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FAQ: Dürfen Flüchtlinge arbeiten?
Je nachdem welchen Aufenthaltsstatus Flüchtlinge haben, gelten im Asylrecht verschiedene Regelungen. Während der ersten drei Monate oder wenn Personen aus sicheren Drittstaaten kommen, besteht ein Arbeitsverbot.
Üblicherweise dürfen Asylbewerber, wenn sie die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen, eine eingeschränkte Arbeitserlaubnis beantragen. Nach 15 Monaten ist üblicherweise eine volle Erlaubnis möglich, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Mehr dazu lesen Sie hier.
Besitzer Personen nur eine Aufenthaltsduldung, ist eine Arbeitserlaubnis unter Umständen nicht möglich. Allerdings kann eine Ausbildungs- oder eventuell auch eine Beschäftigungsduldung beantragt werden. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier.
Arbeitserlaubnis: Was gilt für Asylbewerber?
Auf der Flucht vor Krieg, Hunger oder Verfolgung riskieren viele Menschen täglich ihr Leben. Die Fluchtrouten sind oft nicht weniger gefährlich, als die Situation im Heimatland. Doch die Aussicht auf Schutz und einem sicheren Weiterleben treibt die meisten Flüchtlinge an.
Im sicheren Deutschland angekommen folgt meist die Ernüchterung: Bevor Flüchtlinge arbeiten dürfen, müssen sie einen Asylantrag stellen und abwarten, welche Entscheidung die Behörden treffen. Auch Arbeitgeber sind oft unsicher, ab wann Flüchtlinge Arbeit aufnehmen dürfen und verweigern im Zweifel eine passende Stelle. Unter welchen Umständen bekommen Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis? Welche Rechte und Pflichten müssen Asylbewerber hierzu erfüllen? In diesem Ratgeber finden Sie alle Informationen zur Arbeitserlaubnis für Asylbewerber.
Dürfen Asylbewerber arbeiten, bevor sie ihren Status erhalten?
Unter dem Begriff „Flüchtlinge“ fassen Medien und Politik viele verschiedene Status zusammen, welche im Folgenden aufgeschlüsselt werden. Die Frage, ob Flüchtlinge arbeiten dürfen, hängt nämlich von der genauen Situation des Betroffenen ab.
Flüchtlinge sind nicht gleich Flüchtlinge: Geduldet, Bewerber oder anerkannter Satus?
In Deutschland sind folgende Status für Asylsuchende denkbar:
- Neu angekommene Flüchtlinge, die noch keinen Asylantrag gestellt haben
- Asylbewerber, bei welchen das Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingeleitet wurde
- Personen mit einem anerkannten Flüchtlings- oder Asylstatus oder unter subsidiären Schutz
- Geduldete Ausländer
Je nachdem, in welcher Kategorie sich Flüchtlinge einreihen, gilt ein anderes Recht. Für Asylsuchende, bei welchen das Asylverfahren noch nicht in Gang gesetzt wurde, sollten dieselben Bedingungen gelten wie für Asylbewerber. Allerdings wird dies je nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt. Die Rechte für Asylbewerber sind hingegen genauer ausformuliert: Drei Monate nach der Antragstellung auf Asyl können Sie eine Arbeitserlaubnis beantragen. Die zuständige Stelle ist die Ausländerbehörde.
Während der Erstaufnahme und für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern gibt es allerdings kein Arbeitsrecht. Für Asylbewerber, die ihren Antrag bereits abgegeben haben und nicht aus einem als sicher eingestuften Staat kommen, gilt die Drei-Monats-Regelung.
Während der ersten Monate gilt lediglich eine eingeschränkte Arbeitserlaubnis, nach 15 Monaten entfällt die Beschränkung jedoch in der Regel und die Rechte der Flüchtlinge werden ausgeweitet. Eine selbständige Tätigkeit ist jedoch für Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung grundsätzlich nicht erlaubt. Hierfür ist eine Aufenthaltserlaubnis notwendig.
Flüchtlinge, welche das Asylverfahren abgeschlossen haben und unter subsidiärem Schutz stehen oder als asylberechtigt anerkannt sind, dürfen uneingeschränkt in Deutschland arbeiten. Viele Flüchtlinge und Arbeitgeber wissen es nicht: Eine Arbeitserlaubnis ist bei einer Duldung ebenfalls möglich. Hier sind die Bestimmungen jedoch deutlich differenzierter zu betrachten.
