Erkennungsdienstliche Behandlung im Strafverfahren nach § 81b StPO
Lesezeit: 6 Minuten
Aktualisiert am: 22. August 2024
FAQ: Erkennungsdienstliche Behandlung Um Straftaten aufklären zu können, muss die Polizei entsprechende Ermittlungsmaßnahmen ergreifen können. Gerade Informationen zur Identität des vermeintlichen Täters bzw. Beschuldigten sind hierfür von wesentlicher Bedeutung. Deshalb darf sie z. B. Fingerabdrücke eines Verdächtigen nehmen und Fotos von ihm anfertigen und andere erkennungsdienstliche Maßnahmen ergreifen. Jede dieser Maßnahmen greift aber sehr stark […]
BGH-Beschluss zur Fristwahrung bei Störung des gerichtlichen Faxgeräts
Lesezeit: 3 Minuten
Aktualisiert am: 1. September 2023
Nur noch vier Stunden, bis die Frist abläuft, aber das gerichtliche Faxgerät streikt. 54 Mal versucht der Anwalt, seinen Schriftsatz an das Gericht zu faxen, dann gibt er auf. Zu früh, sagt der BGH. Lesen Sie hier mehr zu seinem aktuellen Beschluss.
Sachsen fordert härtere Strafen für Rauschtaten statt Strafrahmenmilderung
Lesezeit: 3 Minuten
Aktualisiert am: 1. September 2023
Wer unter starkem Alkohol- oder Drogeneinfluss Gewalttaten begeht, kommt bisher meist mit einem blauen Auge und einer relativen milden Strafe davon. Der Freistaat Sachsen hält das für ungerecht und fordert härtere Strafen für Rauschtaten statt Strafmilderung.
CBD-Produkte – Trendige Hanferzeugnisse am Rande der Legalität
Lesezeit: 3 Minuten
Aktualisiert am: 1. September 2023
Nicht immer macht Cannabis high. Seinem Wirkstoff Cannabidiol wird gar heilende Wirkung zugeschrieben, weshalb CBD-Produkte wie Cremes und Öle derzeit im Trend liegen. Über die Frage der Legalität sind sich Staatsanwaltschaft und Händler indes uneins.
Wo und wie kann ich Privatinsolvenz anmelden?
Lesezeit: 11 Minuten
Aktualisiert am: 4. Dezember 2024
Die Möglichkeit, einen Antrag auf Privatinsolvenz zu stellen, gibt es noch nicht allzu lange. Bis 1999 gab es die Verbraucherinsolvenz mit anschließender Restschuldbefreiung gar nicht. Vielmehr konnten Gläubiger nach der alten Rechtslage noch 30 Jahre lang gegen ihre Schuldner per Zwangsvollstreckung vorgehen. Der Gesetzgeber wollte Verbrauchern die damit verbundene Perspektivlosigkeit nehmen. Nach der neuen Insolvenzordnung […]
Fridays for future – Versammlungsfreiheit versus Schulpflicht
Lesezeit: 3 Minuten
Aktualisiert am: 1. September 2023
Sie haben Angst um ihre Zukunft: Jeden Freitag demonstrieren Schüler auf den Fridays-for-future-Protesten für mehr Klimaschutz und ernten für das Schuleschwänzen auch Kritik. Wir werfen einen Blick auf die verfassungsrechtliche Seite der Diskussion.
Luftrecht in Deutschland – Gesetzliche Schranken für den Traum vom Fliegen
Lesezeit: 7 Minuten
Aktualisiert am: 22. August 2024
Ikarus machte es in der griechischen Sage als Erster vor und hob sich mit seinen Flügeln in die Lüfte. Um 1500 entwickelte Leonardo da Vinci seine berühmten Flugmaschinen-Entwürfe. Der Traum vom Fliegen scheint fast so alt zu sein wie die Menschheit selbst. Die 1920er Jahre können als Beginn des Luftverkehrs betrachtet werden. Umso weiter sich […]
Drohnen-Verordnung: Überblick für Drohnen-Piloten
Lesezeit: 11 Minuten
Aktualisiert am: 19. August 2024
FAQ: Drohnen-Verordnung? Sie fliegen im Kampf gegen den Terror, erstellen Luftbildaufnahmen und überwachen Großveranstaltungen. Drohnen, unbemannte Flugobjekte, sind vielseitig einsetzbar und erfreuen sich auch bei Hobby-Piloten immer größerer Beliebtheit. Wer Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme steigen lassen möchte, muss jedoch Regeln einhalten. Erst trat im April 2017 die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ […]
Opferhilfe: Seelische, finanzielle und rechtliche Unterstützung
Lesezeit: 8 Minuten
Aktualisiert am: 14. August 2024
Nicht nur bei Gewaltverbrechen, sondern auch bei Diebstahl oder Mobbing geraten die Betroffenen plötzlich und ohne Schuld in eine Situation, auf die sie nicht vorbereitet sind. Wie werde ich mit dem Erlebten fertig? Welche Rechte habe ich als Opfer einer Straftat während eines Prozesses und darüber hinaus? Wo finden Opfer Hilfe und Beratung? Betroffene, die […]
Verfassungsrecht: Die Spitze der Gesetzeshierarchie
Lesezeit: 8 Minuten
Aktualisiert am: 24. August 2024
„Heute, am 23. Mai 1949, beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes: Heute wird nach der Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten. […] Wer die Jahre seit 1933 bewusst erlebt hat, […] der denkt bewegten Herzens daran, dass heute […] das neue Deutschland entsteht.“ Dies waren […]