Rechtsschutzversicherung – Sorglos durch den Rechtsstreit

Menschen besitzen ein starkes Bedürfnis nach Rechtsschutz – nicht nur in einem demokratischen Umfeld, sondern auch allgemein. Dieses Rechtsschutzinteresse entsteht, wenn sich eine Person in seinen Rechten beeinträchtigt sieht. Und das kann schnell passieren – nämlich überall dort, wo Menschen aufeinandertreffen und es zu Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten kommen kann.

Das Rechtsschutzbedürfnis kann gestillt werden, indem der Betroffene sich vor Gericht in einem Verfahren mit seinem „Streitpartner“ wiedersieht, wo eventuell ein Anwalt für sein Recht einsteht und dieses verteidigt. Das Rechtsschutzinteresse ist daher stets als Prozessvoraussetzung anzusehen.

Manchmal fehlt das Rechtschutzinteresse allerdings, vor allem dann, wenn das Gericht beispielweise mutwillig in Anspruch genommen wird. Die Folge dessen, ist die Abweisung des Rechtsschutzbegehrens. Das kann aber auch dann passieren, wenn anstelle eines gerichtlichen Rechtsschutzes dieser auch einfacher und kostengünstiger erreicht werden kann.

In jedem Fall kann jedoch eine Rechtsschutzversicherung dabei helfen, Kosten und somit Sorgen zu sparen. Alles Wichtige rund um das Thema „Rechtsschutzversicherung“ finden Sie in diesem Ratgeber!

Was ist eine Rechtsschutzversicherung und wann ist sie hilfreich?

Im Großen und Ganzen, kurz und knapp gesagt, übernehmen Rechtsschutzversicherungen die Zahlung der Kosten für eine Rechtsberatung durch einen Anwalt sowie die der Gebühren, die bei einem Rechtsstreit zustande kommen.

Anwaltlicher Rat kann erforderlich, dann hilfreich, aber leider auch kostenintensiv sein. Ebenso verhält es sich mit einem Rechtsstreit. An dieser Stelle kann jedoch eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein.

Im Normalfall zahlt stets die unterlegene Partei in einem Prozess sämtliche Gebühren, zum Beispiel:

• Kosten des eigenen und jene des gegnerischen Anwalts
• Gerichtsgebühren
• Kosten für Sachverständige und Zeugen

Hier entsteht ein finanzielles Risiko, das niemand gern eingehen möchte. Erst recht nicht, wenn schon im Vorfeld klar ist, dass der Prozess wenig aussichtsreich ist. Das hält auch viele Bürger davon ab, anwaltliche Unterstützung einzuholen. Ohne Rechtsschutzversicherung, müsste der Betroffene ansonsten tief in die Tasche greifen – denn guter Rat ist leider teuer.

Eine Rechtschutzversicherung ist im Gegensatz zur Krankenversicherung eine freiwillige Versicherungsart. Doch glauben Sie nicht, mit einer Rechtschutzversicherung wären sämtliche Kosten einer Rechtsstreitigkeit vom Tisch – keine Rechtsschutzversicherung bietet im Vergleich eine Deckung aller aufkommenden Ausgaben. Einen – wenn auch mitunter geringen – Teil muss der Versicherte selbst tragen.

Braucht man denn eine Rechtsschutzversicherung? Gute Frage…Wann eine solche Versicherung für eine Person sinnvoll erscheint und,  wann nicht muss wahrhaftig jeder selbst für sich entscheiden. Dies hängt natürlich stark von den eigenen Lebensbedingungen oder dem dazugehörigen Lebensrisiko ab; manchmal aber auch von Job.

Aussagekräftig erscheinen hier die Zahlen der geführten Verfahren. Im Jahr 2013 gab es an den Zivilgerichten fast 1,49 Millionen erstinstanzliche Verfahren, danach folgen die Strafgerichte mit rund 736.000, dann die Familiengerichte mit circa 669.000, die Arbeitsgerichte mit knapp 404.000 und zu guter Letzt die Sozialgerichte mit rund 393.000 Verfahren. Rechnerisch gesehen kommt also pro Jahr auf jeden 20. Bundesbürger ein Gerichtsverfahren zu. Diese Zahl lässt durchblicken, dass eine dem Rechtsschutz dienende Versicherung unter Umständen sinnvoll sein kann.

