Versorgungsausgleich bei Scheidung: Aufteilung der Rentenansprüche

Jeder Arbeitnehmer, der in Deutschland lebt und arbeitet, erhält zusammen mit seinem monatlichen Arbeitsentgelt sogenannte Rentenanwartschaften. Da diese in einer Ehe häufig bei einem der beiden Partner geringer ausfallen, weil z.B. wegen der Kinderbetreuung weniger oder gar nicht gearbeitet werden konnte, kommt es im Falle einer Scheidung zum Rentenausgleich. Das heißt, der Versorgungsausgleich wurde geschaffen, um bezüglich der Rentenansprüche für faire Verhältnisse zu sorgen.

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Was ist der Versorgungsausgleich?

Deshalb wird im beschriebenen Kontext auch von Rentenausgleich gesprochen. Für den Versorgungsausgleich spielt es bei der Scheidung keine Rolle, aus welchen Beweggründen einer der Eheleute während der Ehezeit nicht vollumfänglich erwerbstätig war und deshalb weniger in die Rentenkasse einzahlte.

Warum wird der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung durchgeführt?

Den rechtlichen Hintergrund bildet das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Danach ist es festgeschrieben, dass grundsätzlich alle während der Ehe erworbenen Ansprüche auf Altersversorgung je hälftig geteilt werden müssen. In § 1 des genannten Gesetzestextes heißt es deshalb wie folgt:

Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Ausgleichspflichtige Person im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige, die einen Ehezeitanteil erworben hat. Der ausgleichsberechtigten Person steht die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils (Ausgleichswert) zu.

Es wird, anders als beim Zugewinnausgleich, zwar erst einmal kein Geld an die ausgleichsberechtigte Person übermittelt – die Durchführung des Versorgungsausgleiches ist aber trotzdem von Bedeutung, da es schließlich um ihre Absicherung fürs Alter geht.

Sie fragen sich, warum es hinsichtlich der Höhe des Rentenanspruchs nach der Scheidung überhaupt zum Versorgungsausgleich kommt? Die Idee hinter dem 1977 vom Gesetzgeber ins Leben gerufenen Ausgleichsverfahren ist die faire Aufteilung von während der Ehe erworbenen Ansprüchen auf Altersvorsorgeleistungen.

Würde auf die Berechnung verzichtet, wäre häufig einer der beiden Partner benachteiligt, weil dieser zum Beispiel wegen der Kinderbetreuung nicht die gleichen Voraussetzungen zum Erwerb von Rentenansprüchen hatte, wie sein in Vollzeit arbeitendes Gegenüber. Da sich Ehegatten aber gemeinsam entschließen, ein Kind oder mehrere Kinder zu bekommen, liegt der Versorgungsausgleich aus Gründen der finanziellen Gleichberechtigung nahe.

Welche Ansprüche werden in den Versorgungsausgleich einbezogen?

Ausgleichsfähig sind beim Versorgungsausgleich nur solche Modelle der Altersvorsorge, aus denen für den Verbraucher später auch tatsächlich eine Rente hervorgeht. Mit anderen Worten: Dass aus der Versicherung eine Rente resultiert, ist notwendige Bedingung für die Umsetzung vom Rentenausgleich im Rahmen einer Scheidung.

Hat bei beiden Ehegatten während der Ehezeit ein Arbeitsverhältnis mit Beamtenstatus vorgelegen, sind daraus hervorgegangene Versorgungsanwartschaften (Pensionsansprüche) hälftig zu teilen. Bei Arbeitnehmern handelt es sich hingegen um Rentenanwartschaften und bei Freiberuflern bzw. Selbstständigen kommt es häufig gar nicht zum Ausgleich nach dem Prinzip der wertgleichen Teilhabe.

Anwartschaft meint in diesem Zusammenhang, dass Sie aufgrund laufender Beitragszahlungen, die in einen Altersvorsorgevertrag oder eine Rentenkasse eingespeist werden, das Recht erwerben, bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters eine Versorgungsleistung in bestimmter Höhe zu beziehen.

