Archiv des Autors: Franziska L.

Hersteller, Importeure und Händler dürfen nur sichere Produkte in den Verkehr bringen. Diese Waren müssen so beschaffen sein, dass von ihnen gar keine oder nur noch eine geringe Gefahr ausgehen, sofern sie bestimmungsgemäß verwendet werden. Um die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern und Beschäftigten zu schützen, stellt das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) hohe Anforderungen an die Beschaffenheit […]

Behörden handeln häufig in Form von sogenannten Verwaltungsakten, beispielsweise indem sie Genehmigungen und Anordnungen an bestimmte Personen außerhalb der Behörde erteilen. Oder sie erlassen Leistungsbescheide, in denen sie einen Bürger zur Zahlung auffordern. Diese hoheitlichen Maßnahmen lassen sich gegebenenfalls auch zwangsweise durchsetzen – in einem Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG). Dieses Gesetz […]

Deutschland ist eine sogenannte Parteiendemokratie, weshalb den Parteien eine wichtige Rolle zukommt. Dabei handelt es sich um Vereinigungen von Bürgern, die dauerhaft gemeinsame Interessen und politische Ziele verfolgen und versuchen, diese auch durchzusetzen. Ihre Aufgabe besteht laut Art. 21 Abs. 1 GG darin, „an der politischen Willensbildung des Volkes“ mitzuwirken. Das Parteiengesetz definiert in § […]

Der Oktober bringt einige Gesetzesneuerungen mit sich, unter anderem steigt der Mindestlohn. Das wirkt sich auch auf die Verdienstobergrenze bei Minijobs und Midijobs aus. Das Wichtigste zu den ab 1.10.2022 geltenden Regelungen fassen wir hier zusammen.

FAQ: Legal Tech Weiterführende Ratgeber zu Legal Tech Besonderes elektr. Anwaltspostfach (beA) Digitale Kanzlei Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) Legal-Tech-Unternehmen Was ist Legal Tech? Definition und Bedeutung einfach erklärt Der Begriff „Legal Tech“ erklärt sich fast von selbst: „Legal (Services)“ ist die englische Bezeichnung für juristische Dienstleistungen und „Tech“ die englische Kurzform von Technology, also Technologie. Das […]

FAQ: Recht auf Vergessenwerden Das Recht auf Vergessen einfach erklärt Das Internet vergisst nicht, heißt es. Einmal hochgeladene bzw. veröffentlichte Informationen und Bilder verbreiten sich in Windeseile, wenn sie von anderen Nutzern kopiert und geteilt werden. Für den Betroffenen, dessen personenbezogene Daten im Umlauf sind, kann das sehr unangenehm werden, insbesondere wenn sich diese – […]

FAQ: Diffamierung Was heißt Diffamierung? Wenn jemand über eine andere Person schlecht redet, so wirft das ein schlechtes Licht auf den Betroffenen. Ein typisches Beispiel sind Lästereien und das Verbreiten negativer Gerüchte. Jemanden zu diffamieren bedeutet, schlecht über ihn zu reden bzw. ihn schlecht zu machen, herabzusehen und dadurch seinem Ruf zu schaden. Ab einem […]

Haustiere sind Familienmitglieder und so verwundert es nicht, dass viele ukrainische Flüchtlinge mit dem geliebten Vierbeiner einreisen. Deutschland hat die Einreisebedingungen hierfür vorübergehend gelockert. Mehr erfahren Sie hier.

Anwälte verlangen für eine Abmahnung wegen Filesharing mitunter fast 1000 Euro, doch nicht immer muss der Abgemahnte den vollen Betrag bezahlen. Denn § 97a UrhG sieht eine Senkung des Gegenstandswerts vor, die mit EU-Recht vereinbar ist, wie der EuGH nun entschieden hat.

Ärzten, die auf ihrer Website sachlich über Abtreibungen informieren, droht die Strafverfolgung, obwohl Schwangerschaftsabbrüche legal sind. Ein unerträglicher Zustand, findet der Bundesjustizminister und legt einen Entwurf zur Abschaffung des § 219a StGB vor.