Duldung und Arbeitserlaubnis: Die Rechte der Flüchtlinge während der Duldung
Eine Duldung besteht dann, wenn ein Flüchtling einerseits keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hat, dennoch aber nicht ausgewiesen werden kann. Im Rechtsjargon „Vorläufige Aussetzung der Abschiebung“ (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes) genannt, ist die Duldung in Sachen Arbeitserlaubnis ein schwieriger Status.
Alle sechs Monate muss die Duldung erneut bestätigt und verlängert werden. Allein aus diesem Umstand ergibt sich eine massive Schwierigkeit für Flüchtlinge, eine Arbeit zu finden. Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bestimmt, dass folgende Geduldete nicht in Deutschland arbeiten dürfen:
(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn
- er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
- aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
- er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde.
Treffen obige Punkte nicht zu, dürfen geduldete Personen nach drei Monaten Aufenthalt hierzulande arbeiten. Wie auch bei Asylbewerbern besteht für die ersten fünfzehn Monate ein stark beschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt. Erst nach vier Jahren in Deutschland dürfen sich geduldete Menschen völlig frei auf dem Markt bewegen. Allerdings dürfen sie nur dann als Selbständige arbeiten, wenn die Ausländerbehörde dies erlaubt.
Zusätzlich hat der Gesetzgeber mit den Paragraphen 60c und 60d AufenthG die Möglichkeit geschaffen, eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung zu erlangen. Erstere gilt, wenn Geduldete ein qualifizierte Ausbildung in Deutschland absolviert und die Voraussetzungen aus § 60c AufenthG erfüllt sind. Die Beschäftigungsduldung können Personen beantragen, die bis zum 1. August 2018 eingereist sind, seit 12 Monaten eine Duldung besitzen und seit mindestens 18 Monaten festangestellt sind. Sie wird üblicherweise für 30 Monate erteilt.
Arbeit für Ausländer: Beschränkter Zugang, Arbeitsverbot oder uneingeschränktes Recht?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht drei verschiedene Rechtszustände für Flüchtlinge vor:
- Einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt
- Eine beschränkte Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge
- Ein Arbeitsverbot
Die jeweilige Option wird in den Aufenthaltspapieren der Flüchtlinge eingetragen. Dürfen sie uneingeschränkt arbeiten, stehen ihnen sowohl ein Angestelltenverhältnis als auch eine selbständige Tätigkeit offen. Meist geht dieser Rechtsstatus mit einem Anrecht auf Ausbildungsförderung/Bafög und einem Anspruch auf einen Integrationskurs einher.
Haben Asylbewerber ein beschränktes Arbeitsrecht, müssen sie eine Arbeitsgenehmigung von der Ausländerbehörde einholen. Diese Genehmigung kann frühestens drei Monate nach der Antragsstellung eingeholt werden. Anschließend prüft die Agentur für Arbeit jedes potenzielle Arbeitsangebot. Erst, wenn die Agentur zustimmt, dürfen Flüchtlinge die Arbeit aufnehmen. Die Behörden entscheiden zudem im Einzelfall, ob eine selbständige Tätigkeit möglich ist.
Wurde ein Arbeitsverbot für einen Asylbewerber ausgesprochen, bleibt ihm der deutsche Arbeitsmarkt verschlossen. Ein solches Verbot gilt beispielsweise stets für den Zeitraum der Erstaufnahme. Auch Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern dürfen in der Regel nicht arbeiten.
Praktika müssen nicht von der Agentur geprüft werden
Recht auf Arbeit? Die Suche ist in Deutschland für Flüchtlinge schwer
Auch wenn Flüchtlinge arbeiten dürfen, ist der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt meist verschlossen. Aufgrund der vielfachen Gesetzesänderungen wissen sowohl Behördenmitarbeiter als auch Arbeitgeber oftmals nicht genau, welche Bestimmungen genau gelten.