Übrigens: Der Begriff Rechtsversicherung wird oft als Synonym für die Rechtsschutzversicherung verwendet. Diese Bezeichnung ist allerdings falsch. Eine Rechtsversicherung ist keine Rechtsschutzversicherung, denn erstere gibt es so gar nicht.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung und was nicht?

Selbstverständlich kann die Rechtsschutzversicherung weder Geldstrafen, noch Bußgelder, Schadensersatzleistungen oder anderweitige Zahlungsverpflichtungen übernehmen, zu denen eine Person gerichtlich in die Pflicht genommen wurde. Nichtsdestotrotz soll der Versicherungsnehmer schließlich die Konsequenzen seines Fehlverhaltens selbst ausbaden.

Dennoch umfassen die Leistungen der Versicherer einer Rechtsschutzversicherung die Kosten des Rechtsstreites. Dazu zählen folgende Gebühren:

• Anwaltskosten, auch die Erstberatung
• Gerichtskosten
• Ausgaben für eventuelle Zeugen oder Sachverständige, die durch das Gericht bestellt wurden
• Rechnungen für Übersetzungen oder Gutachten
• Kosten für die Vollstreckung des Urteils
• Kosten des Prozessgegners (bei einer Niederlage)
• Übernahme der Strafkaution im Ausland (meist zinslose Darlehen)

Zudem werden nicht nur die Kosten bei einem gerichtlichen Verfahren übernommen, sondern auch jene bei außergerichtlichen Streitigkeiten.

Einige Versicherungen tragen mittlerweile auch die Kosten für eine Mediation. Ein sogenannter Mediator schlichtet als neutrale Person Konflikte außergerichtlich, oft kommt er bei Scheidungen zum Einsatz.

Bei der Suche nach einer geeigneten Rechtschutzversicherung lohnt ein Vergleich, wenn Sie die für Sie beste auswählen möchten. Holen Sie sich also verschiedene Angebote ein.

zahlt die Versicherung nur selten. Auch in anderen Spezialthemen gibt es tarifliche Einschränkungen:

• Sozialrecht
• Steuerrecht
• Verwaltungsrecht
• Eherecht
• Unterhaltsrecht
• Kapitalanlagerecht
• Insolvenzrecht
• Wettbewerbsrecht

Übrigens können noch weitere Personen im Rechtsschutzversicherungsvertrag mitversichert werden. Dazu gehören der Ehepartner und eingetragene Lebenspartner sowie minderjährige und volljährige Kinder bis zum vollendeten 25. Lebensjahr. Bei volljährigen Kindern endete die Mitversicherung bei Aufnahme einer vergüteten Tätigkeit.

Rechtsschutz ohne Wartezeit?

Sie stehen gerade kurz vor einem Rechtsstreit, haben noch keine Rechtsschutzversicherung und wollen nun noch schnell eine solche abschließen? Leider ist es nicht möglich, eine Rechtsschutzversicherung ohne Wartezeit oder sogar rückwirkend abzuschließen.

Für gewöhnlich deckt die Rechtsschutzversicherung nur Streitigkeiten ab, bei denen der Vertrag bereits mindesten drei Monate lang Bestand hat.

Es besteht allerdings eine Ausnahme: War eine Person, bevor Sie sich in ihrer aktuellen Rechtsschutzversicherung befand, bereits vorher vertraglich an einen anderen Rechtsschutz mit ähnlichen Konditionen gebunden, dann entfällt die Wartezeit der neuen Rechtsschutzversicherung. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die beiden Verträge nahtlos ineinander übergingen. Auch bei Verkehrsunfällen greift der Rechtsschutz normalerweise sofort.

Kündigung der Rechtsschutzversicherung

Wenn Sie Ihre bestehende Rechtsschutzversicherung kündigen möchten, – etwa, weil Sie sich eine neue Rechtsschutzversicherung mit anderen Konditionen gesucht haben – dann sollten Sie auf das Ende der Vertragslaufzeit achten. In der Regel verlängert sich der Vertrag nämlich stillschweigend. Eine Kündigung der Rechtsschutzversicherung ist dann normalerweise nur drei Monate vor Ende dieser Laufzeit möglich.

