Im deutschen Rechtsstaat genießt der Bürger viele Privilegien. Als eine der wichtigsten Freiheiten gilt das Recht auf Versammlung und friedliche Demonstration, wie es in Artikel 8 des Grundgesetzes (GG) steht. Doch auch dort müssen Gesetze und Regeln beachtet werden, wie sie beispielsweise das Versammlungsgesetz (VersG) vorschreibt. Dazu gehört auch das Vermummungsverbot.
Doch immer wieder führt dieses Gesetz zu Verwirrungen. Wo wird es angewendet? Was ist eine Vermummung? Welche Argumente sprechen für und welche sprechen gegen das Vermummungsverbot in Deutschland?
Auf welchen Veranstaltungen das Vermummungsverbot angewendet wird und wie Vermummung definiert ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Inhalt
FAQ: Vermummungsverbot
Durch ein Vermummungsverbot soll sichergestellt werden, das Straftäter oder Menschen, die eine Ordnungswidrigkeit begehen, identifiziert werden können.
Wie es aktuell um ein Vermummungsverbot in Deutschland bestellt ist, können Sie hier nachlesen.
Hier können Sie nachlesen, ob es in anderen Ländern ein grundsätzliches Vermummungsverbot gibt.
Rechtliche Grundlage für das Vermummungsverbot
Trotz der Versammlungsfreiheit, die die Regierung den Bürgern gewähren muss, ist sie weiterhin durch das Staatsrecht in der Pflicht, den Frieden zu sichern. Eine große Menschenansammlung mit dem gesetzten Ziel, Empörung zu zeigen, kann verhältnismäßig schnell eskalieren und zu einer Gefahr für den öffentlichen Frieden werden.
Als Konsequenz dessen sieht es die Polizei als notwendig an, Straftaten im Verlauf einer Demonstration dokumentieren zu können. Dabei ist es auch notwendig, die betreffenden Personen identifizieren zu können, um im Nachhinein genug Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung zu haben.
So rechtfertigt sich ein Vermummungsverbot in Deutschland damit, dass der Wunsch nach erfolgreicher Strafverfolgung in diesem Fall dem Wunsch nach Anonymität überwiegt. Außerdem sei eine Vermummung durch ihre martialische Erscheinung kein Ausdruck einer friedlichen Demonstration.
Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) besagt:
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Wenn also eine Vermummung ein Zeichen gegen Friedlichkeit ist, ist sie auch nicht mit dem Demonstrationsrecht vereinbar.
Nicht alle Juristen stimmen mit dieser Rechtsauffassung überein. Einige sehen darin sogar einen Pauschalverdacht, der über die Demonstranten ausgebreitet wird. Trotz seiner bundesweiten Verbreitung bleibt das Vermummungsverbot kontrovers und nicht ohne Kritiker.
Darüber hinaus besagt Artikel 8 Absatz 2 im Grundgesetz (GG), dass Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetze eingeschränkt werden können. Dadurch ist es möglich, mit Gesetzen die Rahmenbedingungen für Versammlungen festzulegen.
Vermummung in der Öffentlichkeit
Da es jedem freisteht, sich zu kleiden, wie es der eigene Wunsch ist, gibt es weder ein Vermummungsgesetz in Deutschland noch ein allgemeines Vermummungsverbot. Für verschiedene Situationen sieht es der Gesetzgeber jedoch als notwendig an, dass sich Personen identifizierbar machen. Dann kann eine Vermummung Sanktionen nach sich ziehen.
Solche Situationen sind beispielsweise:
- öffentliche Veranstaltungen
- Teilnahme am Straßenverkehr
Im Gegensatz zu einer Demonstration wird den Teilnehmern an einer öffentlichen Veranstaltung der gerechtfertigte Wunsch nach Anonymität nicht zugesprochen. Als Konsequenz ist eine Vermummung auf solchen Veranstaltungen nicht zu rechtfertigen und kann verfolgt werden. Dort gilt ein Vermummungsverbot, wenn die Maskerade nicht Teil der Veranstaltung ist, wie beispielsweise im Karneval.
Die Verwirrung um die Begriffe Demonstration und öffentliche Veranstaltung führt immer wieder zu Spannungen, da beide einen unterschiedlichen Rechtsstatus genießen. Leider können diese Verwirrungen oft nicht gelöst werden, bevor ein Richter den Einzelfall entscheidet.