Im Zweifel entscheiden sich viele dagegen, einem Asylbewerber Arbeit zu geben. Das deutsche Recht sieht folgende Regelungen vor:
- Nach 15 Monaten dürfen Flüchtlinge grundsätzlich arbeiten – dann entfällt die Vorrangprüfung
- Für Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten und Personen, welche in einer Erstaufnahme-Einrichtung leben, greift ein Arbeitsverbot
Schritt für Schritt: Der Weg zu einer Arbeit für Asylbewerber
Kommen wir zu dem konkreten Ablauf im Falle eines Asylbewerbers. Dieser besitzt noch keinen endgültigen Asyl- oder Flüchtlingsstatus. Somit hat er auch noch keine Aufenthaltsgenehmigung, sondern lediglich eine Aufenthaltsgestattung.
Der erste Schritt ist die Beschaffung einer Arbeitsgenehmigung für Ausländer – diese ist bei der Ausländerbehörde einzuholen.
Die Erteilung der Erlaubnis wird im Einzelfall geprüft. Eine Ablehnung erfolgt sicher, wenn der Betroffene in einer Erstaufnahme-Einrichtung wohnt, aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen verhindert. Erhalten Flüchtlinge die Arbeitserlaubnis von der Ausländerbehörde, können sie sich nach einer geeigneten Stelle umsehen. An dieser Stelle ist die Sprachbarriere oft ein großes Hindernis, um Arbeit für Flüchtlinge zu finden.
Eine eventuelle Arbeitsstelle muss anschließend der Bundesagentur für Arbeit vorgelegt werden. Diese prüft die Unterlagen und erlaubt oder verweigert die Arbeitsaufnahme für das spezifische Angebot.
Erlangen Asylbewerber Rechte durch ihre berufliche Tätigkeit? Asylrechte in Deutschland
Gehen Flüchtlinge einer Tätigkeit nach, kann dies einen Einfluss auf das Bleiberecht in Deutschland ausüben. Dies gilt allerdings nur für ganz bestimmte Konstellationen. Für Asylbewerber, bei welchen das Asylverfahren im Gange ist, achten die Behörden nicht auf eine eventuelle Erwerbstätigkeit – auch wenn diese als Integrationsleistung verstanden werden kann. Das Asylverfahren prüft lediglich, ob ein Anspruch auf asylrechtlichen Schutz besteht.
Anders liegt die Bewertung jedoch bei Personen, welche in Deutschland geduldet sind. Hier berücksichtigen die Behörden den Integrationswillen des Betroffenen – eine regelmäßige Arbeitsstelle kann hier ausschlaggebend sein. Dies betrifft sowohl die Verlängerung der Duldung um weitere sechs Monate als auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels.
Fazit: Die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt
Es wird deutlich, dass deutsche Gesetze einen grundsätzlichen Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt ermöglichen. Allerdings greift dieses Recht erst drei Monate nach der Antragsstellung. In der ersten Zeit gelten für Flüchtlinge besondere Beschränkungen: Die Bundesagentur für Arbeit und die Ausländerbehörde müssen zustimmen, bevor Asylbewerber arbeiten dürfen. Nach der Erteilung des Aufenthaltstitels entfallen die Begrenzungen jedoch vollständig.
Quellen und weiterführende Links
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Guten Tag. Ich wollte Sie fragen. Ich bin Asylbewerber. Ich bin in Deutschland. Ich komme aus dem Herkunftsland Montenegro, dem Balkan. Ich bin seit 5 Jahren in Deutschland. Habe ich bei Duldung eine Chance auf eine Arbeitserlaubnis, wenn ich einen Job habe?
Guten Tag,
ich studiere in Deutschland und möchte Asyl beantragen, darf ich als Student Asyl beantragen oder darf ich nicht?
Mit freundlichen Grüßen
H.K
Interessant, dass Asylbewerbern grundsätzlich mehr Möglichkeiten offen stehen, als viele gemeinhin annehmen. Ich habe auch immer gedacht, dass es nur sehr wenige Möglichkeiten gibt zu arbeiten, wenn man keinen deutschen Pass hat. Ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht hat mich eines Besseren belehrt.
Ich habe 3 Kinder, die in Deutschland geboren wurden und ich gelte immer noch als Asylbewerber. Ich habe einen Pass aus Montenegro 🇲🇪 Wenn ich bei der Auslederbehorde nachfrage, wird mir immer gesagt, dass ich kein Recht auf einen Job habe. Muslim ja. Mit diesem neuen Gesetz folgt mir Sansa wie jeder andere Mensch