Archiv des Autors: Jennifer A.

Ergibt Ihr Steuerbescheid, dass Sie eine Rückerstattung erhalten, ist die Freude meist groß. Nachzahlungen hingegen können eine große finanzielle Belastung darstellen. Bemerken Sie bei der Überprüfung Ihres Steuerbescheides Fehler, müssen Sie Einspruch gegen diesen einlegen. Weist das zuständige Finanzamt diesen ab, bedeutet dies jedoch noch nicht, dass Sie aufgeben müssen. Sie haben dann die Möglichkeit, […]

Lange Zeit war das Meldewesen in Deutschland durch Landesgesetze in jedem Bundeland individuell geregelt. Dies änderte sich am 1. November 2015, als das Bundesmeldegesetz in Kraft trat. Das Gesetz definiert unter anderem die Aufgaben der Meldebehörden, den Umgang mit Meldedaten und die Pflichten von Bürgern. So müssen letztere etwa einen Umzug innerhalb von zwei Wochen […]

Ein Sprichwort besagt: „Handwerk hat goldenen Boden.“ und tatsächlich lässt sich als Handwerker gut Geld verdienen. Voraussetzung dafür ist unter anderem ein entsprechendes Fachwissen. Sichergestellt wird dieses insbesondere durch das Gesetz zur Ordnung des Handwerks (kurz: Handwerksordnung), welches eine einheitliche gesetzliche Grundlage für die Ausübung des Handwerks liefert. Ebenso regelt der Gesetzestext, der bereits am […]

Das Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (kurz: Energiewirtschaftsgesetz) enthält die grundlegenden Vorschriften für den Netzbetrieb und den Wettbewerb von Energieerzeugern. Ziel des Energiewirtschaftsgesetzes ist es, die Grundlage für eine sowohl sichere, kostengünstige als auch umweltverträgliche Energieversorgung mit Strom und Gas zu gewährleisten. Das Gesetz trat erstmals im Jahr 1935 in Kraft und wurde bereits mehrmals […]

Das Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (kurz: Berufliches Rehabilitierungsgesetz) ist am 1. Juli 1994 in Kraft getreten. Es beinhaltet verschiedene Sonderregelungen, die für Personen gelten, die durch eine rechtsstaatwidrige Verfolgung in der DDR und der sowjetischen Besatzungszone berufliche benachteiligt wurden. Das Gesetz soll demnach das SED-Unrecht ausgleichen. Gesetz […]

Hersteller, Importeure und Händler dürfen nur sichere Produkte in den Verkehr bringen. Diese Waren müssen so beschaffen sein, dass von ihnen gar keine oder nur noch eine geringe Gefahr ausgehen, sofern sie bestimmungsgemäß verwendet werden. Um die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern und Beschäftigten zu schützen, stellt das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) hohe Anforderungen an die Beschaffenheit […]

Über das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) wird sowohl die Form als auch das eigentliche Verfahren von Zustellungen in, an und durch Behörden geregelt. Darüber hinaus betreffen diese Regelungen auch Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Körperschaften und Landesfinanzbehörden. Die Vorschriften umfassen sowohl die Zustellung von Briefen und Einschreiben als auch von Schriftstücken, die auf dem elektronischen […]

Ob die ehemalige DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann, darüber herrscht bis heute Uneinigkeit. Nicht abzustreiten ist jedoch, dass viele Menschen unter dem SED-Regime Unrecht erfahren haben – etwa, indem sie ungerechtfertigterweise inhaftiert wurden. Betroffene und Hinterbliebene können heute eine Entschädigung fordern. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). Es trat am 4. November […]

Deutschland ist eine sogenannte Parteiendemokratie, weshalb den Parteien eine wichtige Rolle zukommt. Dabei handelt es sich um Vereinigungen von Bürgern, die dauerhaft gemeinsame Interessen und politische Ziele verfolgen und versuchen, diese auch durchzusetzen. Ihre Aufgabe besteht laut Art. 21 Abs. 1 GG darin, „an der politischen Willensbildung des Volkes“ mitzuwirken. Das Parteiengesetz definiert in § […]

Tauchen Berichte über Lebensmittelskandale auf, ist der Aufschrei in den Medien oft groß. Zurecht, denn die Bürger sollten darauf dürfen, dass ihre Lebensmittel bedenkenlos konsumiert werden können und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Und das gilt nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für Futtermittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände (z. B. Reinigungsmittel). Um zu […]