Das Vermummungsverbot in anderen Ländern
Das Vermummungsverbot wird aus verschiedenen Gründen auch auf internationaler Ebene diskutiert. Verschiedene Menschenrechts-Organisationen sehen darin eine Einschränkung und – besonders mit den modernen Mitteln der digitalen Identifizierung – eine Aushöhlung der Demonstrationsfreiheit.
In anderen Ländern wären Demonstrationen gegen das herrschende Regime ohne Vermummung unmöglich. In totalitären Staaten ist die Verwendung von Kameras und Gesichtserkennung eine übliche Methode, um Kritiker und Führungspersonen der Opposition gezielt aus dem Verkehr ziehen zu können. Ohne die flächendeckende Verwendung von Vermummungen wären die Demonstrationen im Arabischen Frühling nicht denkbar gewesen.
In den Ländern der EU ist ein Vermummungsverbot bei öffentlichen Veranstaltungen oder Demonstrationen durchaus üblich. In manchen Ländern wurde jedoch auch das Tragen religiöser Verschleierung im öffentlichen Raum verboten. Offiziell werden dafür häufig sicherheitspolitische Gründe angegeben, da auch so eine Identifizierung nicht mehr jederzeit möglich ist.
Wirkung des Vermummungsverbotes
Die Effekte des Vermummungsverbotes wurde schon oft untersucht und dabei konnte eine paradoxe Wirkung festgestellt werden. Während das Verbot der Vermummung den öffentlichen Frieden sichern soll, sind es doch oft Situationen, in denen diese Vorschrift durchgesetzt werden soll, bei denen die Gewaltspirale eskaliert.
An dieser Stelle stehen sich wieder zwei gleichgewichtige Argumente gegenüber. Auf der einen Seite scheint die Einschätzung der Gesetzeshüter richtig und von den Vermummten geht eine strafrechtlich relevante Gefahr aus, die sich jedes Mal zeigt, wenn die Vermummten aufgegriffen werden. Denn oft zeigt sich, wie sich die Vermummten mit Gewalt zur Wehr setzen, wenn sie aus der Demonstration entfernt werden sollen.
Auf der anderen Seite argumentieren Veranstalter und Menschenrechts-Aktivisten, dass es erst diese Zugriffe sind, die Gewalt für die vermummten Demonstranten zu einer Option werden lässt. Außerdem sei im Zuge von Überwachung und Vorratsdatenspeicherung die Vermummung ein legitimes Mittel zum Selbstschutz.
Was gegen ein Vermummungsverbot spricht
Stichhaltige Argumente für eine Vermummung existieren. So kann der Teilnehmer an einer Demonstration zum Ziel werden, wenn die Kernaussage der Demonstration beispielsweise für den Arbeitgeber nicht opportun ist.
Diese Argumente werden vom Gesetzgeber meistens – mit dem Verweis auf den gesetzlichen Schutz der Demonstrationsteilnehmer vor Repression – abgewiesen. Denn das Grundgesetz schützt mit der Meinungsfreiheit auch die Teilnehmer einer Demonstration vor möglichen negativen Folgen. So ist es beispielsweise verboten, einem Angestellten wegen seiner kundgetanen Meinung zu benachteiligen. Wobei die Kontrolle dieses Gebotes leicht umgangen werden kann, indem ein anderer Grund vorgeschoben wird.
So wirkt das Vermummungsverbot nicht immer im Sinne der Demonstranten. Wie in allen akuten Rechtsfragen wird auch beim Vermummungsverbot in Deutschland eine Abwägung der Rechtsgüter vorgenommen. Dabei überwiegt beinahe immer das Interesse an der Strafverfolgung. Das passierte auch bei den Ausschreitungen zum G20-Gipfel in Hamburg , als die Polizei beschloss, Vermummte aber sonst friedliche Demonstranten aus der Demonstration zu entfernen. Wie in vielen anderen Fällen auch, eskalierte daraufhin die Situation und es kam zu den Ausschreitungen, die international in den Medien zu sehen waren.
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Wie sieht es mit der Vermummung(Sturmhaube) zu Unterhaltungszwecken aus: Zum Beispiel in einem Stream oder öffentlich zugänglichen Video, als Verkleidung, sofern das Video/der Stream keine Feindlichen Absichten suggeriert?
Ab wann gilt es als Vermummung ? Zählt es schon, wenn ich nur meinen Mund verdecke oder erst wenn nur noch meine Augen zu sehen sind?