Archiv des Autors: Dörte L.

FAQ:  Mietpreisbremse Was ist und wie wirkt die Mietpreisbremse? Den Begriff „Mietpreisbremse“ gibt es in den gesetzlichen Regelungen zur Miete und zur Mieterhöhung nicht. Weder im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) noch in den notwendigen Landesverordnungen findet sich diese Bezeichnung für die Beschränkung der Miethöhe. Aber durch Medienberichterstattung und Politik hat sich Mietpreisbremse als gängige Benennung durchgesetzt […]

FAQ: Mieterhöhung Wann ist eine Mieterhöhung zulässig? Wollen Vermieter die Miete erhöhen, kommt es nicht selten zu Unstimmigkeiten mit dem Mieter. Oftmals entwickeln sich die Höhe der neuen Miete oder der Zeitpunkt der Erhöhung zum Streitthema. Und auch ob eine Mieterhöhung bei einem langjährigen Mieter überhaupt möglich ist, kann zur Diskussion stehen. Die gängigsten Fragen […]

Über das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) wird sowohl die Form als auch das eigentliche Verfahren von Zustellungen in, an und durch Behörden geregelt. Darüber hinaus betreffen diese Regelungen auch Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Körperschaften und Landesfinanzbehörden. Die Vorschriften umfassen sowohl die Zustellung von Briefen und Einschreiben als auch von Schriftstücken, die auf dem elektronischen […]

Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) beinhaltet alle gesetzlichen Regelungen und Vorschriften bezüglich der Führung des Bundeszentralregisters. Neben den Vorgaben, wenn und wie ein Eintrag erfolgen darf, ist auch geregelt, wird ein Auskunftsrecht zum Inhalt von diesem hat und wer einen solchen Eintrag veranlassen kann. So ist beispielsweise auch festgelegt, dass das Bundeszentralregister in den Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes […]

Das „Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)“ regelt die grundlegenden Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer, die von im Ausland ansässigen Unternehmen nach Deutschland entsandt werden. Darüber hinaus bildet das AentG auch die Basis dafür, Mindestarbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer geltend machen zu können. Insbesondere für […]

FAQ: Asylbewerberleistungen Asylbewerber: Leistungen per Gesetz Geflüchtete, die sich im Asylverfahren befinden, haben in der Regel Anspruch auf bestimmte Leistungen, um ihr Leben gestalten zu können. Welche Leistungen dies beinhaltet, ist im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) definiert. Neben der Abdeckung der Unterbringung (erst in einer Aufnahmeeinrichtung und dann für eine eigene Unterkunft) zählen auch Aufwendungen für den […]

FAQ: § 60b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Duldung nach Paragraph 60B AufenthG: Was genau bedeutet das? Wird ein Asylantrag abgelehnt, bedeutet dies in bestimmten Fällen nicht die sofortige Ausreise oder eine Abschiebung. Um Betroffenen einen rechtlichen Status geben zu können, hat der Gesetzgeber mit § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) die Möglichkeit der Duldung geschaffen. Zum Januar 2020 wurde […]

FAQ: Ausbildungsduldung Ausbildung bei Duldung: Welche gesetzlichen Regelungen gibt es hier? Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, haben durch die Option der Duldung eine Möglichkeit, weiterhin in Deutschland zu bleiben, auch wenn sie eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind. Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch spezielle Formen der Duldung möglich. Zu diesen zählt neben der Beschäftigungsduldung auch die […]

FAQ: Beschäftigungsduldung Was ist Paragraph 60d? Zum 01.01.2020 traten §§ 60c und 60d Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Kraft. Mit diesen Paragraphen wurde das Gesetz um eine weitere Möglichkeit des geduldeten Aufenthalts in Deutschland ergänzt. Die Duldung zum Zweck der Ausbildung (§ 60c AufenthG) oder einer Beschäftigung (60d AufenthG) ermöglicht es ausreisepflichtigen Personen unter bestimmten Voraussetzungen für […]

FAQ: Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Was ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt? Hilfebedürftige Geflüchtete, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen, haben Anspruch auf bestimmte Leistungen. Diese decken zunächst die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung ab und später Aufwendungen für ein selbstbestimmtes Leben. Welche Leistungen den Antragsteller zustehen und welche Voraussetzungen für deren Erhalt gegeben sein müssen, ist gesetzlich […]