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FAQ: Widerrufsjoker
Durch den Widerrufsjoker haben Verbraucher die Möglichkeit, unabhängig von der regulären Widerrufsfrist aus einem laufenden Kreditvertrag auszusteigen. Da es sich beim Widerruf eines Kreditvertrages um eine Rückabwicklung handelt, entfällt üblicherweise auch die Vorfälligkeitsentschädigung.
Welche Voraussetzungen der Gesetzgeber für den Widerrufsjoker bei deutschen Krediten definiert, erfahren Sie hier.
Wollen Sie aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung den Widerrufsjoker nutzen, müssen Sie dies der Bank schriftlich mitteilen. Wie ein Schreiben dafür aussehen kann, zeigt dieses Muster exemplarisch.
Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung den Joker zücken
Schließen Verbraucher für den Kauf eines Autos oder einer Immobilie einen Kreditvertrag ab, können Sie von dieser Vereinbarung innerhalb eines bestimmten Zeitraums ohne Nennung von Gründen zurücktreten. Üblicherweise beträgt diese Frist für einen solchen Widerruf vierzehn Tage und sie beginnt meist mit dem Erhalt aller Vertragsunterlagen.
Aus diesen lassen sich mithilfe einer entsprechenden Belehrung alle notwendigen Informationen für den Widerruf entnehmen. Ist die Widerrufsbelehrung allerdings fehlerhaft, kann dies dazu führen, dass die Frist nicht beginnt und ein ewiges Widerrufsrecht entsteht. Experten sprechen dann vom sogenannten Widerrufsjoker.
Doch welche Vorteile bietet der Widerrufsjoker? Was besagen aktuelle Urteile zum ewigen Widerrufsrecht? In welchen Fällen kann dieses Anwendung finden? Welche Folgen hat es, wenn Sie vom Widerrufsjoker Gebrauch machen? Und benötigen Sie dafür einen Anwalt? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.
Voraussetzungen für den Widerrufsjoker beim Kredit
Damit laut deutschem Recht ein ewiges Widerrufsrecht besteht, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein. So ist ein Widerruf grundsätzlich nur möglich, wenn es sich bei dem Vertragsnehmer um eine Privatperson handelt.
Außerdem kann der Widerrufsjoker nur bei bestimmten Arten von Verträgen Anwendung finden, bei denen auch der Zeitraum des Vertragsabschlusses eine wichtige Rolle spielt. Bei Immobilienkrediten liegt das Zeitfenster zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016. Abweichend dazu kann der Widerrufsjoker bei Autokrediten bis zum 26. März 2020 zum Einsatz kommen.
Nicht zuletzt muss eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch den Kreditgeber vorliegen oder diese sogar vollständig fehlen. Denn nur in einem solchen Fall beginnt die gesetzliche Widerrufsfrist nicht.
Doch wann gilt eine Widerrufsbelehrung als fehlerhaft, sodass Sie durch den Widerrufsjoker aus einem Kredit aussteigen können? Die Gerichte haben unter anderem folgende Schwachstellen bei Formulierungen gefunden:
- mangelhafte Belehrung zum Beginn der gesetzlichen Widerrufsfrist
- fehlende Informationen zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs
- für Verbraucher irritierende Ergänzungen
- unkonkrete oder unvollständige Pflichtangaben
Was sagt das Gesetz?
Mit der richtigen Formulierung einer Widerrufsbelehrung und dem Widerrufsrecht beschäftigen sich Politiker sowie Gerichte bereits seit Jahren. Seinen Anfang nahm die Geschichte mit einer Gesetzesänderung, die zum 01. August 2002 in Kraft trat und die Grundlage für den Widerrufsjoker bildet. Denn seit diesem Datum müssen Verbraucher über ihr Widerrufsrecht belehrt werden.
Zur Vereinfachung schuf der Gesetzgeber dafür eine Musterbelehrung, die eigentlich nur situationsbedingt anzupassen war. Allerdings übten die Gerichte immer wieder Kritik an den Formulierungen, weshalb mehrmals Änderungen am Muster erfolgten.
Im Zuge der Vereinheitlichung des Verbraucherschutzes innerhalb der EU wurde dem ewigen Widerrufsrecht allerdings ein Riegel vorgeschoben. So endete bei Immobilienkreditverträgen, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden und über eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verfügen, das Widerrufsrecht am 21. Juni 2016.
Wurde ein Immobilienkredit nach dem 21. März 2016 abgeschlossen, müssen Verbraucher bei Fehlern schneller handeln. Den in diesem Fall unterliegt der Widerrufsjoker der Verjährung und ist nur noch innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten und vierzehn Tagen anwendbar.
Der EuGH zum Widerrufsjoker
Somit war der Widerrufsjoker durch diese Gesetzesänderung erst einmal Geschichte. Möglicherweise gibt es aber eine Fortsetzung, denn durch ein Urteil vom 26. März 2020 (Az.: C-66/19) wurde der Widerrufsjoker durch den Europäischen Gerichtshof wieder ins Spiel gebracht. So sind die Richter in Luxemburg der Ansicht, dass die häufig in Kreditverträgen verwendeten „Kaskadenverweisungen“ gegen das EU-Recht verstoßen.