Innerhalb eines Monats ist die Kündigung durch den Versicherungsnehmer auch schon vorzeitig umsetzbar, wenn der Versicherer einen Deckungsschutz ablehnte, der jedoch berechtigt war und laut Tarif hätte gewährt werden müssen.

Rechtsschutz im Vergleich: Die beste und günstigste Rechtsschutzversicherung finden

Natürlich möchte jeder, dass seine Rechtsschutzversicherung günstig ist, sofort greift und überhaupt die beste aller Rechtsschutzversicherungen ist. Doch so leicht kann bei dieser Versicherungsform nicht pauschalisiert werden. Fakt ist, dass jeder Versicherungsnehmer bei einer solchen Versicherung seinen Schutz persönlich und individuell je nach seinem eigens einzuschätzendem Lebensrisiko wählt. Demnach variieren auch die Tarife und Prämien.

In der Versicherungssprache heißt dies, dass jeder Rechtsschutzversicherte sein Versicherungspaket mit mehreren Bausteinen bzw. Modulen bestückt, die er aus dem „Katalog“ der Versicherung gemeinsam mit dem Versicherer herauswählt. Im Grunde kann also nur der an einer Rechtsschutzversicherung Interessierte selbst einen Vergleich starten. Welche Rechtsschutzversicherung er dann letztlich wählt, ist von den eigenen Bedürfnissen abhängig. Angebote einzuholen und sich beraten zu lassen, kann sich also auszahlen.

Arten von Rechtsschutzpolicen

Was die Module betrifft, so gibt es viele verschiedene Arten vom Rechtsschutz, denn in der Regel kann nicht eine einzige Rechtsschutzversicherung alles abdecken, stattdessen gibt es mehrere Themenbereiche, wie zum Beispiel:

• Privatrechtsschutz (jeweils für Singles oder Familien)
• Rechtsschutz für Firmen oder Selbstständige
• Kfz-Rechtsschutz bzw. Fahrzeugrechtsschutz
• Berufsrechtsschutzversicherung
• Verkehrsrechtsschutz
• Rechtsschutz für Landwirte oder Vereine
• Wohnungs- und Vermieterrechtsschutz
• Grundstücksrechtsschutz

Einige dieser Module werden in den folgenden Abschnitten etwas genauer erläutert.

Privat- und Berufsrechtschutzversicherung

Wie der Name schon sagt, wird mit der privaten Rechtsschutzversicherung der private Bereich geschützt. Die Privatrechtsschutzversicherung vereint meistens gleich mehrere Bereiche in sich. Das heißt, oftmals lassen sich auch die Module der Berufs- und der Verkehrsrechtsschutzversicherung damit kombinieren. So ist der private Raum weitestgehend und gut abgedeckt. Zudem gibt es in der Regel einen Prämiennachlass, wenn diese drei kombiniert abgeschlossen werden.

Wie bei jeder anderen Versicherung, muss das extra versichert werden, was der Privatrechtsschutz nicht erfasst.

Verkehrsrechtsschutzversicherung

Der Verkehrsrechtsschutz ist eine Ergänzung zum Privatrechtsschutz. Mit dieser Versicherung erhält neben dem Halter natürlich vor allem jeder dazu berechtigte Fahrer Rechtsschutz, wie auch alle Insassen. Das natürlich nur, wenn der Halter auch Ansprüche gegen einen Dritten geltend machen möchte. Die Verkehrsrechtsschutzversicherung ist personenbezogen und umfasst im Regelfall alle auf den Versicherungsnehmer zugelassenen Kraftfahrzeuge.

Selbstverständlich kann die Situation auch umgekehrt sein und ein andere verlangt Schadensersatz vom Versicherungsnehmer. Dann ist es allerdings die Aufgabe der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten eventuelle Forderungen einzuholen.

