen Verbindlichkeiten, der Treuhandanstalt, des Kreditabwicklungsfonds und der ostdeutschen kommunalen Wohnungswirtschaft zusammen. 2015 […]