Archiv des Autors: Franziska L.

FAQ: Beschwerde bei der Bundesnetzagentur Keine telefonische Werbung ohne vorherige Zustimmung Unternehmen dürfen Verbraucher nur dann zu Werbezwecken anrufen, wenn diese zuvor ausdrücklich zugestimmt haben, dass ihre Telefonnummer auch für Marketing genutzt wird. Anderenfalls handelt es sich um eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren […]

Der Umgangston ist rauer geworden und das politische Klima aufgeheizt. Flüchtlinge, Juden, Deutsche mit türkischen Wurzeln, aber auch Menschen, die sich politisch engagieren und äußern, werden sehr oft angegriffen, beleidigt und bedroht. Wer sich im Internet umschaut, bekommt schnell das Gefühl, in einer bösartigen, hasserfüllten Welt zu leben. Die im Internet kursierenden Hassreden überschreiten immer […]

Bisher wurde Online-Glücksspiel in Deutschland geduldet. Legal war es nicht. Um den Schwarzmarkt einzudämmen und Spielsucht vorzubeugen, haben sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.

FAQ zum Wechsel: Private KV in gesetzliche Kranken­versicherung umwandeln als Student Als Student in die PKV? Die Qual der Wahl: Bei der privaten Krankenversicherung profitieren Studenten von den noch recht günstigen Versicherungsbeiträgen. In der gesetzlichen Versicherung können sie häufig die beitragsfreie Familienversicherung in Anspruch nehmen, wenn wenigstens ein Elternteil gesetzlich versichert ist. Es ist besser, […]

FAQ: Wann Ihr Kind von der PKV in die GKV wechseln kann Ist die PKV für Kinder sinnvoll? Die private Krankenversicherung (PKV) ist nicht gerade billig. Anders als bei der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) gibt es keine kostenfreie private Familienversicherung für Kinder. Darüber hinaus befürchten viele Eltern, dass ihr Kind möglicherweise nicht mehr zurück wechseln kann […]

FAQ: Wechsel: private Krankenversicherung verlassen und zurück in die Gesetzliche mit über 55 Jahren Mit über 55 Jahren die PKV verlassen: Geht das? Weil die private Krankenversicherung vielen dort Versicherten im Laufe der Zeit zu teuer wird, wollen sie häufig in eine gesetzliche Krankenkasse zurückkehren. Gerade im fortschreitenden Alter wünschen sich Privatversicherte einen Wechsel. Die […]

Wirtschaftsrecht – was ist das eigentlich? Vater Briest aus Fontanes Roman würde antworten: „Es ist ein weites Feld.“ Dieses Rechtsgebiet ist so umfassend, dass es einen regelrecht erschlägt. Es berührt und beeinflusst unser aller Leben – Tag für Tag, wie folgende Fragen erahnen lassen: Muss der Elektromarkt ein Gerät zurücknehmen, wenn es mir nicht mehr […]

Drei Männer, die bereits seit vielen Jahren ihre Haftstrafen absitzen, beantragten begleiteten Ausgang. Weil JVA und Gerichte dies ablehnten, zogen sie bis vor das Bundesverfassungsgericht und beharrten auf ihr Recht auf Resozialisierung.

FAQ: Erkennungsdienstliche Behandlung Um Straftaten aufklären zu können, muss die Polizei entsprechende Ermittlungsmaßnahmen ergreifen können. Gerade Informationen zur Identität des vermeintlichen Täters bzw. Beschuldigten sind hierfür von wesentlicher Bedeutung. Deshalb darf sie z. B. Fingerabdrücke eines Verdächtigen nehmen und Fotos von ihm anfertigen und andere erkennungsdienstliche Maßnahmen ergreifen. Jede dieser Maßnahmen greift aber sehr stark […]

Nur noch vier Stunden, bis die Frist abläuft, aber das gerichtliche Faxgerät streikt. 54 Mal versucht der Anwalt, seinen Schriftsatz an das Gericht zu faxen, dann gibt er auf. Zu früh, sagt der BGH. Lesen Sie hier mehr zu seinem aktuellen Beschluss.