Die folgende Liste zeigt Ihnen, bei welchen Versicherungen hinsichtlich erworbener Rentenanwartschaften ein Versorgungsausgleich in Frage kommt:

In den Versorgungsausgleich fallen grundsätzlich auch solche Rentenansprüche, welche die Ehegatten während der Trennungszeit erlangt haben. In diesem Kontext ist es wichtig zu wissen, dass die Rechtshängigkeit des eingereichten Scheidungsantrags eintritt, wenn dieser durch das Gericht an den Antragsgegner zugestellt worden ist.

Vor dem zuständigen Familiengericht gilt das Scheidungsverfahren somit als eröffnet. Die Rechtshängigkeit bildet einen wichtigen Stichtag, der sich auf das Ehegattenerbrecht, den Zugewinn- und Versorgungsausgleich auswirkt.

Ist der Zeitraum der Trennung unverhältnismäßig lang, kann es unter Umständen gerechtfertigt sein, den Versorgungsausgleich auf den Zeitraum von der Ehebegründung bis zur Trennung beider Parteien einzuschränken.

In dem beschriebenen Fall kann es vor Gericht als ungerechtfertigt erachtet werden, wenn der Ausgleichspflichtige trotz der jahrelangen Trennung einen nicht unerheblichen Teil seiner Rentenanwartschaften an den Ehegatten abtreten muss.

Wie wird der Versorgungsausgleich berechnet?

Viele betroffene Ehepaare fragen sich im Zuge der Scheidung: Unter welchen Maßgaben findet beim Versorgungsausgleich die Berechnung statt? In der Regel ist diesbezüglich von der Hälfte der erworbenen Rentenanwartschaften auszugehen.

Folgendes Fallbeispiel zeigt, wie die Berechnung in der Praxis umgesetzt wird:

Gustav Meier hat während seiner Ehe mit Elvira Meier 30 Rentenpunkte bzw. Entgeltpunkte (EP) erworben.

Weil die Scheidung den Versorgungsausgleich im Normalfall erforderlich macht, müssen die in der jeweiligen Versicherung erlangten EP ausgeglichen werden.

Der derzeitige Wert eines EP liegt in den neuen Bundesländern bei etwa 27 Euro. Hingegen ist ein EP in den alten Bundesländern nur ungefähr 24 Euro wert.

Nach dem Prinzip der Halbierung stehen Frau Meier 15 EP der insgesamt 30 EP zu, über die Herr Meier verfügt. Gustavs zukünftige Exfrau hat hingegen nur 10 Rentenpunkte während der Ehe mit ihrem (Ex-)Mann erworben. Im Rahmen der Berechnung vom Versorgungsausgleich stehen 5 der insgesamt 10 Entgeltpunkte von Frau Meier Herrn Meier zu.

Kann eine Scheidung auch ohne Versorgungsausgleich vollzogen werden?

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist u.a. möglich, falls dieser notariell durch einen Ehevertrag festgelegt wurde. Aber auch, wenn der Ausgleich der Rentenansprüche durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen wurde, es sich um eine kurze Ehe handelte oder nur geringe Ausgleichswerte gegeben sind, kann eine Scheidung ohne Versorgungsausgleich vor dem zuständigen Familiengericht stattfinden.

Eine notarielle Vereinbarung ist in den letzten beiden Fällen nicht zwingend notwendig. Das heißt, ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Welche Voraussetzungen müssen hierfür gegeben sein?

Der Versorgungsausgleich muss auch dann nicht durchgeführt werden, wenn beide Ehepartner bzw. die zukünftig geschiedenen Eheleute ihren Wohnsitz im Ausland haben oder von der Staatsbürgerschaft her Ausländer sind. Ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich ist ferner auch dann möglich, wenn nur einer der betroffenen Partner Ausländer ist oder im Ausland lebt und dort gemeldet ist.

Wenn dies der Fall ist, können die Ehegatten unter Umständen beantragen, dass die Scheidung nicht nach deutschem Recht, sondern nach dem jeweiligen Recht des Landes durchgeführt werden soll, in dem der dauerhafte Aufenthalt der Betroffenen ist. Da nach ausländischem Recht in der Regel nur in den seltensten Fällen ein Versorgungsausgleich durchzuführen ist, kommt ein Verzicht häufig in Frage.