Der Verkehrsrechtsschutz kann natürlich sinnvoll sein, wenn Sie ein oder mehrere Fahrzeuge besitzen. Schließlich kann man nie wissen, was irgendwann einmal passiert.  Ein Fahrer muss ja nicht mal selbst an einem Unfall schuld sein.

Von der Verkehrsrechtschutzversicherung nicht erfasst werden:

• Rechtsstreitigkeiten, bei denen der Fahrer keine Fahrerlaubnis hatte
• Park- und Halteverstöße
• Alles vorsätzlich begangenen Straftaten
• Flugverspätungen

Daneben kann ein Versicherungsnehmer mit dem Fahrzeugrechtsschutz bzw. mit einer Kfz-Rechtsschutzversicherung auch nur ein ganz bestimmtes seiner Fahrzeuge rechtsschutzversichern. Sie besitzen mehrere Wagen? Tatsächlich können Sie jedes Auto einzeln mit Rechtsschutz belegen.

Berufsrechtsschutz

Auch der Berufsrechtsschutz kann beim Abschluss einer privaten Rechtsschutzversicherung ergänzend hinzugewählt werden. Hiermit wird die berufliche Tätigkeit schützend versichert, die allerdings keine Selbstständigkeit ist. Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende benötigen eine extra Rechtsschutzversicherung.

Die Berufsrechtsschutzversicherung ist dann in Anspruch zu nehmen, wenn ein Arbeitnehmer rechtliche Interessen aus seinem Arbeitsverhältnis wahrnehmen will und wegen etwaiger Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber vor Gericht landet. Das ist zum Beispiel bei einer Kündigungsschutzklage der Fall.

Der Berufsrechtsschutz kann dann sinnvoll sein, wenn der Versicherungsnehmer und Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht Verfahrenskosten auferlegt bekommt oder – und das kann vorkommen – wenn der Gegner nicht dazu verpflichtet ist, eine komplette Kostenerstattung zu leisten, selbst, wenn er eine Niederlage erlitt. Denn in Arbeitsgerichtsprozessen muss in erster Instanz jede Partei seine Anwaltskosten selbst tragen – egal ob verloren oder gewonnen. Die Gerichtskosten hat jedoch der Verlierer zu übernehmen.

Wohnungs- und Vermieterrechtsschutzversicherung

Beim Wohnungsrechtsschutz können Mieter profitieren, wenn es um diverse Inanspruchnahmen durch den Vermieter geht, das ist etwa im Falle einer Kündigung oder Räumungsklage gegeben oder aber, wenn es Probleme bei der Nachberechnung der Nebenkosten geht. Ebenso verhält es sich bei Mieterhöhungen.

Der Vermieterrechtschutz schützt wiederum den Eigentümer, also  Vermieter, wenn es Probleme mit dem Mieter geht, beispielsweise bei Miet-Nomaden. Nicht immer greift hier aber der Rechtsschutz, denn manchmal muss auch die private Haftpflichtversicherung herhalten, etwa im Schadensfall.

Alternativen: Ist eine Rechtsschutzversicherung tatsächlich notwendig?

Nein, nicht in jedem Rechtsstreit benötigen Sie eine Rechtsschutzversicherung. Die Last der Kosten fällt ja auch nur an, wenn der Prozess verloren wird. Dennoch können die Finanzen auch mittels anderer Wege gemindert werden, besonders dann, wenn der Betroffene sich aufgrund niedriger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht einmal eine günstige Rechtsschutzversicherung leisten kann. Die Möglichkeiten Hilfe in Anspruch zu nehmen, bietet sich durch:

• Beratungshilfe oder Prozesskostenbeihilfe
• Prozessfinanzierung
• Mieter- bzw. Vermieterverein, Gewerkschaft oder Verbraucherverbände
• Ombudsleute, Schlichter
• Haftpflichtversicherung
• Automobilclubs
• Mediation

Doch letztlich muss jeder selbst entscheiden, was für ihn das Richtige ist. Holen Sie sich mehrere Angebote verschiedener Rechtschutzversicherungen ein – im Vergleich sehen Sie die Unterschiede und können letztlich mit besten Wissen und Gewissen die für Sie idealste Versicherung auswählen.

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Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.

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