Doch was ist unter einem Kaskadenverweis zu verstehen? Hierbei handelt es sich um Formulierungen, bei denen der Verbraucher auf Gesetzestexte verwiesen wird, um aus diesen dann wichtige Informationen zu entnehmen. So kann die Angabe zum Beginn der Widerrufsfrist zum Beispiel so aussehen:
Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB erhalten hat.
Mit § 492 BGB sind die Verbraucher allerdings noch immer nicht am Ziel, denn auch dieser enthält Weiterleitungen zu verschiedenen anderen Paragrafen. Der EuGH bemängelt daher, dass juristische Laien nicht schnell erkennen können, wann genau die Frist für einen möglichen Widerruf beginnt. Laut Gesetz muss eine Widerrufsbelehrung allerdings klar und prägnant formuliert sein.
Kompliziert gestaltet sich das Ganze zusätzlich dadurch, dass der Bundesgerichtshof (BGH) den Widerrufsjoker genau bei dieser Formulierung durch eine Entscheidung vom 22. November 2016 (Az.: XI ZR 434/15) als unzulässig erklärt hat.
In einem Beschluss vom 31. März 2020 (Az. XI ZR 581/18) haben die Richter in Karlsruhe verlauten lassen, beim Widerrufsjoker am bestehenden BGH-Urteil festzuhalten, und sich bei Immobilienkrediten gegen eine Anwendung des EuGH-Urteils ausgesprochen. Eine endgültige Klärung steht somit noch aus. Wie sich das Ganze entwickelt, ist zum aktuellen Zeitpunkt also noch ungewiss.
Widerrufsjoker nutzen: Wie ist der Ablauf und was sind die Folgen?
Bei einem Widerruf sollten Sie nicht vorschnell handeln, sondern strukturiert vorgehen. Zuallererst ist der Vertrag einer gründlichen Prüfung nach Fehlern zu unterziehen. Anschließend müssen Sie die Restschuld ermitteln und eine entsprechende Anschlussfinanzierung organisieren, denn bei einem Widerruf verlangt die Bank ihr Geld meist innerhalb von 30 Tagen zurück.
Erst wenn die finanziellen Aspekte geklärt sind, sollten Sie den Widerruf erklären. Hierfür müssen Sie die jeweilige Bank kontaktieren und schriftlich den Widerspruch erklären. Möglich ist dies per Post, Fax oder E-Mail.
Akzeptiert die Bank den Widerruf, ist das Prozedere der Rückabwicklung zu klären. Ziel ist es dabei, einen Zustand herzustellen, als ob der Vertrag niemals bestanden hätte. Die Verbraucher zahlen also den Kredit zurück, wohingegen die Bank sowohl die Anzahlung als auch die bereits gezahlten Raten erstattet. Darüber hinaus fällt ggf. auch noch eine Nutzungsentschädigung an.
Kann ich den Widerrufsjoker auch ohne Anwalt nutzen? Grundsätzlich besteht in diesem Fall kein Anwaltszwang, allerdings ist es in der Regel sinnvoll, sich an einen Experten zu wenden. Denn nicht selten entscheiden bereits Feinheiten darüber, ob eine Widerrufsbelehrung tatsächlich fehlerhaft ist. Für juristische Laien ist dies oft nur schwer erkennbar. Unter Umständen müssen Sie sogar vor Gericht den Widerrufsjoker durchsetzen, die Kosten dafür übernimmt dann ggf. die Rechtschutzversicherung.
Verwendung des Widerrufsjokers: Wie kann ein Muster aussehen?
Wollen Sie vom Widerrufsjoker Gebrauch machen, müssen Sie dies der jeweiligen Bank schriftlich mitteilen. Vorschriften für die optische Gestaltung macht der Gesetzgeber allerdings nicht, es ist daher von einem formlosen Schreiben die Rede. Bevor Sie aber einen Widerruf formulieren, sollten Sie prüfen, ob alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt und Sie auf die Folgen der Rückabwicklung vorbereitet sind. In vielen Fällen ist auch die Beratung durch einen Anwalt sinnvoll.
Um zu veranschaulichen, wie ein solcher Widerruf aussehen kann, stellen wir Ihnen nachfolgend ein kostenloses Muster zur Verfügung. Beachten Sie dabei, dass dieses nur als Orientierung dient, und wir keine Garantie für die juristische Korrektheit übernehmen.
[Ihr Name und Ihre Adresse]
[Name und Adresse der Bank]
[Ort, Datum]
Betreff: Widerruf des Kreditvertrages [Nummer des Vertrags] vom [Datum des Vertragsabschlusses]
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich widerrufe meine auf den Abschluss des oben bezeichneten Darlehens gerichtete Willenserklärung. Diese Möglichkeit besteht, weil Sie mir keine ausreichenden Informationen zum Widerrufsrecht bereitgestellt haben. Laut Einschätzung des EuGH (Urteil vom 26.03.2020, Aktenzeichen: C-66/19) ist insbesondere die Nutzung von Verweisen auf verschiedene gesetzliche Regelungen für Verbraucher nicht klar und prägnant genug. Dieser Umstand führt dazu, dass die gesetzliche Widerrufsfrist noch nicht begonnen hat.
Bitte übersenden Sie mir eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs und erklären Sie bis zum [Datum], wie Sie die Rückabwicklung des Kreditvertrages vornehmen wollen. Sollten Sie den Widerruf des Vertrags nicht akzeptieren, behalte ich mir vor, rechtliche Schritte einzuleiten, um diesen durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Quellen und weiterführende Links
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