Bei gegebenem Anlass kann ein Ausgleich der Rentenansprüche auch bei solchen Ehen umgangen werden, die bereits länger als drei Jahre andauern. Einige Bedingungen müssen hierfür erfüllt sein. Wenn beispielsweise eine Sittenwidrigkeit innerhalb der Verträge vorliegt, kann sich das zuständige Gericht einschalten.

Eine solche Benachteiligung ergibt sich zum Beispiel, wenn wegen Krankheit oder fehlender Berufsausbildung der eine Partner keine ausreichenden Anwartschaften für die Altersabsicherung erwerben konnte.

Wenn der Ehefrau nach der Scheidung vom Ehemann Vermögen in Form von Altersvorsorgeunterhalt oder Einmalzahlung zugesichert wurde, kann der Verzicht auf den Versorgungsausgleich hingegen wirksam sein, da eine Benachteiligung unwahrscheinlich ist. Trotzdem ist die Sittenwidrigkeit in diesem Fall nicht gänzlich ausgeschlossen, weil auch das Zustandekommen von entsprechenden Verträgen berücksichtigt wird.

Bestimmte Formvorschriften sind bei Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen immer einzuhalten, damit der Verzicht auf den Versorgungsausgleich rechtskräftig werden kann.

Es gibt aber auch einige Ausgangssituationen, bei denen der Verzicht auf den Versorgungsausgleich hinsichtlich der Durchsetzung mit weniger Problemen verbunden ist. Die folgende Liste zeigt einige Beispiele hierfür:

• Bei beiden Eheleuten lag während der Ehezeit eine Berufstätigkeit in Form einer Vollzeitstelle vor, sodass Rentenanwartschaften in ähnlicher Höhe erworben wurden.
• Einer der beiden Ehepartner hat während der geführten Ehe eine Berufsausbildung mit Erfolg absolviert und abgeschlossen.
• Eine überwiegend selbstständige Berufstätigkeit hat bei einem der beiden Ehegatten während der Ehe stattgefunden und dieser hat keine Altersvorsorge in Form einer Rentenversicherung vorzuweisen.
• Beide Partner verfügen bereits in ausreichendem Maße über Vorsorgeleistungen fürs Alter.
• Der wegfallende Versorgungsausgleich wird dadurch entschädigt, dass eine großzügige Unterhaltszahlung zu Gunsten des ansonsten benachteiligten Partners vereinbart wird.

Kann der Versorgungsausgleich unter Umständen rückgängig gemacht werden?

Die genannte Option ist aber nur bei bestimmten Versorgungsträgern gegeben.

Die folgende Liste gibt einen Überblick darüber, bei welchen Regelversorgungswerken ein Ausgleich der Anwartschaften im Todesfall rückgängig gemacht werden kann:

• Deutsche Rentenversicherung
• Beamtenversorgung
• berufsständische Versorgung
• Altersversicherung von Landwirten
• Versorgungsträger von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern

Hingegen sind Rentenanwartschaften, die im Rahmen einer Betriebsrente oder privaten Rentenversicherung erworben und im Zuge des Versorgungsausgleichs dem Ex-Partner übertragen wurden, nicht rückforderbar. Diese bleiben auch im Todesfall unangetastet.

Einige Verbraucher fragen sich in diesem Zusammenhang außerdem: Was ist, wenn ich nicht erfahren habe, dass mein Ex-Gatte zu Tode gekommen ist? In diesem Fall ist der Rententräger nicht gesetzlich dazu verpflichtet den noch lebenden Ehegatten über den Tod des Versicherten zu informieren. Wer also beabsichtigt, Anwartschaften zurückzuholen, der sollte trotz Scheidung über die Lebenssituation des geschiedenen Partners Bescheid wissen.

Weiterhin sollten Betroffene bedenken, dass Sie sich zwar abgegebene Ansprüche auf Altersabsicherung im Falle des Todes zurückholen können, im Gegenzug dann aber auch verpflichtet sind, die vom verstorbenen Exmann oder der verstorbenen Exfrau erhaltenen Anteile an den entsprechenden Versicherungsträger zurückzugeben. Eine Rückgängigmachung vom Versorgungsausgleich lohnt sich daher nur für denjenigen, der mehr Anwartschaften erhalten hat, als er abgeben musste.

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Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.

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